Möglichkeit der Kostensenkung für den Verbesserungsversuch

Liebe Mitreferendar:innen,

um es kurz zu fassen: Wir haben uns nach verständlichen Anfragen, ob es einen etwaigen Nachteilsausgleich aufgrund der Ausbildungseinschränkungen durch die epidemische Lage in diesem Jahr gibt, insbesondere mit einem möglichen Kostennachlass für den Verbesserungsversuch auseinandergesetzt und entsprechende Schritte unternommen. Aktuell wird eine Senkung der Kosten für den Verbesserungsversuch in Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen aber nicht möglich sein. Insofern stehen wir bereits mit den Referendarräten von Hamburg und Bremen in Kontakt. Wir sind uns alle einig, dass zumindest eine teilweise oder prozentuale Senkung der Kosten in der jetzigen epidemischen Lage angemessen wäre. Entsprechende Vorschläge gegenüber den verantwortlichen Stellen hatten bislang aber keinen Erfolg.

Das Kapitel ist für uns jedoch noch nicht abgeschlossen, insbesondere unter den wieder steigenden Reproduktionszahlen und damit verbundenen potentiellen Einschränkungen der Referendarausbildung ist es für uns ein Anliegen, eine Kostensenkung für den Verbesserungsversuch anzustreben und werden Euch insoweit weiter auf dem Laufenden halten.

Wir möchten euch noch auf Folgendes hinweisen:

Es wurde von Seiten der Justizbehörde in Hamburg, die für das GPA zuständig sind, mitgeteilt, dass § 62 LHO die Stundung oder den Erlass einer Gebührenforderung im Einzelfall aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage ermöglicht. Ein solcher Antrag wäre direkt an das GPA zu richten. Für weitere Fragen wendet euch bitte an das Referat GPA.

Keine Begrüßungstage mehr für 2020!

Leider müssen wir insbesondere den Referendaren, die erst im Oktober gestartet sind, mitteilen dass auch die weiter geplanten Termine für den Referendarbegrüßungstag aufgrund der aktuellen Entwicklung und im Hinblick auf die Einschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 leider nicht stattfinden können.

Wie bereits in den vergangenen Monaten geschehen, übersendet die Referendarabteilung den neu eingestellten Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ein „digitales Paket“ aus den auch von Ihnen zur Verfügung gestellten Dokumenten.

Wir hoffen, dass ihr euch bei weiteren Fragen zum Referendariat vertrauensvoll an uns wendet!

Unsere Stellungnahme: NS-Unrecht in der universitären Juristenausbildung

Auf Anfrage des Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz:

Der Referendarrat erachtet eine Sensibilisierung von Juristen hinsichtlich nationalsozialistischem und allgemeinem Justizunrecht aufgrund der besonderen Verantwortung für erforderlich. Ebenso erachten wir es für sinnvoll, die Sensibilisierung in einem frühen Stadium der Ausbildung vorzunehmen und diese stetig fortzuführen. Aus diesem Grund empfinden wir eine Verankerung im Studium, sowie im Vorbereitungsdienst zielführend.

Aus unserer Sicht spricht aus diesem Grund nichts gegen eine Änderung und/ oder Ergänzung des § 5a Abs. 2 DRiG.

Die Ergänzung des § 5a Abs. 2 S. 3 DRiG um „ethische Grundlagen“ wäre aus unserer Sicht möglich, anzumerken ist jedoch, dass die Ethik ein Teilbereich der Philosophie ist und dieser Teilbereich somit schon von § 5a Abs. 2 S. 3 DRiG umfasst ist. Aus Klarstellungsgründen könnten jedoch auch „ethische Grundlagen“ mit aufgenommen werden.

Auch eine ergänzende Aufzählung in § 5a Abs. 2 DRiG könnte vorgenommen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Katalog nicht abschließend formuliert sein sollte um jegliches Justizunrecht aufzugreifen.

Angemessen wäre auch eine Aufnahme in den Pflichtstoffkatalog der Pflichtfachprüfung und/ oder eine zusätzliche Pflichtveranstaltung als Zulassungsvoraussetzung für die staatliche Pflichtfachprüfung (beispielsweise Einführung einer „Aufsatzklausur“ zu einem rechtsethischen Thema).

Hinsichtlich der Ergänzung des § 5b DRiG vor Abs. 6 um eine Pflichtveranstaltung zu ethischen Grundsätzen, insbesondere dem NS-Unrecht, als Zulassungsvoraussetzung zum zweiten juristischen Staatsexamen sollte umfassend erörtert werden, inwieweit diese Veranstaltung in den Ablauf des Referendariats eingebunden werden kann, um die Referendare vor der Prüfung zeitlich nicht zu belasten.

Sofern keine Änderung der Prüfungsordnung vorgenommen werden soll (beispielsweise die Einführung eines ethischen Aufsatzes), muss definiert sein, welchen Umfang die Pflichtveranstaltung im Vorbereitungsdienst einnimmt. Uns interessiert dabei, wie die Fortbildung für Proberichter „Justizvergangenheit“ oder die Fortbildung für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte „Justiz in der NS- Zeit“ ausgestaltet ist. Im Referendariat sind zwar die Grundlagen der Rechtssystematik, der Rechtsgeschichte und der Rechtsphilosophie bereits vorhanden und die Einordnung des staatlichen Unrechts dürfte den Referendaren deutlich einfacher fallen, als den Studierenden, jedoch ist auch die Kürze des Vorbereitungsdienstes und die Dichte der zu vermittelnden Inhalte zu beachten.

Wir erachten zudem einen Einblick in die Arbeitsweise der Justiz nicht als ausschlaggebend oder erforderlich, um eine Verankerung der Thematik lediglich an dieser Stelle vorzunehmen. Bereits im Studium sollten ethische Grundlagen vermittelt werden, um diese und das Verständnis des Rechtssystems miteinander zu verbinden.

Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Referendare bereits in den ersten Wochen des Vorbereitungsdienstes als Vertreter:innen der Staatsanwaltschaft auftreten. Es wird also bereits in den ersten Wochen eine rechtsstaatliche Gesinnung, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung stützt, vorausgesetzt. Deshalb muss eine tiefe Verankerung und Sensibilisierung bereits vor dem Referendariat stattfinden.

Interessant ist unserer Ansicht nach der Ansatz des Landes Sachsen. So sieht es das sächsische Justizministerium vor mit einer Gesetzesänderung Bewerber:innen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfen, nicht in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen.

Wir Danken für die Einbeziehung in diese Angelegenheit.

Hinweis

Mit Bedauern müssen wir mitteilen, dass sich Jalda Siamak dafür entschieden hat, die Arbeit im Referendarrat zu beenden.

Ihre Aufgaben werden künftig von anderen Ratsmitgliedern übernommen werden. Die betreffenden Wechsel könnt ihr in den nächsten Tagen auf den jeweiligen Dezernats-Seiten verfolgen.

Wir wünschen Jalda alles Gute für ihre Zukunft!

Aktenvortrags-AG im öffentlichen Recht

Mitteilung des Ministerium Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Wir bieten…
die Gelegenheit, öffentlich-rechtliche Aktenvorträge realitätsnah vorzubereiten und zu präsentieren. Daran anschließend erfolgt eine ausführliche Besprechung in juristischer und rhetorischer Hinsicht. Durch wieder-holte Teilnahme erhalten die Teilnehmenden ein umfassendes Coaching für den Aktenvortrag.

Warum?
Der Aktenvortrag gehört zum Standardaufgaben von Juristinnen und Juristen in der Praxis. Deshalb bildet der Aktenvortrag in der zweiten Staatsprüfung den Einstieg in die mündliche Prüfung. Die Kandidatinnen und Kan-didaten legen mit ihm ein besonders gewichtiges Zeugnis ihrer Fähigkeiten ab. Das gezielte Training von Aktenvorträgen ist daher in der Referendarausbildung von großer Bedeutung für eine gelingende Prüfung.

Deshalb ermöglichen wir Ihnen im Rahmen dieses zusätzlichen Angebotes, gezielt die Vorbereitung und die Präsentation öffentlich-rechtlicher Aktenvorträge unter realitätsnahen Bedingungen zu trainieren. Anhand von Original-Examensvorträge werden der allgemeine Aufbau, die Struktur des Vortrages, die richtige Schwer-punktsetzung und die wiederkehrenden juristischen Argumentationsmuster vermittelt. Ein weiteres besonde-res Augenmerk wird auf die überzeugende freie Rede und den Umgang mit Nervosität gelegt.

Dazu werden Examensbedingungen simuliert! So erhalten Sie die Routine, auch unter der Anspannung einer Prüfungssituation, einen souveränen Vortrag zu halten.

Organisation und Ablauf
Das Angebot ist für Kandidatinnen und Kandidaten, die die Prüfung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erwägen und stellt eine Ergänzung zu den Regelarbeitsgemeinschaften dar. Um allen Referendarinnen und Referendaren eine Teilnahme zu ermöglichen, ist eine frühzeitige Anmeldung erforderlich. Die wiederholte Teilnahme ist ratsam und soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze allen ermöglicht werden. Die Terminvergabe erfolgt in der Reihenfolge der eingegangenen Bewerbungen. Für eine wiederholte Teil-nahme ist ein ausreichend großer Zeitraum vor der Prüfung einzuplanen.

Termine: wöchentlich, donnerstags ab 14:00 – ca. 18:00 Uhr (abhängig von Teilnehmerzahl; bei großer Nachfrage auch Termine am Mittwoch)
Anmeldungen: frühzeitig! unbedingt 3 Wochen vor dem ersten gewünschten Termin und unbedingt Monate vor dem Examenstermin- idealerweise gleich nach den Klausuren!

Kapazitäten: max. 5 Personen je Termin
Ort: Ministerium f. Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Düsternbroo-ker Weg 92, Kiel

Haben Sie Interesse an der Teilnahme? Dann schicken Sie eine Nachricht an
Aktenvortrag@im.landsh.de

LG Bezirke Kiel und Flensburg: Freiwillige Revisionsrechts-AG

Mitteilung des LG Kiel

In der Zeit vom 09.11.2020 bis zum 27.11.2020 haben Sie die Möglichkeit, an der freiwilli-gen Revisionsrechtsarbeitsgemeinschaft teilzunehmen.

Die Arbeitsgemeinschaft findet an folgenden vier Terminen statt:

09.11.2020 (Mo.), 13.11.2020 (Fr.), 20.11.2020 (Fr.) und 27.11.2020 (Fr.),
jeweils um 14.00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr,
Preußerstraße 1-9, 24105 Kiel, Schulungsraum 1, 2. OG
(Eingang gegenüber dem Steak-House Nr. 1 im alten Merkurhaus).

Leiter der Arbeitsgemeinschaft ist Herr Staatsanwalt Dr. Sievers (StA Kiel).

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist und sich die Ausschreibung ausdrücklich nur an Referendare richtet, die bis einschließlich August 2021 Examensklausuren schreiben, ist eine verbindliche Anmeldung für die Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft erforderlich. Bitte richten Sie diese Anmeldung bis zum 20.10.2020 an folgende E-Mail-Adresse: referendare@lg-kiel.landsh.de.
Bitte geben Sie bei der Anmeldung folgende Daten an:
Name, Vorname; Examenstermin; E-Mail-Adresse / Kontaktdaten

Die Bewerber*innen werden ab dem 21.10.2020 über einen Platzerhalt oder eine Absage für die AG informiert werden.
Eine Erstattung von Reisekosten findet nicht statt.

Examenstraining 2020: Rhetorik • Arbeitstechnik • Selbstsicherheit • gutes Deutsch

Mitteilung des LG Lübeck:

Seminar am Landgericht Lübeck zum Examenstraining mit Schwerpunkt Rhetorik, Arbeitstechnik, Selbstsicherheit und gutes Deutsch
nur für Referendarinnen und Referendare!

am 6. und 07. November

Begrenzte Plätze wegen Corona! Anmeldung bis zum 31.10.2020
(Bei der Anmeldung werden vorrangig Referendar*innen aus dem LG-Bezirk Lübeck berücksichtigt)

  • 2 Tage intensives Training
  • Schreibwerkstatt
  • Klausur
  • Aktenvortrag

Dieses Seminar ist eine Veranstaltung des Landgerichts Lübeck in Zusammenarbeitmit communicare. Sie wird gefördert von der Dr. Carl Böse Stiftung

Freiwillige Arbeitsgemeinschaft Kurzvortrag

Mitteilung des Referenten am LG Kiel Richter am Landgericht Gers:

Im Landgericht Kiel,

Harmsstraße 99-101, Schulungsmodul (Ort ggf. wechselnd), wird
vom 04.11.2020 bis 23.12.2020 jeweils mittwochs um 14:00 Uhr
die freiwillige Arbeitsgemeinschaft zum Aktenvortrag angeboten.

Leiter der Arbeitsgemeinschaft sind
Herr Richter am Amtsgericht Voß und
Herr Direktor des Amtsgerichts Martins.

Wegen der Corona-Pandemie kann es – auch kurzfristig – zu Verlegungen der Arbeitsgemeinschaft in den Außenstandort Preußerstraße 1-9, 24105 Kiel (Eingang gegenüber dem Steak-House Nr. 1 im alten Merkurhaus) oder zu Ausfällen kommen.

Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft ist die Vorbereitung auf den Aktenvortrag in der mündlichen Prüfung für das 2. Staatsexamen. Die Ausschreibung richtet sich vorrangig an Referendarinnen, die sich in der Wahlstation befinden oder unmittelbar vor der mündlichen Prüfung stehen.

Um die pandemiebedingten Hygienemaßnahmen und Abstände bei begrenztem Platzangebot ein-halten zu können, findet eine Voranmeldung unter Referendare@lg-kiel.landsh.de für diese AG statt. Fristende ist der 27.10.2020. Bitte geben Sie bei der Anmeldung folgende Daten an: Name, Vorname; Landgerichtsbezirk; Wahlfach, Kontaktdaten

Die Bewerberinnen werden ab am 28.10.2020 über einen Platzerhalt oder eine Absage für die AG informiert werden.
Eine Erstattung von Reisekosten findet nicht statt.

Speyer Wintersemester 2020/2021: Weiter nur Online-Lehrveranstaltungen

Mitteilung der DUV Speyer:

Da die am 16. September 2020 in Kraft getretene elfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz bezüglich der Möglichkeit der Durchführung eines Präsenzstudiums an der DUV Speyer keine wesentlichen Veränderungen gebracht hat sehen wir uns genötigt, auch im Wintersemester 2020/21 wieder nur Online-Lehrveranstaltungen anzubieten. Wir bedauern diese Entscheidung sehr und haben sie in der Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage bewusst so lange hinausgeschoben wie es ging, müssen sie nun aber aus Gründen der Planungssicherheit für Sie und für die Referendarinnen und Referendaren treffen.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass diese Ungewissheit für Sie und die Referendarinnen und Referendare unbefriedigend gewesen ist, rechnen jedoch auf Ihr Verständnis, da wir alle den besonderen Wert von Präsenzlehre gerade im Bereich der Juristenausbildung sehr hoch einschätzen.

Wie wir aus den meisten Ländern bereits erfahren haben, sind dort die entsprechenden Weichenstellungen bereits erfolgt und die Referendarinnen und Referendare in die lokalen landesrechtlichen Arbeitsgemeinschaften oder teilweise auch Einführungslehrgänge eingegliedert worden. Insofern gehen wir davon aus, dass das Wintersemester 20/21 und ähnlichen Auspizien wie bereits das Sommersemester 2020 stattfinden kann.

Neuigkeiten aus dem LG-Bezirk Lübeck:

Der Große Klausurenkurs kann ab diesem Donnerstag (24. September 2020) wieder präsent im Schulungszentrum des Amtsgerichts Lübeck geschrieben werden!

Der Online-Klausurenkurs bleibt daneben bis auf weiteres bestehen. Die Klausuren, die zuhause geschrieben werden, müssen weiterhin bis Montag Mittag im Landgericht eingegangen sein.

Als Räume stehen in jedem Fall Raum 104 und Raum 6 zur Verfügung, in denen zusammen 20 Plätze angeboten werden können. Im Regelfall wird auch Raum 203 mit weiteren 19 Plätzen zur Verfügung stehen. Die Erstellung eines Raumplans folgt voraussichtlich noch.

Die Klausurtexte liegen Donnerstagmorgen vor Raum 4 bereit und die fertigen Klausuren können nach dem Schreiben dort auch abgelegt werden. Eine feste Anfangszeit gibt es nicht. Um 14 Uhr finden die Besprechungen der in der Regel 3 Wochen zuvor geschriebenen Klausur statt, sodass die Klausuren bis dahin fertiggestellt sein sollten.

Für weitere Rückfragen stehen wir euch natürlich wie immer zur Verfügung! Ansprechpartnerin für den Klausurenkurs am Landgericht Lübeck ist Frau Weiß (nicole.weiss@lg-luebeck.landsh.de).