Kurzinfo für die Referendare in Lübeck!

Klausurenkurse Lübeck:

Die Besprechungen zum Kleinen und Großen Klausurenkurs in Lübeck am 17.12.2020 und am 07.01.2021 entfallen ersatzlos. Abgegebene Klausuren werden per Post zugeschickt.

Für weitere Informationen für die Klausurenkurse verweisen wir auf die Homepage des Landgerichts Lübeck.Für die am 17.12.2020 auszugebende Klausur befinden sich für die Besprechung im Januar außerdem Hinweise auf dem Deckblatt der Klausur.

Einschränkungen ab dem 16.12.2020

Mitteilung des OLG Schleswig:

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der weiterhin steigenden Zahlen von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 treten in dieser Woche weitere, zum Teil erheblich einschränkende Regelungen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus in Kraft. Dem dynamischen Infektionsgeschehen ist auch durch die weitere Gestaltung der Referendarausbildung Rechnung zu tragen, sodass für einen Übergangszeitraum auch hier persönliche Kontakte in weiterem Umfang als bisher vermieden werden sollen.

In Abstimmung mit dem Ministerium und im Auftrag der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts bitte ich daher, ab dem 16. Dezember 2020 um Beachtung folgender Grundsätze für die Referendarausbildung:

  • Die Einzelausbildung der Referendarinnen findet weiterhin statt. Bei der Ausbildung ist der persönliche Kontakt mit den Ausbilderinnen und anderen Mitarbeiter*innen der ausbildenden Stelle auf das absolut notwendigste Minimum zu beschränken.
  • Gruppenveranstaltungen (Einführungslehrgänge, Arbeitsgemeinschaften, Klausurenkurse, Lehrgänge im Rahmen des EVD, …) finden vorübergehend nicht mehr als Präsenzunterricht statt. Diese Veranstaltungen sollen im Rahmen des Möglichen durch den Einsatz entsprechender technischer Mittel als Fernunterricht fortgeführt werden.

Die Einzelheiten zur genauen Ausgestaltung der Ausbildung sind vor Ort unter Berücksichtigung der individuellen Ressourcen und Gegebenheiten sowie der jeweiligen Lehrkonzepte der Ausbilder*innen zu regeln. Die Länge des Übergangszeitraums kann leider nicht vorausgesagt werden. Ich hoffe aber, dass das Infektionsgeschehen alsbald im nächsten Jahr wieder eine Rückkehr zur bislang geübten Praxis – und langfristig weitere Lockerungen – zulässt. Für Ihren Einsatz und Ihre Leistungsbereitschaft möchte ich mich im Namen der gesamten Referendarabteilung und ausdrücklich auch im Namen der Präsidentin herzlich bedanken und wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest, und dass Sie gesund – und zuversichtlich – in das neue Jahr starten.

Aus gegebenem Anlass !

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch darauf hinweisen, dass es bei präsenten Veranstaltungen wichtig und Teil unserer Dienstpflicht ist, die geltenden Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln einzuhalten, damit wir uns alle gegenseitig vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen.

Sofern eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Präsenzveranstaltungen angeordnet wurde und ihr nicht aus medizinischen Gründen davon befreit seid, möchten wir euch eindringlich bitten, euch während der gesamten Veranstaltung daran zu halten.
Ess- und Trinkpausen, die das Abnehmen der Maske für längere Zeit notwendig machen, dürfen nicht innerhalb der Gebäude abgehalten werden, sondern müssen nach draußen verlegt werden. Auch in den Pausen muss der Mindestabstand eingehalten werden.

Nur wenn wir uns alle an diese Regeln halten, sind Präsenzveranstaltungen weiterhin durchführbar!

Bleibt alle gesund!

ABSAGE Referendartagung Nordkirche

Mitteilung des Landeskirchenamts der Nordkirche

Sehr geehrte Teilnehmende der Referendartagung,

gerne hätte ich Ihnen heute weitere Informationen zur geplanten Veranstaltung am 5./6. November gegeben. Leider müssen wir das Seminar nun absagen und hoffen auf Ihr Verständnis.

Auf Grund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen erscheint uns eine Durchführung der Referendartagung derzeit und in der geplanten Form nicht angezeigt. Zudem dürfte einer Durchführung das in Schleswig-Holstein noch geltende Beherbergungsverbot für Hochinzidenzgebiete entgegen stehen, da die meisten Teilnehmenden aus Hamburg anreisen würden.

Wir hoffen, dass wir im kommenden Jahr wieder eine Referendartagung anbieten können (ggf. in einem anderen Format). Gerne werden wir Ihnen dann eine entsprechende Einladung zusenden (eine Teilnahme ist natürlich auch möglich, auch wenn Sie dann nicht mehr Referendar*in sind).

Zum Selbststudium empfehle ich Ihnen bei Interesse den nicht nur rechtshistorisch interessanten Beitrag zum Thema Staat und Kirche im letzten Heft der NVwZ:

M. Friehe, Der Körperschaftsstatus der Kirchen – ein rätselhaftes Missverständnis, in: NVwZ 19/2020, S. 1388

Keine Begrüßungstage mehr für 2020!

Leider müssen wir insbesondere den Referendaren, die erst im Oktober gestartet sind, mitteilen dass auch die weiter geplanten Termine für den Referendarbegrüßungstag aufgrund der aktuellen Entwicklung und im Hinblick auf die Einschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 leider nicht stattfinden können.

Wie bereits in den vergangenen Monaten geschehen, übersendet die Referendarabteilung den neu eingestellten Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ein „digitales Paket“ aus den auch von Ihnen zur Verfügung gestellten Dokumenten.

Wir hoffen, dass ihr euch bei weiteren Fragen zum Referendariat vertrauensvoll an uns wendet!

Ergänzende Hinweise zu Reisen in Risikogebiete

Mitteilung des OLG Schleswig

Mit Blick auf erste Anfragen zum Umgang mit geplanten Urlaubsreisen in Corona-Risikogebiete gibt das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, ergänzend zu den Handlungsempfehlungen der Staatskanzel vom 19. Juni 2020 zu „Urlaubsreisen in das Ausland während der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus“, folgende klarstellende Hinweise:

1.    Gemäß ihren dienst- oder tarifrechtlichen Pflichten obliegt den Justizbeschäftigten bei Urlaubsreisen ein hohes Maß an Eigenverantwortung, um die Erfüllung ihrer Dienstpflichten zu gewährleisten. Das erfordert, sich vor und während einer Urlaubsreise fortlaufend zu informieren, die Risiken in Bezug auf das Reisegebiet realistisch einzuschätzen und in Absprache mit der Dienststelle Vorkehrungen z.B. zur Vermeidung von Quarantänefolgen zu treffen. Hat die oder der Beschäftigte seine Pflicht zur Risikominimierung vernachlässigt, weil sie oder er „sehenden Auges“ die an die Reise anschließende Quarantäne im Kauf genommen hat, ist bei Beamtinnen und Beamten eine disziplinarrechtliche Ahndung und sind bei Tarifbeschäftigten eine Abmahnung und ggf. Schadensersatzansprüche möglich.

2.    Um den Dienstbetrieb der Gerichte und Staatsanwaltschaften sicherzustellen, haben Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber geplante Reisen in Risikogebiete, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts besteht, in denen Bedingungen bestehen, die eine fristgerechte Urlaubsrückkehr erschweren oder unmöglich machen oder für die bei Rückkehr nach Schleswig-Holstein Quarantäneregelungen gelten, so frühzeitig wie möglich anzuzeigen.

3.    Die oder der Beschäftigte und die Dienststelle haben vor dem Antritt einer Reise in ein Risikogebiet abzustimmen, auf welche Weise im Einzelfall absehbare Verhinderungen der Dienst- bzw. Arbeitsausübung nach der Rückkehr von der Reise kompensiert werden können. In Betracht kommt der Einsatz von zusätzlichen Urlaubstagen während der Zeit der Verhinderung, die Verrechnung der Zeiten des Fernbleibens vom Dienst mit Überstunden und die Gewährung von Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge für die Dauer der Verhinderung. Grundsätzlich nicht in Betracht kommt in Fällen einer vor Beginn der Reise absehbaren Verhinderung der Dienst-/ Arbeitsausübung nach Rückkehr die Genehmigung des Fernbleibens. Ist eine Abstimmung zwischen einer oder einem Beschäftigten und der Dienststelle nicht möglich, kommt – als ultima ratio – im Einzelfall auch der Widerruf des Erholungsurlaubs in Betracht, wenn die Sicherstellung des Dienstbetriebs auf andere Weise nicht möglich ist.

LG Kiel: Informationen zum Verhalten bei Atemwegserkrankungen und Coronaverdachtsfällen für Referendare

Mitteilung des LG Kiel:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden an uns verschiedene Fragestellungen herangetragen. Verbunden mit der Hoffnung, dass wir alle weiterhin mit größtmöglicher Besonnenheit bei gleichzeitiger Wachsamkeit durch die schwierige Zeit kommen, möchte ich für die Gerichtsleitung einige Hinweise zu wiederkehrenden Fragen geben.

Wichtig ist generell, dass Sie im Verdachtsfall die Gerichtsverwaltung informieren und wir dann alles Weitere abstimmen können. Dazu kann auch die Information der Kolleginnen und Kollegen gehören.

1. Sie sind selbst betroffen:

Sie leiden unter Fieber, Husten und/oder Atemwegssymptomen:

– Bitte informieren Sie unverzüglich die Gerichtsverwaltung.
– Sie gelten bis auf Weiteres als krankheitsbedingt dienst- oder arbeitsunfähig. Es gelten dabei die bekannten Regelungen zur Krankmeldung und Attestierung.
– Bleiben Sie zu Hause oder begeben Sie sich unverzüglich nach Hause.
– Veranlassen Sie nach ärztlicher Beratung, dass bei Ihnen ein Corona-Test durchgeführt wird.

Sollten Sie Schwierigkeiten haben, den Test durchführen zu lassen, können wir Sie unterstützen. Bitte weisen Sie Ihren Arzt auf Ihre Zugehörigkeit zur sog. kritischen Infrastruktur hin.

Sie sind positiv auf Corona getestet worden:
– Bitte informieren Sie unverzüglich die Gerichtsverwaltung. Wir werden dann mit Ihnen und ggf. dem Gesundheitsamt besprechen, wie die weitere Information erfolgt und welche Maßnahmen hier im Hause notwendig sind.
– Sie gelten bis auf Weiteres als krankheitsbedingt dienst- oder arbeitsunfähig.
– Bleiben Sie zu Hause oder begeben Sie sich unverzüglich nach Hause und beachten Sie die Anweisungen des für Sie zuständigen Gesundheitsamtes.

2. Sie hatten Kontakt zu einer nachweislich an Corona erkrankten Person (Kontakt 1. Grades)

– Bitte informieren Sie unverzüglich die Gerichtsverwaltung.

Sofern es sich bei der getesteten Person um einen Haushaltsangehörigen handelt oder Sie über einen längeren Zeitraum einen engen persönlichen Kontakt zu der Person hatten:
– Bleiben Sie zu Hause oder begeben Sie sich unverzüglich nach Hause und nehmen Sie Kontakt mit dem zuständigen Gesundheitsamt auf. Folgen Sie dessen Anweisungen. Das gilt insbesondere auch, wenn Sie unsicher sind, ob der Kontakt zu der Person ausreichend eng war. Informieren Sie bitte die Gerichtsverwaltung über die Einschätzung des Gesundheits­amtes.

– Veranlassen Sie nach ärztlicher Beratung, dass bei Ihnen ein Corona-Test durchgeführt wird.

Sollten Sie Schwierigkeiten haben, den Test durchführen zu lassen, können wir Sie unterstützen. Bitte weisen Sie Ihren Arzt auf Ihre Zugehörigkeit zur sog. kritischen Infrastruktur hin.

– Ihr Fernbleiben vom Arbeitsplatz gilt grundsätzlich als genehmigt und Sie erhalten Dienstbefreiung.
– Wir entscheiden im Einzelfall, wie weiter vorzugehen ist.

3. Sie hatten Kontakt zu einer Person, die wiederum Kontakt zu einer nachweislich an Corona erkrankten Person hatte (Kontakt 2. Grades)

– Bitte informieren Sie unverzüglich die Gerichtsverwaltung.
– Wir entscheiden im Einzelfall, wie weiter vorzugehen ist.

4. Sie hatten Kontakt zu einer Person, die wiederum Kontakt zu einer Person hatte, bei der lediglich der Verdacht auf eine Corona-Erkrankung besteht (Kontakt 3. Grades)

– Bitte informieren Sie unverzüglich die Gerichtsverwaltung.
– Wir entscheiden im Einzelfall, wie weiter vorzugehen ist.

5. Reisen in Risikogebiete und Einreisen aus Risikogebieten

Sofern Sie beabsichtigen, in ein auf der Liste des Robert-Koch-Instituts genanntes Risikogebiet zu reisen, teilen Sie dies bitte vorab der Gerichtsverwaltung mit. Für Sie gelten dann die Regelungen der Allgemeinen Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus des Landes Schleswig-Holstein (derzeit Stand 07.08.2020). Das bedeutet, dass Sie sich zunächst in eine häusliche Quarantäne begeben und das Gesundheitsamt informieren müssen. Erst wenn Sie zwei negative Corona-Tests vorlegen können, bei denen die Probeentnahme nach Rückkehr und mindestens im Abstand von fünf Tagen erfolgte, kann die Quarantäne aufgehoben werden.

Ich bitte Sie herzlich, die Hygienemaßnahmen weiterhin zu beachten, um das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich zu halten. Für Fragen stehen alle Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung gern zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Einstellungskapazitäten im Oktober

Update 14.09.2020:

Heute dürfen wir bekannt geben, dass weitere 10 Referendarstellen seitens des Finanzministeriums freigegeben wurden. Insgesamt können nun also 30 Referendar:innen im Oktober 2020 – verteilt auf die Landgerichtsbezirke Kiel und Flensburg – eingestellt werden.

Wir können bereits jetzt sagen, dass aufgrund der Nachfrage mehr Referendar:innen im Landgerichtsbezirk Kiel eingestellt werden, als in Flensburg.

Leider sind dies im Vergleich – Corona bedingt – noch immer weniger Stellen als sonst; wir sind aber froh, dass von den 110 Bewerber:innen nun zumindest 30 Referendar:innen eingestellt werden können.


Wie bereits befürchtet, schlägt sich die derzeitige Lage um die COVID-19 Infektion auch auf das Referendariat in Schleswig-Holstein durch.

Aufgrund der Verschiebung der April Klausuren in den Juni konnten weniger Referendare das Referendariat erfolgreich abschließen. Dies führt dazu, dass weniger freie Referendarstellen zur Verfügung stehen.

Tatsächlich ist es so, dass für den Einstellungstermin im Oktober lediglich 3 reguläre Referendarstellen zu vergeben waren. Das Oberlandesgericht sowie das Justizministerium haben sich darum bemüht, zusätzliche Stellen per Eilantrag bei dem Finanzministerium bewilligt zu bekommen. Innerhalb kürzester Zeit konnten so weitere 15 Stellen freigegeben werden.

Wie befürchtet, ist die Einstellungszahl im Vergleich zur Norm geringer, jedoch können nun insgesamt 18 Referendare zum Einstellungstermin im Oktober auf die Plätze bei den Landgerichtsbezirken Flensburg und Kiel verteilt werden. Wie die Plätze dabei auf die jeweiligen Landgerichtsbezirke verteilt werden, ist uns derweilen nicht bekannt.

Da aktuell die Staatsexamina geschrieben werden können und die mündlichen Prüfungen regulär stattfinden, gehen wir derzeit vorsichtig davon aus, dass sich die Einstellungszahlen in den nächsten Durchgängen normalisieren werden. Die weiteren Entwicklungen bleiben jedoch abzuwarten.

Wir werden euch umgehend informieren, sobald uns weitere Informationen vorliegen.

Euer Referendarrat

Ergänzung vom 17.08.2020: Uns wurde mitgeteilt, dass sich durch zwei weitere Abgänge die Zahl auf 20 Plätze erhöht hat! Wir hoffen, dass weitere solche positiven Entwicklungen eintreten werden und somit der Einstellungssatz doch nicht so gering ausfallen wird, wie wir am Anfang befürchten mussten. Es bleibt jedoch weiterhin bei einer verringerten Zahl der Plätze im Vergleich zu den vorherigen Jahren!

Info zur Verwaltungsstation in Hamburg

Viele hatten in den letzten Wochen Probleme als Schleswig-Holsteinische Referendare für die Verwaltungsstation in Hamburg zugelassen zu werden. Es wurde berichtet, dass die Zusagen der einzelnen Behörden vorlag, das OLG-Hamburg jedoch die Zulassung als Gast-Referendar verweigerte. Dies beruhte auf einer Entscheidung der Präsidentin des OLG Hamburg, welche im Zusammenhang mit COVID-19 Anordnungen getroffen hatte.

Das OLG-Schleswig wurde über die Problematik informiert, die insbesondere Referendare betraf, deren Wohnsitz in Hamburg liegt. Insoweit bestand jedoch keine Befugnis, da die Entscheidung, ob Gast-Referendare zugelassen werden, allein beim OLG Hamburg liegt. Zusammen mit der Staatskanzlei bemühte man sich um die Lösung dieses Problems und holte auch den Referendarrat von Hamburg mit ins Boot.

Seit heute soll diese Regelung nicht mehr gelten, sodass die Ableistung der Verwaltungsstation in Hamburg wieder möglich sein sollte! Die Referendare aus Schleswig-Holstein sind also wieder uneingeschränkt in Hamburg willkommen.

Solltet ihr jedoch weiterhin dieses Problem haben, meldet euch bitte bei uns!