Info zur Verwaltungsstation in Hamburg

Viele hatten in den letzten Wochen Probleme als Schleswig-Holsteinische Referendare für die Verwaltungsstation in Hamburg zugelassen zu werden. Es wurde berichtet, dass die Zusagen der einzelnen Behörden vorlag, das OLG-Hamburg jedoch die Zulassung als Gast-Referendar verweigerte. Dies beruhte auf einer Entscheidung der Präsidentin des OLG Hamburg, welche im Zusammenhang mit COVID-19 Anordnungen getroffen hatte.

Das OLG-Schleswig wurde über die Problematik informiert, die insbesondere Referendare betraf, deren Wohnsitz in Hamburg liegt. Insoweit bestand jedoch keine Befugnis, da die Entscheidung, ob Gast-Referendare zugelassen werden, allein beim OLG Hamburg liegt. Zusammen mit der Staatskanzlei bemühte man sich um die Lösung dieses Problems und holte auch den Referendarrat von Hamburg mit ins Boot.

Seit heute soll diese Regelung nicht mehr gelten, sodass die Ableistung der Verwaltungsstation in Hamburg wieder möglich sein sollte! Die Referendare aus Schleswig-Holstein sind also wieder uneingeschränkt in Hamburg willkommen.

Solltet ihr jedoch weiterhin dieses Problem haben, meldet euch bitte bei uns!

Informationen des OLG

Sehr geehrte Referendarinnen, sehr geehrte Referendare,

in diesem Schreiben möchte ich mich – ausdrücklich auch im Namen der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Frau Fölster – zunächst bei Ihnen für Ihren Einsatz in Zeiten von Corona bedanken. Wir alle – d.h. Sie und mit Ihnen sämtliche AG-Leiterinnen und -Leiter, die örtlichen Referentinnen und Referenten, die Referendarabteilung im OLG und nicht zuletzt das MJEVG – standen und stehen seit Mitte März 2020 vor besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit Ihrer Ausbildung im Referendariat. Ich bin dankbar, dass ich in den Wochen insgesamt ein positives Bild davon erhalten durfte, wie Sie und die an Ihrer Ausbildung beteiligten Personen diese Herausforderungen gemeinsam meistern. Uns allen ist bewusst, dass der Verlauf Ihres Referendariats keinesfalls dem Üblichen entspricht, dass Sie unter einem erheblichen Druck stehen, und dass Sie daher z.T. auch mit Sorgen auf Ihre anstehenden Prüfungen schauen. Daher erlauben Sie mir einen Hinweis auf die Ausführungen des Geschäftsführers des gemeinsamen Prüfungsamts (GPA), Dr. Labe, in einem Schreiben, welches er am 6. April 2020 an die Prüflinge richtete, die regulär im April 2020 geschrieben hätten und nunmehr im Juni schreiben werden: „Sie werden, so denke ich, wohlwollenden Prüferinnen und Prüfern begegnen, die sich der außergewöhnlichen Situation und dem damit verbundenen besonderen Druck bewusst sind.“ Nehmen Sie dies als Motivation, weiterhin mit Ihrem – mir von zahlreichen Ausbilderinnen und Ausbildern mitgeteilten – bemerkenswerten Einsatz am Ball zu bleiben. Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Informationen zu aktuellen Themen übermitteln: 

Ausbildungsbetrieb
Mit Schreiben vom 21. April 2020 hatte ich die örtlichen Referentinnen und Referenten vor dem Hintergrund der Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen darüber informiert, dass – behutsam – mit der Aufnahme eines (ggf. teilweisen) Präsenzbetriebs begonnen werden kann. Von dieser Option wird mittlerweile z.T. Gebrauch gemacht, wobei die Fragen des „Ob“ und „Wie“ stets vor Ort und unter Berücksichtigung des Gebots der Infektionsvermeidung und der örtlichen Gegebenheiten (etwa Raum- und Personalkapazitäten) beantwortet werden. Auch die Einzelausbildung kann unter Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen wieder vermehrt mit Präsenz erfolgen. 

Ergänzungsvorbereitungsdienst (EVD): 
In diesem Zusammenhang soll auch im Rahmen des EVD wieder ein Präsenzunterricht ermöglicht werden. Die Gespräche und Planungen hierzu laufen zurzeit – der voraussichtliche Beginn von (ggf. teilweisen) Präsenzveranstaltungen wird der 25. Mai 2020 sein. 

Nutzung von Bibliotheken
Im Zuge der Lockerungen der Kontaktbeschränkungen habe ich die örtlichen Referentinnen und Referenten um Prüfung gebeten, inwieweit unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes die Nutzung von Bibliotheken für die Referendarinnen und Referendare ermöglicht werden kann. Ich habe bislang positive Rückmeldungen von der Staatsanwaltschaft Lübeck, dem Landgericht und Amtsgericht Kiel, der Staatsanwaltschaft Kiel (nur 1 Platz), dem Amtsgericht Eutin und dem Amtsgericht Schwarzenbek erhalten. Zu den Einzelheiten der Nutzung der jeweiligen Bibliothek wenden Sie sich bitte an die örtlichen Verwaltungen oder Referentinnen und Referenten.

Klausuren im Juni
Trotz der erheblichen Anforderungen im Hinblick auf die hohe Zahl der Prüflinge und die geltenden Abstands- und Hygieneregeln konnten wir für die im Juni stattfindenden Klausuren Räumlichkeiten an sämtlichen üblichen Standorten (Kiel, Lübeck, und Schleswig) finden, sodass die von den Prüflingen geäußerten Wunschorte weitgehend Berücksichtigung finden können. Sämtliche Räumlichkeiten haben die Kapazität, um die vom GPA vorgegebenen Abstände einhalten zu können. Weitere Einzelheiten werden die Prüflinge direkt vom GPA und vor Ort erfahren. 

Kommentare bei den Klausuren: 
Auf unsere Bitte hat das GPA für die Prüfungen im Juni eine geänderte Hilfsmittelverfügung erlassen, nach welcher für die Prüfungen im Juni auch ältere Auflagen von Kommentaren zugelassen wurden (Einzelheiten erfahren Sie beim GPA). Dies dient dazu, den Engpass bei den Leihkommentaren abzumildern, und den Prüflingen den Erwerb günstigerer Vorauflagen zu erlauben. 

Auslandsstationen:  
Im Hinblick auf anstehende Stationen im Ausland gilt grds. Folgendes: Bei der Zuweisung von Auslandsstationen richtet sich die Referendarabteilung zunächst nach den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für nicht notwendige touristische Reisen. Aktuell gibt es eine Reisewarnung für solche Reisen bis zum 14. Juni 2020 mit der Folge, dass Auslandsstationen bis zu diesem Zeitpunkt grds. nicht zugewiesen werden (zur aktuellen Reisewarnung siehe https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762). Sollte die Reisewarnung verlängert werden, werden auch für den danach folgenden Zeitraum grds. keine Stationen im Ausland zugewiesen werden. 

Sollte die Reisewarnung danach nicht verlängert werden, kommt eine Zuweisung – jedenfalls grundsätzlich – in Betracht. Für eine Zuweisung ist dabei u.a. erforderlich, dass sich die Referendarin / der Referendar selbständig vergewissert, dass die Hin- und Rückreise gewährleistet ist. Darüber hinaus muss sie / er eine ausdrückliche Zustimmung seiner Dienststelle vor Ort – idealerweise mit einer Erklärung über ein vor Ort einzuhaltendes Sicherheitskonzept (Hygiene- und Abstandsregelungen) – beibringen. Die Referendarin / der Referendar trägt bei einer Station im Ausland das Risiko, welches im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus besteht. Hierzu gehört bspw. das Risiko einer verfrühten Rückreise bzw. eines Widerrufs der Zuweisung – einschließlich des Kostenrisikos – oder einer ungewollten Verzögerung der Rückreise – ebenfalls einschließlich des Kostenrisikos – die zu einem verzögerten Beginn der nachfolgenden Station oder einer Kollision mit einem Termin zur mündlichen Prüfung führen kann. Sie / er erklärt diese umfassende Risikoübernahme schriftlich gegenüber der Referendarabteilung. 

Soweit bereits jetzt zukünftige Zuweisungen zu einer Auslandsstation beantragt werden oder worden sind (z.B. für September 2020 o.ä.), können diese aufgrund der Unsicherheit der zukünftigen Entwicklung einstweilen nicht erteilt werden. Eine Zuweisung kann nur in einem zeitlich engeren Zusammenhang erfolgen, wenn absehbar ist, dass eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes nicht (mehr) besteht. Die Referendarinnen und Referendare sind daher grds. gehalten, sich neben der begehrten Auslandsstation eine Alternativstation zu suchen, um für den Fall der Nichtzuweisung eine Station im Inland antreten zu können. Soweit die Wahlstation betroffen ist, ist es dabei zwingend erforderlich, dass der Schwerpunkt identisch ist. 

Ausnahmen gelten grds. für Auslandsstationen, die jedoch nicht im Ausland absolviert werden („Onlinestation“, bei der die ausbildende Stelle im Ausland liegt, die Tätigkeit jedoch vom Inland aus betrieben wird). In diesem Fall kann grds. eine Zuweisung erfolgen. Dies gilt jedoch nur, soweit gesichert ist, dass die ausbildende Stelle eine Präsenz auch im späteren Verlauf der Ausbildung nicht verlangt, oder lediglich für den Fall verlangt, dass die Präsenz im Ausland nach den o.g. Grundsätzen zulässig ist; auch hier gilt das o.g. Erfordernis einer Erklärung der Risikoübernahme entsprechend. 

Einzelheiten können mit der Referendarabteilung geklärt werden. 

Referendarinnen und Referendare mit Kindern
Das Absolvieren einer Ausbildung im Rahmen des Referendariats stellt keine systemrelevante Tätigkeit dar. Aus diesem Grund erhalten Referendarinnen und Referendare mit Kindern keine entsprechenden Bescheinigungen über die Ausübung einer systemrelevanten Tätigkeit und haben daher grds. auch keinen vorrangigen Anspruch auf Kinderbetreuung in einer Kinderbetreuungseinrichtung. Soweit Sie als Mutter oder Vater aufgrund der notwendigen Betreuung Ihres Kindes / Ihrer Kinder bei der Durchführung des Referendariats gehindert oder beeinträchtigt sind, wenden Sie sich bitte an Ihre Ausbilderin / Ihren Ausbilder, an Ihre örtliche Referentin oder ihren örtlichen Referenten bzw. an die Referendarabteilung. Zudem wird auf die Regelungen der Ziff. 9 des Erlasses des Cds vom 12. März 2020, verlängert durch die Erlasse vom 24. März 2020, 16. April 2020 und 7. Mai 2020 verwiesen.

Referendarrat
Der von Ihnen neu gewählte Referendarrat wird sich am 15. Mai 2020 im Oberlandesgericht Schleswig konstituieren und anschließend begrüßt und der bisherige verabschiedet werden. Wir danken dem bisherigen Referendarrat herzlich für seine konstruktive Arbeit und wünschen den Referendarinnen und Referendaren alles Gute. Zugleich freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen und danken Ihnen, dass Sie die Herausforderung in dieser Zeit angenommen haben! 

Abschließend: 
Sofern Sie über die obenstehenden Informationen hinausgehende Fragen haben, können Sie sich gern an Ihre örtlichen Referentinnen und Referenten, die Referendarabteilung im OLG oder auch an den Referendarrat wenden. Ihr Referendarrat hat sich bislang sehr konstruktiv in die durch das Coronavirus veränderte Situation eingebracht und ich bin mir sicher, dass der neue Referendarrat in diesem Sinne für Sie handeln wird. Wir wünschen Ihnen alles Gute, und dass Sie – trotz aller Widrigkeiten – die enormen Herausforderungen weiterhin meistern. 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Felix Hütte

Kommentare für den Juli Termin

Werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

für alle Referendarinnen und Referendare, die am Klausurentermin Juni 2020 teilnehmen werden, gilt die beigefügte Konkretisierung der Hilfsmittelverfügung, die zwei Vorauflagen der jeweiligen Kommentare zulässt.

Wir hoffen, so zur Entspannung der Situation aufgrund der geringen Verfügbarkeit von sog. „Examenskoffern“, die durch die Zusammenlegung von zwei Klausurenterminen entstanden ist, beitragen zu können.

https://justiz.hamburg.de/contentblob/13889470/056fa91908dbc8be4d7bf7d55fd1e15c/data/kommentare-fuer-die-klausuren-im-juni-2020.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Michael Labe

Dr. Michael Labe
Geschäftsführer der Prüfungsämter
und Richter am Oberlandesgericht

Keine Stationen beim Auswärtigen Amt bis Ende 2020

Auswärtiges Amt
Gz.: 1-Ak-7-121.04/1

Betr.: Aussetzen des Referendarprogramms an den Auslandsvertretungen für den Zeitraum von Juli 2020 bis Dezember 2020 einschließlich

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der anhaltenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 bestehen derzeit weltweit Einreisebeschränkungen, sind Quarantänemaßnahmen für Ausländer eingeführt und viele Gesundheitssysteme überlastet. Weltweit haben alle Länder teils die persönliche Freiheit einschränkende Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus ergriffen. Es ist nicht vorhersehbar, wie sich die Lage in den nächsten Monaten entwickeln und welche Folgen die Krise selbst im Falle eines noch relativ glimpflichen Verlaufs nach sich ziehen wird. 

Die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts, die ebenfalls diesen Bedingungen unterliegen und nur eingeschränkt arbeiten können, sind bis auf Weiteres nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen für die Ableistung einer Ausbildungsstation im Juristischen Vorbereitungsdienst zu gewährleisten. Auch für Sie hat die Gesundheit für das Personal und selbstverständlich auch für Referendarinnen und Referendare absolute Priorität.

Unter diesen Umständen hat das Auswärtige Amt entschieden, bis einschließlich Dezember 2020 grundsätzlich keine Stationen im Ausland anzubieten.

Diese Entscheidung dient vor allem dem Schutz unserer Hospitierenden. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob die Einreise in das Einsatzland und eine Rückreise nach Deutschland möglich wären. Auch ist die Gefahr für die Gesundheit an den Ausbildungsorten im Ausland nicht einschätzbar. Viele Länder haben die persönliche Freiheit einschränkende Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus ergriffen, von denen auch Referendarinnen und Referendare betroffen wären. Wir bedauern diese Entwicklung, müssen aber auch die im Interesse des Gesundheitsschutzes in den jeweiligen Ländern getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen respektieren.

Selbstverständlich wird das Auswärtige Amt die Lage in Zusammenarbeit mit den Auslandsvertretungen genau beobachten und die weitere Programmplanung daran ausrichten.

Abhängig von der Entwicklung in den einzelnen Ländern und in enger Abstimmung mit den Auslandsvertretungen wird das Auswärtige Amt, so hoffen wir, ab Januar 2021 wieder Auslandsstationen anbieten können.

Nicht nur die Auslandsvertretungen, sondern insbesondere die Zentrale des Auswärtigen Amts arbeiten auf noch nicht absehbare Zeit im Krisenmodus. Dennoch gehen wir derzeit davon aus, dass die Rahmenbedingungen für eine Referendarstation im Inland ab Juli 2020 wieder gegeben sein werden. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung.

Das Auswärtige Amt hat alle betroffenen Bewerberinnen und Bewerber über diese Entscheidung informiert und bestehende Zusagen für Auslandsstationen aufgehoben. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie diese Information ebenfalls an die Stammdienststellen Ihres Landes weiterleiten.

Für Fragen stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Fuchs

Nachwuchswerbung /Referendarprogramm
Kurstraße 36
10117 Berlin
T: 030-5000-6129
1-ak-70@diplo.de
www.auswaertiges-amt.de

Arbeitsgemeinschaften LG Lübeck

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie einige von Ihnen bereits erfahren haben, ist es nach den Vorgaben des OLG, das letztlich einen Erlass des Ministeriums umsetzt, nunmehr wieder möglich, den Präsenzbetrieb bei Arbeitsgemeinschaften wiederaufzunehmen, dies selbstverständlich unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften und Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsabstände. Wie dies bei den einzelnen Arbeitsgemeinschaften ausgestaltet wird, ob durch Präsenzveranstaltungen, Videokonferenzen oder ähnliches, bleibt den AG-Leitern überlassen. Diese werden, sobald eine Änderung zur laufenden Vorgehensweise ansteht, auf Sie zukommen. Momentan besteht bei Präsenzveranstaltungen allerdings lediglich die Möglichkeit eines Schichtbetriebs, sofern die Teilnehmerzahl von 8 überschritten wird, weil sonst die erforderlichen Mindestabstände in den derzeit zur Verfügung stehenden Räumen nicht eingehalten werden können. Das LG ist jedoch auf der Suche nach einem externen größeren Raum. Ob und wann das gelingen wird, ist noch unklar.

Sollten Sie für sich selbst eine Teilnahme an etwaig angebotenen Präsenzkursen aus gesundheitlichen Gründen nicht für angebracht halten, zeigen Sie mir dies an, damit ich Sie von der Präsenzpflicht befreien kann. Ein ersatzweiser Online-Unterricht wird in diesem Fall jedoch nicht angeboten.

All dies gilt zunächst nicht für die Klausurenkurse. Diese werden zunächst weiter ausschließlich online stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Dr. Dörte Barbirz

Nachtrag Amtsarztpflicht im Juni 2020

GPA

Nachtrag vom 16. April 2020:

Die Amtsarztpflicht wird nicht generell aufgehoben. Das GPA möchte verhindern, dass sich Kandidaten mit Erkältungssymptomen zum Amtsarzt  bemühen müssen, wenn bereits ein Hausarzt sich gutachterlich geäußert hat.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass das GPA in Zeiten von Corona auf die  Vorlage amtsärztlicher Bescheinigungen verzichtet, aber einen schlüssigen Nachweis der Erkrankung benötigt. Der kann auch (ggf. nachträglich, dann aber zeitnah) durch einen Haus-/Facharzt  erfolgen. 

Brief des GPA an die April-Kandidaten

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesen Tagen hätten Sie eigentlich die Klausuren für Ihr Zweites Staatsexamen anfertigen sollen.

Wie in so vielen Institutionen, Unternehmen und Betrieben haben wir uns zum ersten Mal mit einer bislang beispielslosen Situation auseinandersetzen müssen. Klausuren sind in der Geschichte des GPA noch nie verschoben worden.

Entsprechend haben wir uns damit sehr schwer getan, wissen wir doch, wie sehr Sie alle Ihre Referendarzeit geplant und sich auf die Examensleistungen vorbereitet haben.

Angesichts der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten Lage blieb uns jedoch keine andere Wahl. Die Entscheidungen der Präsidentin der Prüfungsämter sind dabei stets in engster Abstimmung mit der Leitung der Justizbehörde und der Gesundheitsbehörde, sowie im Einvernehmen mit den weiteren Prüfungsämtern in Deutschland getroffen worden.

Nach unserer gegenwärtigen Planung werden Sie als ursprüngliche „April-Schreiber“ an den Klausuren ab 2. Juni 2020 teilnehmen. Wir sind derzeit bemüht, Räume zu finden, die geeignet sind, den Anforderungen der zurzeit notwendigen Abstandsregelungen gerecht zu werden.

Im Übrigen beobachten wir selbstverständlich die zuweilen recht dynamische Entwicklung und verfolgen dabei die Verlautbarungen des Robert-Koch-Instituts sowie die daraus resultierenden Anordnungen und Verfügungen auf Bundes- wie Landesebene.

Neue Informationen stellen wir auf unser website https://justiz.hamburg.de/2-examen/ ein.

Wir empfehlen zudem den Blick auf die website des Hamburger Referendarrates mit von uns autorisierten Antworten zu Einzelfragen: https://www.referendarrat-hamburg.de/corona/prüfungen/

Ich möchte nicht schließen, ohne Ihnen allen ein erfolgreiches Examen zu wünschen!
Sie werden, so denke ich, wohlwollenden Prüferinnen und Prüfer begegnen, die sich der außergewöhnlichen Situation und dem damit verbundenen besonderen Druck bewusst sind.

Beste Grüße und alles Gute Ihnen!

Hamburg, 6. April 2020

Dr. Michael Labe
Geschäftsführer der Prüfungsämter
und Richter am Oberlandesgericht