Ausschreibung Fortbildung für Referendare: „Materielles Zivilrecht“

Mitteilung des OLG Schleswig-Holstein
Die Original-Ausschreibung findet ihr hier.

Ausschreibung

Fortbildung für Referendare:
„ Materielles Zivilrecht “

Fortbildungsveranstaltung
der Präsidentin des Schleswig – Holsteinischen Oberlandesgerichts

Termin:
Am Mittwoch , 08 . September 2021 – Donnerstag , 09 . September 2021
Um jeweils 9.30 – ca. 1 6 .30 Uhr

Tagungsort:
Plenarsaal
Schleswig – Holsteinisches Oberlandesgericht
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig

Zielgruppe:
Die Fortbildung richtet sich an Referendarinnen und Referendare des Landes Schleswig – Holstein, die Kenntnislücken im Bürgerlichen Recht schließen wollen.

Teilnahmevoraussetzungen:
Um die Sicherheit zu erhöhen, ist die Teilnahme nur möglich, wenn

  • Sie entweder geimpft sind und Ihre letzte Impfung im Zeitpunkt der Veranstaltung mindestens zwei Wochen zurückliegt oder
  • Sie von einer Covid – Erkrankung genesen sind und die Erkrankung nicht länger als 6 Monate zurückliegt oder
  • Sie maximal 24 Stunden vor der Veranstaltung einen Corona – Schnelltest absolviert haben, dessen Ergebnis negativ ist.

Das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen müssen Sie am Beginn der Veranstaltung dienstlich in der Anwesenheitsliste versichern.

​Inhalte der Veranstaltung:
Ziel ist es, einige Schwerpunkte aus Rechtsgeschäftslehre, Schuldrecht (insbesondere Leistungsstörungs- und Gewährleistungsrecht), Sachenrecht und im Examen relevante Fragen des Familien- und Erbrechts in ihren Strukturen und Zusammenhängen darzustellen. Besonderer Wert wird auf Querverbindungen gelegt. Die systematisch – theoretische Darstellung wird mit Fallbeispielen – auch aus früheren, zur Ausbildung freigegebenen Examensklausuren – vertieft.

Da auch Querverbindungen nicht nur im BGB selbst, sondern auch Bezüge zu anderen Gesetzen angesprochen werden, empfiehlt sich ein aktueller Schönfelder. Die Teilnehmer erhalten zudem ein Seminarskript mit kurzen theoretischen Ausführungen sowie den behandelten Beispielsfällen mit Lösungshinweisen.

Fragen und Diskussionsbei träge sind jederzeit willkommen.

Referent:
Rechtsanwalt Frank Harder, Molfsee bei Kiel

Teilnehmerzahl:
Max. 35

Hinweis:
Die Teilnehmerzahl musste wegen der Hygiene- und Abstandserfordernisse leider herabgesetzt werden. Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass keine Tische zur Verfügung stehen werden.

Anmeldungen:
Die Anmeldung unter Angabe des Einstellungsdatums erfolgt nur per Mail an

olg-fortbildung@olg.landsh.de

bis zum 13. August 2021

Die Plätze werden vorrangig nach Dienstalter , nachrangig nach Eingangsdatum der Anmeldung vergeben.

Hinweise:
Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Behinderungen werden gebeten, etwaigen Hilfsbedarf mit der Anmeldung mitzuteilen, damit die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden können.​

Kosten:
Die Kosten der Veranstaltung werden übernommen. Reisekosten werden nicht erstattet. Tagungsgetränke stehen zur Verfügung. Das Mittagessen wird von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst gezahlt.

Hinweis Covid19:
Personen haben im gesamten Tagungsbereich einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m zueinander einzuhalten, und zwar sowohl in den Gebäuden als auch im Freien. Wo dieser Sicherheitsabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, gilt sowohl im Gebäude als auch im Freien die Pflicht zum Tragen eines „Nasen – und Mundschutzes“ (Maske).

In den Tagungsräumen und sonstigen Aufenthaltsbereichen ist die Möblierung zur Wahrung des Mindestabstandes von 1,5 m angepasst; dieser Abstand darf nicht eigenmächtig verringert werden.

In den Tagungshäusern werden Desinfektionsmittel vorgehalten und es gelten die dortigen Hygiene- und Abstandsvorschriften.

Die Original-Ausschreibung findet ihr hier.

LG-Bezirk Flensburg: Änderungen des Klausurenplanes

Mitteilung des Landgerichtes Flensburg
Den neuen Klausurenplan könnt ihr hier herungerladen.

Liebe Referendarinnen und liebe Referendare,

der bis Ende September 2021 laufende Klausurenkurs wird im wöchentlichen Rhythmus fortgesetzt.

Die Klausuren dürfen ab dem 01.07.2021 wieder freitags im Zeitraum 8.30 Uhr bis 13.30 Uhr in den Unterrichtsräumen des Landgerichts (C I U 01 und 02) geschrieben werden.

Ausgabe der Klausuren erfolgt am Tresen der Bücherei bzw. der Sachverhalt ist weiterhin auf der Homepage des Landgerichts Flensburg ab 8.00 Uhr abrufbar.

Neben der – zu Übungszwecken weiterhin dringend empfohlenen – Teilnahme vor Ort bleibt pandemieunabhängig die Möglichkeit bestehen, die Klausurbearbeitung elektronisch an das Funktionspostfach [E-Mail im Anhang] zu senden. Die Möglichkeit der elektronischen Teilnahme ist, anders als die Präsenzteilnahme, den Referendar*innen des Landgerichtsbezirks Flensburg vorbehalten.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate gelten für die elektronische Teilnahme ab dem 01.07.2021 jedoch folgende Regeln :

  • Sofern Sie handgeschriebene Klausuren scannen möchten, übersenden Sie diese bitte nicht als PDF, sondern im ODT.Format als Office-Dokument. Ein sehr bekanntes Programm, das dieses Format nutzt, ist LibreOffice. Es ist eine freie Zusammenstellung typischer Office Anwendungen und kostenlos. Der Vorteil gegenüber einer PDF liegt in den besseren Korrekturmöglichkeiten.
  • Verwenden Sie im Dateinamen Ihrer Bearbeitung bitte Ihren Nachnamen.
  • Eine postalische Zusendung handschriftlicher Klausuren entfällt. Für sie besteht angesichts der o.g. Scan-Möglichkeit kein Bedürfnis mehr. Zudem bereiteten die teilweise erheblichen Postlaufzeiten organisatorische Schwierigkeiten.

Verspätet abgegebene oder übersandte Klausuren werden grundsätzlich nicht zur Korrektur angenommen. Ausnahmen hiervon sind nur in begründeten Einzelfällen nach vorheriger Absprache mit mir oder der/dem jeweiligen Klausursteller/in möglich.

Es wird darum gebeten, beim Schreiben der Klausuren jeweils Namen, Anschrift und Emailadresse zu vermerken. Auf diese Weise können Sie auch kurzfristig, insbesondere hinsichtlich der angegebenen Besprechungstermine und Einladungslinks, informiert werden. Geben Sie bitte auch an, in welcher Station Sie sich derzeit befinden.

Rückgabe

Die Rückgabe/Besprechung der Klausuren erfolgt grundsätzlich 14 Tage später um 14.00 Uhr in den AG-Räumen des Landgerichts.

Auf welche Weise die jeweilige Klausur konkret besprochen wird, entnehmen Sie bitte dem Plan. Teilweise findet eine Besprechung „hybrid“ statt, d.h. in Präsenz vor Ort mit gleichzeitiger Übermittlung per Videokonferenz, so dass die „Fernschreiber“ auf diese Weise teilnehmen können. Bei reiner Präsenzbesprechung stellen die AG- Leiter*innen (auch den Fernteilnehmern) eine ausführliche Lösungsskizze zur Verfügung. Ist die Besprechung als reine Videokonferenz angekündigt, befinden sich die AG-Leiter*innen nicht vor Ort, es besteht aber die Möglichkeit für die Präsenzschreiber, gemeinsam über den großen Bildschirm des Active Panels an der Videokonferenz aus dem AG-Raum teilzunehmen.

Für die Zeit bis Ende September 2021 sind folgende Termine vorgesehen: Klausurenplan

Ausschreibung: Frankreichseminar Oktober 2021

Mitteilung des Ministeriums der Justiz das Landes Nordrhein-Westfalen:

Programm zur Ausbildung deutscher Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Frankreich
Seminar in Paris vom 4. bis 7. / 8. Oktober 2021

In der Zeit vom 4. bis 7. Oktober 2021 (ggf. bis 8. Oktober 2021) soll nach der pandemie- bedingten Aussetzung ein weiteres Seminar zur Einführung in das französische Rechtswesen und die französische Rechtsterminologie stattfinden. Unter dem Eindruck der positiven Gesamtentwicklung der gesundheitlichen Lage in den letzten Wochen sowie der stetig zunehmenden Anzahl von Impfungen in Frankreich und Deutschland blicken wir gemeinsam mit unseren französischen Partnern optimistisch auf die Wiederaufnahme des Seminars in diesem Herbst, wenngleich keine Gewähr für dessen tatsächliche Durchführung gegeben werden kann.

Zudem müssen wir auf dem heutigen Stand davon ausgehen, dass die Durchführung auch im Oktober mit Einschränkungen und Auflagen verbunden sein wird (evtl. Vorlage von Test- und Impfnachweisen, Beschränkung der Gruppengröße etc.). Vorsorglich ist die Zahl der Teilnehmenden auf max. 13 Referendarinnen und Referendare statt der üblichen Anzahl von 25 zu begrenzen.

Ich bitte darum, die Referendarinnen und Referendare Ihres Geschäftsbereichs auf dieses Programm, das in französischer Sprache abgehalten wird, besonders hinzuweisen und die Bewerberinnen und Bewerber, die am Seminar teilnehmen möchten, spätestens bis zum

26. Juli 2021

ausschließlich per E-Mail und ausschließlich an das Funktionspostfach [E-Mail im Anhang] zu benennen.
Nicht fristgerecht vorgelegte Bewerbungen können nicht berücksichtigt werden. Hierauf wie auf das Erfordernis, die Bewerbung nur auf dem Dienstweg einzureichen, bitte ich alle Interessentinnen und Interessenten rechtzeitig hinzuweisen.

Weitere Einzelheiten zum Frankreich-Seminar entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Merkblatt und dem Internet unter


http://www.rechtsreferendare-frankreich.nrw.de


Ich bitte darum, die Referendarinnen und Referendare über die nachgeordneten Stellen entsprechend zu informieren. Bitte verwenden Sie zur Information das aktuelle Merkblatt (Stand: Juni 2021) sowie das über die o.g. Internetseite abrufbare Faltblatt. Ich bitte zudem darum, die interessierten Referendarinnen und Referendare Ihres Geschäftsbereichs zur Nutzung des anliegenden Bewerbungsformulars anzuhalten.

Darüber hinaus wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die diesem Schreiben beigefügte Information zur Umsetzung der DSGVO in der nordrhein-westfälischen Justizverwaltung bekanntgeben und die potentiellen Bewerberinnen und Bewerber in diesem Zusammenhang auffordern würden, sich über ein etwaiges Einverständnis (siehe die beigefügte Einwilligungserklärung) innerhalb der vorgenannten Frist mit der Bewerbung zu erklären.

An der Studienfahrt nach Paris können – wie eingangs erwähnt – maximal 13 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare (s.o.) teilnehmen. Bei der Auswahl werden bevorzugt die Qualität der vorhandenen (fachspezifischen) Sprachkenntnisse und die Frankreicherfahrung der Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind für die Fahrt und eine geeignete Unterkunft während des Seminarablaufs selbst verantwortlich. Ich mache darauf aufmerksam, dass es weiterhin nicht möglich ist, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Kostenanteil für das Seminar zu erstatten. Sofern das geplante Seminar abgesagt werden müsste, können ggfls. entstandene (Storno-)Kosten nicht durch das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen erstattet werden. Ich gehe davon aus, dass die nachrichtliche Übersendung der Bewerbungen der gemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer an die anderen Landesjustizverwaltungen entbehrlich ist. Nach Durchführung der Auswahl werde ich alle Landesjustizverwaltungen davon unterrichten, wie viele Bewerbungen aus den einzelnen Ländern hier eingegangen sind und wie viele Referendarinnen und Referendare davon jeweils berücksichtigt werden konnten.

Im Auftrag

Dr. Dylla-Krebs

Ergänzende Hinweise für die GPA-Klausuren im Juni 2021

Mitteilung des GPA

Im Hinblick auf Nachfragen von Referendarinnen und Referendaren zur Durchführung der Juni-Klausuren ist auf Folgendes hinzuweisen.

1. Geimpfte und genesene Kandidatinnen und Kandidaten

Aufgrund der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) der Bundesregierung vom 4. Mai 2021 gilt:

Geimpfte und genesene Personen werden mit Personen gleichgestellt, die negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden sind. Das bedeutet, dass bei diesen Personen die Testpflicht entfällt.

Die Impfung muss zweifach erfolgt sein, wobei die zweite Impfung zwei Wochen vor Beginn der Klausuren stattgefunden haben muss. Sie ist durch einen Impfpass oder vergleichbare Dokumente nachzuweisen.

Als genesen gelten laut Verordnung diejenigen Personen, die eine Corona-Infektion überstanden haben und diese mit einem positiven PCR-Labortestnachweisen können, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate alt ist.

2. Ausscheiden aus dem Klausurendurchgang bei Covid 19 Verdacht

Müssen Kandidatinnen oder Kandidaten den Klausurendurchgang abbrechen, weil sie positiv auf Covid 19 getestet worden sind oder Covid 19 typische Symptome aufweisen, sich später jedoch herausstellt, dass sie nicht erkrankt sind, bleiben die bis zu diesem Zeitpunkt angefertigten Aufsichtsarbeiten erhalten.

Insoweit wird § 22 Abs. 2 Satz 1 der Länderübereinkunft in Ansehung einer Abwägung zwischen den Schutzgütern von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG verfassungskonform ausgelegt.

Die fehlenden Klausuren werden im nächsten Klausurendurchgang nachgeholt.

Hamburg, 3. Juni 2021

Dr. Labe

Ausbildung der Referendarinnen und Referendare in Schleswig-Holstein ab Juni 2021

Mitteilung des OLG durch Dr. Hütte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 bat ich im Auftrag der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts u. a. darum, im Lichte des damaligen Infektionsgeschehens sämtliche Gruppenveranstaltungen für Referendarinnen und Referendare nicht mehr in Form von Präsenzunterricht durchzuführen. Im Lichte der jüngeren Entwicklung der Infektionszahlen soll nunmehr die Möglichkeit zur behutsamen (Wieder-)Aufnahme von Präsenz- oder Teilpräsenzunterricht ergriffen werden.

  • In Abstimmung mit dem Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz und im Auftrag der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts bitte ich daher um Beachtung folgender Grundsätze:Im Rahmen der Einzelausbildung soll – trotz der Lockerungen – der persönliche Kontakt nach wie vor auf das für die Durchführung der Ausbildung Notwendige beschränkt werden. Einzelheiten sollen zwischen Ausbilder*innen und Referendar*innen abgestimmt werden.

  • Im Rahmen von Gruppenveranstaltungen (Einführungslehrgänge, Arbeitsgemeinschaften, Klausurenkurse, etc.) kann ab der 22. Kalenderwoche mit der Wiederaufnahme eines (Teil-)Präsenzbetriebs begonnen werden. Diese Möglichkeit ist als Option zur Erweiterung / Änderung der bisher angewandten Ausbildungsmethoden zu verstehen, die ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden kann. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass – sei es aus Gründen der räumlichen Möglichkeiten, sei es aus personellen oder aus sonstigen Gründen – ein Präsenzunterricht unter den gegebenen Umständen nicht in jedem Fall möglich oder vorzugswürdig ist. Die Einzelheiten einer etwaigen (teilweisen) Aufnahme des Präsenzbetriebs – also das “Ob” und “Wie” – sind vor Ort unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Gegebenheiten und der Sicherheitsanforderungen zu regeln. Zu beachten ist bei allen Entscheidungen das übergeordnete Gebot, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten.

Zum Abschied

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Jahr ist mittlerweile vergangen und heute wollen wir uns von Euch verabschieden und uns für Euer Vertrauen im letzten Jahr bedanken.
Die Tätigkeit und der Austausch für und mit Euch haben uns allen trotz der Pandemie sehr viel Spaß gemacht.
Morgen werden wir unsere Tätigkeit auf den neuen Rat übergeben, der sich zunächst konstituieren und dann die Arbeit aufnehmen wird.
Wir wünschen Euch für Eure Zukunft alles Gute und viel Erfolg für das Zweite Staatsexamen.

Euer Referendarrat 2020/21

LG Lübeck: Hinweis bezüglich der Impfbescheinigungen

Liebe Kolleg:innen des LG-Bezirks Lübeck,

in Ergänzung zu dem durch das OLG versandte Anschreiben zu den Impfberechtigungsbescheinigungen Fr. Dr. Barbirz darauf hin, dass die ausgefüllten Formulare der dem LG-Bezirk Lübeck zugewiesenen Referendar*innen bitte per E-Mail mit der Bitte um Unterschrift durch die Präsidentin an tatjana.barisic@lg-luebeck.landsh.de UND gleichzeitig katrin.hamann@lg-luebeck.landsh.de gesendet werden sollen.

Referendar:innen Fallen in Schleswig-Holstein in die Impf-Gruppe 3!

Mit Einschränkung im Einzelfall! Beachtet bitte die weiteren Ausführungen am Ende!

Mitteilung des OLG durch Dr. Hütte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab dem 6. Mai 2021 werden Impftermine an Personen der Prioritätsgruppe 3 vergeben und ab 10. Mai 2021 soll mit den Impfungen begonnen werden.

Im Auftrag der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts teile ich mit, dass auch die Schleswig-Holsteinischen Referendarinnen und Referendare im Einzelfall unter § 4 Nr. 4 b) CoronaImpfV und damit in die Prioritätsgruppe 3 fallen; auf den beigefügten Erlass des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz vom 5. Mai 2021 nebst Anlage wird Bezug genommen. Ein entsprechender Bestätigungsschein zur Vorlage bei der Impfung ist auf der Internetseite des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zum Download bereitgestellt.

Zur Ausstellung und Unterschrift der Bescheinigung ist im Rahmen der Staatsanwaltschaftsstation die jeweilige Staatsanwaltschaft als Dienstvorgesetzte und im Übrigen das jeweilige Landgericht, in dessen Bezirk die jeweilige Referendarin / der jeweilige Referendar eingestellt wurde, oder das Amtsgericht, bei welchem die jeweilige Referendarin / der jeweilige Referendar zur Ausbildung ist, befugt. Bei den, dem Oberlandesgericht zugewiesenen Referendarinnen und Referendare ist das Oberlandesgericht befugte Stelle.

Die Referendarinnen und Referendare – die dieses Informationsschreiben direkt vom Oberlandesgericht erhalten – werden gebeten, sich wegen der Abwicklung der Ausstellung des Berechtigungsscheines an die für sie befugte Stelle zu wenden.

+++ ACHTUNG: +++

Nach dem Informationsschreiben des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz ist keine generelle Berechtigung aller in der Justiz und der Verwaltung Angestellter vorgesehen!

In einem Informationsschreiben heißt es:

Im Hinblick darau, dass seitens des zuständigen Sozialministeriums bereits größere Gruppen der Rechtspflege (…) pauschal der Prioritätsgruppe 3 zugeordnet wurden, ist diese Zuordnung auf auf den gesamten Bereich der Justiz grundsätzlich übertragbar – vorbehaltlich der Prüfung im Einzelfall. (…) Es ist allerdings zu erwarten, dass aufgrund der weiterhin nur begrenzt zur Verfügung stehenden Impfstoffe die Zahl der angebotenen Impftermine bis zur angekündigten Freigabe der Priritätsgruppen ab Juni nicht für alle der Prioritätsgruppe 3 zuzuordnenden Schleswig-Holsteiner ausreichend sein wird. Sollten Beschäftigten bereits für den Mai ein entsprechendes Impfangebot erhalten, für das sie eine Arbeitgeberbescheinigung benötigen, soll hierüber auf Antrag unter Nennung des Termins kurzfristig durch die Dienststellen entschieden werden.

Hierzu hat die Staatskanzlei eine Auslegungshilfe zu § 4 I Ziff. 4 b der Coronavirus-Impfverordnung herausgegeben:

30.04.2021: Impf-Priorisierung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wie viele von euch sicherlich mitbekommen haben, ist hinsichtlich der Corona-Impfung in Schleswig-Holstein eine Öffnung der Prioritätsgruppe 3 ab dem 10. Mai vorgesehen. Voraussichtlich können Termine ab dem 6. Mai gebucht werden. Dabei soll innerhalb der Priorisierungsgruppe keine gesonderte Priorisierung stattfinden. 

Zur Prioritätsgruppe 3 zählen mitunter Personen, die Mitglieder von Verfassungsorganen sind oder in besonders relevanten Positionen. Hierunter fallen auch Personen in der Justiz und Rechtspflege. 

Dem Oberlandesgericht ist derzeit leider keine Information darüber bekannt, welche Personen aus der Justiz in die Priorisierungsgruppe 3 fallen. Derzeit kann also noch nicht final gesagt werden, ob Referendar:innen hinzuzählen. 

Wir stehen in dieser Angelegenheit im engen Kontakt mit dem Oberlandesgericht und informieren euch umgehend, sobald uns Neuigkeiten vorliegen. 

Euer Referendarrat