Fortbildung für Referendarinnen und Referendare zum Thema materielles Zivilrecht im OLG Schleswig

Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht:

Termin:

Am Mittwoch, 23. September 2020 – Donnerstag, 24. September 2020

Um jeweils 9.30 – ca. 16.30 Uhr

Tagungsort:

Plenarsaal Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Gottorfstraße 2, 24837 Schleswig

Zielgruppe:

Die Fortbildung richtet sich an Referendarinnen und Referendare des Landes Schleswig-Holstein, die Kenntnislücken im Bürgerlichen Recht schließen wollen.

Ziel ist es, einige Schwerpunkte aus Rechtsgeschäftslehre, Schuldrecht (insbesondere Leistungsstörungs- und Gewährleistungsrecht), Sachenrecht und im Examen relevante Fragen des Familien- und Erbrechts in ihren Strukturen und Zusammenhängen darzustellen. Besonderer Wert wird auf Querverbindungen gelegt. Die systematisch-theoretische Darstellung wird mit Fallbeispielen – auch aus früheren, zur Ausbildung freigegebenen Examensklausuren – vertieft. Da auch Querverbindungen nicht nur im BGB selbst, sondern auch Bezüge zu anderen Gesetzen angesprochen werden, empfiehlt sich ein aktueller Schönfelder. Die Teilnehmer erhalten zudem ein Seminarskript mit kurzen theoretischen Ausführungen sowie den behandelten Beispielsfällen mit Lösungshinweisen. Fragen und Diskussionsbeiträge sind jederzeit willkommen.

Referent: Rechtsanwalt Frank Harder, Molfsee bei Kiel

Teilnehmerzahl: Max. 35

Hinweis: Die Teilnehmerzahl musste wegen der Hygiene- und Abstandserfordernisse leider herabgesetzt werden. Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass keine Tische zur Verfügung stehen werden.

Anmeldungen: Die Anmeldung unter Angabe des Einstellungsdatums erfolgt nur per Mail an olg-fortbildung@olg.landsh.de bis zum 10. Juli 2020

Die Plätze werden vorrangig nach Dienstalter, nachrangig nach Eingangsdatum der Anmeldung vergeben.

Hinweise: Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Behinderungen werden gebeten, etwaigen Hilfsbedarf mit der Anmeldung mitzuteilen, damit die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden können.

Kosten: Die Kosten der Veranstaltung werden übernommen. Reisekosten werden nicht erstattet. Tagungsgetränke stehen zur Verfügung. Das Mittagessen wird von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst gezahlt.

Hinweis Covid19: Personen haben im gesamten Tagungsbereich einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m zueinander einzuhalten, und zwar sowohl in den Gebäuden als auch im Freien. Wo dieser Sicherheitsabstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann, gilt sowohl im Gebäude als auch im Freien die Pflicht zum Tragen eines „Nasen- und Mundschutzes“ (Maske). In den Tagungsräumen und sonstigen Aufenthaltsbereichen ist die Möblierung zur Wahrung des Mindestabstandes von 1,5 m angepasst; dieser Abstand darf nicht eigenmächtig verringert werden. In den Tagungshäusern werden Desinfektionsmittel vorgehalten und es gelten die dortigen Hygiene- und Abstandsvorschriften.

Bitte teilen Sie Ihr Interesse bis zum

10. Juli 2020

an die Geschäftsstelle des Fortbildungsreferats (mailto: olg-fortbildung@olg.landsh.de) unter Angabe Ihres Vor- und Zunamens, Ausbildungsgerichts, Einstellungsdatum, Mittagsessen (Selbstzahler) in der Kantine OLG (Ja/Nein) sowie Ihrer E-Mail-Anschrift mit. Es stehen max. 40 Teilnehmerplätze zur Verfügung, so dass vorrangig nach Dienstalter, nachrangig nach Eingangsdatum die Plätze vergeben werden.

Freiwillige Arbeitsgemeinschaft Kurzvortrag am LG Kiel!

Mitteilung des LG Kiel:

Freiwillige Arbeitsgemeinschaft Kurzvortrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Landgericht Kiel, Schulungsmodul, Raum 1 oder 2 (Zugang über den Schützenwall) wird

vom 01.07. bis zum 26.08.2020, jeweils mittwochs um 14:00 Uhr

die freiwillige Arbeitsgemeinschaft zum Aktenvortrag angeboten.

Leiter der Arbeitsgemeinschaft sind voraussichtlich:

Herr Richter am Amtsgericht a. D. Meißner und

Herr Direktor des Amtsgerichts Andreas Martins.

Wegen der Corona-Pandemie kann es – auch kurzfristig – zu Verlegungen der Arbeitsgemeinschaft in den Außenstandort Preußerstraße 1-9, 24105 Kiel (Eingang gegenüber dem Steak-House Nr. 1 im alten Merkurhaus) oder zu Ausfällen kommen.

Schwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft ist die Vorbereitung auf den Aktenvortrag in der mündlichen Prüfung für das 2. Staatsexamen. Die Ausschreibung richtet sich vorrangig an Referendar*innen, die sich in der Wahlstation befinden oder unmittelbar vor der mündlichen Prüfung stehen.

Um die pandemiebedingten Hygienemaßnahmen und Abstände bei begrenztem Platzangebot einhalten zu können, findet eine Voranmeldung unter Referendare@lg-kiel.landsh.de für diese AG statt. Fristende ist der 26.06.2020. Bitte geben Sie bei der Anmeldung folgende Daten an:

Name, Vorname Landgerichtsbezirk Wahlfach Kontaktdaten
       

Die Bewerber*innen werden voraussichtlich am 29.06.2020 über einen Platzerhalt oder eine Absage für die AG informiert werden. Eine Erstattung von Reisekosten findet nicht statt.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Gers

Richter

-Referent für Personalangelegenheiten und Fortbildung der Referendare-

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LGKIEL/service/referendare.html

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LGKIEL/service/downloads/referendare/ag-kurzvortrag_200701_200826.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Info zur Verwaltungsstation in Hamburg

Viele hatten in den letzten Wochen Probleme als Schleswig-Holsteinische Referendare für die Verwaltungsstation in Hamburg zugelassen zu werden. Es wurde berichtet, dass die Zusagen der einzelnen Behörden vorlag, das OLG-Hamburg jedoch die Zulassung als Gast-Referendar verweigerte. Dies beruhte auf einer Entscheidung der Präsidentin des OLG Hamburg, welche im Zusammenhang mit COVID-19 Anordnungen getroffen hatte.

Das OLG-Schleswig wurde über die Problematik informiert, die insbesondere Referendare betraf, deren Wohnsitz in Hamburg liegt. Insoweit bestand jedoch keine Befugnis, da die Entscheidung, ob Gast-Referendare zugelassen werden, allein beim OLG Hamburg liegt. Zusammen mit der Staatskanzlei bemühte man sich um die Lösung dieses Problems und holte auch den Referendarrat von Hamburg mit ins Boot.

Seit heute soll diese Regelung nicht mehr gelten, sodass die Ableistung der Verwaltungsstation in Hamburg wieder möglich sein sollte! Die Referendare aus Schleswig-Holstein sind also wieder uneingeschränkt in Hamburg willkommen.

Solltet ihr jedoch weiterhin dieses Problem haben, meldet euch bitte bei uns!

Fortbildung für Referendarinnen und Referendare zum Thema materielles Strafrecht

Mitteilung des OLG Schleswig:

Fortbildung für Referendarinnen und Referendare zum Thema materielles Strafrecht vom 21. bis 22. September 2020 in Kiel, Außenstelle des Staatsanwaltschaft Kiel, Knooper Weg 103, 2. OG/Raum 239

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegende Ausschreibung übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Bitte teilen Sie Ihr Interesse bis zum

26. Juni 2020

an die Geschäftsstelle des Fortbildungsreferats (mailto: olg-fortbildung@olg.landsh.de) unter Angabe Ihres Vor- und Zunamens, Ausbildungsgerichts, Einstellungsdatum sowie Ihrer E-Mail-Anschrift mit.

Es stehen max. 15 Teilnehmerplätze zur Verfügung, so dass nach Dienstalter und nachrangig nach Eingangsdatum die Plätze vergeben werden.

Ich weise bereits jetzt schon darauf hin, dass noch ein weiterer Termin (30.11.-01.12.2020) geplant ist. Hierzu erfolgt noch gesondert die Ausschreibung.

Im Auftrag

Martina Görschen-Weller

Was schreiben wir uns auf die Fahnen?

Liebe Mit-Referendare,

am 03.06. hat die erste Ratssitzung in neuer Zusammensetzung stattgefunden, in der wir uns Ziele für das kommende Jahr gesetzt haben.

Zunächst werden wir uns aus gegebenem Anlass mit den Problemen im Zusammenhang mit Covid-19 beschäftigen. In diesem Bereich sind uns bereits einige, teilweise eilige Anliegen mitgeteilt worden. Auch beschäftigen wir uns mit der Ausarbeitung eines Konzepts, durch welches ein Nachteilsausgleich für alle Referendare, die im Zeitraum der Pandemie und insbesondere während des Lockdowns ihrer Ausbildung nachgegangen sind.

Darüber hinaus werden wir uns um Verbesserungen in den Bereichen Finanzierung, Digitalisierung, Lehr-Ausbildung und Prüfung für euch einsetzen. Im Detail werden diese Ziele bis zur nächsten Sitzung konkretisiert.

Zudem soll die Einzelausbildung gezielter in Augenschein genommen werden. Dafür sind wir auf eure Mitarbeit angewiesen!

Solltest Du also mit deiner Einzelausbildung in der Verwaltungs-, Anwalts- und Wahlstation besonders zufrieden sein, dann schreibe einen kurzen Erfahrungsbericht mit deiner Empfehlung an uns! (ca. halbe DinA4 Seite an info@referendarrat-sh.de)

Solltest du in der Staatsanwalts- oder Zivilstation auf besondere Schwierigkeiten in der Einzelausbildung stoßen, richte dich bitte an unseren Kummerkasten!

Solltest Du den Eindruck haben, wir müssen uns mit einem weiteren wichtigen Thema im kommenden Jahr auseinandersetzen, dann schreibe uns bei Facebook eine Nachricht oder eine kurze Mail an info@referendarrat-sh.de und teile uns dein Anliegen mit.

Wir hoffen auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!

Stellenangebot des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e. V.

Mitteilung der Verwaltungsgeschäftstelle des OLG Schleswig:

Das deutsch-französische Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. setzt sich seit 1993 für die Rechte der Verbraucher in Europa ein. Unter dem Dach des gemeinnützigen Vereins befinden sich die Europäischen Verbraucherzentren Deutschland und Frankreich, die Verbraucher über ihre Rechte in der EU informieren und sie bei Streitigkeiten mit einem Händler im EU-Ausland unterstützen. Die beiden Zentren sind Mitglieder des von der EU-Kommission gegründeten Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net), die es in jedem Mitgliedstaat sowie in Island, Norwegen und dem Vereinigten Königreich gibt.

Zur Unterstützung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt, eine/n

Jurist (m,w,d)

in Vollzeit

(zunächst befristet bis zum 31.12.2020)

Zu Ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten gehören:

  • Bearbeitung von Fällen und Informationsanfragen im Rahmen des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (thematischer Schwerpunkt: wirtschaftlicher Verbraucherschutz, zum Beispiel E-Commerce, Finanzdienstleistungen, Tourismus etc.)
  • Mitarbeit an besonderen Projekten, zum Beispiel redaktionelle und konzeptionelle Entwicklung von webbasierten Verbraucherinformationen wie zum Beispiel (Web-)Apps
  • Aufbereitung von Verbraucherinformationen für das Internet, in Broschüren, Studien und Pressemitteilungen (redaktionelle Arbeiten)

Sie bringen folgende berufliche Qualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen mit:

  • Erfolgreich abgeschlossenes Universitätsstudium (mindestens 1. Staatsexamen, Diplom-, Master- oder gleichwertiger Abschluss) der Rechtswissenschaften
  • sehr gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift, Französischkenntnisse von Vorteil
  • Interesse an redaktioneller Arbeit und am Verbraucherrecht
  • EDV-Kenntnisse (sicheres Beherrschen von MS Office)

Was Sie mitbringen:

  • Begeisterung für Europa, und die Lust, etwas zu bewegen
  • Gutes Kommunikationsvermögen, Flexibilität und Eigeninitiative
  • sehr gute konzeptionelle und analytische Fähigkeiten, Entscheidungsfähigkeit und eine ausgeprägte Ziel- und Umsetzungsorientierung

Wir bieten:

Sie wollen in einem engagierten, internationalen Team arbeiten, dass sich auf Sie freut? Dann sind Sie bei uns richtig! Es erwartet Sie ein abwechslungsreicher Arbeitsplatz mit flachen Hierarchien, der Möglichkeit der Selbstgestaltung sowie gelebter Teamarbeit und ein angenehmes Arbeitsumfeld in unmittelbarer Nähe zu Straßburg.

Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Dann senden Sie bitte Ihre Bewerbungsunterlagen bevorzugt per E-Mail an: bewerbung@cec-zev.eu

Oder per Post: Anne Baltzer, Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V., Bahnhofsplatz 3, 77694 Kehl

Informationen des OLG

Sehr geehrte Referendarinnen, sehr geehrte Referendare,

in diesem Schreiben möchte ich mich – ausdrücklich auch im Namen der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Frau Fölster – zunächst bei Ihnen für Ihren Einsatz in Zeiten von Corona bedanken. Wir alle – d.h. Sie und mit Ihnen sämtliche AG-Leiterinnen und -Leiter, die örtlichen Referentinnen und Referenten, die Referendarabteilung im OLG und nicht zuletzt das MJEVG – standen und stehen seit Mitte März 2020 vor besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit Ihrer Ausbildung im Referendariat. Ich bin dankbar, dass ich in den Wochen insgesamt ein positives Bild davon erhalten durfte, wie Sie und die an Ihrer Ausbildung beteiligten Personen diese Herausforderungen gemeinsam meistern. Uns allen ist bewusst, dass der Verlauf Ihres Referendariats keinesfalls dem Üblichen entspricht, dass Sie unter einem erheblichen Druck stehen, und dass Sie daher z.T. auch mit Sorgen auf Ihre anstehenden Prüfungen schauen. Daher erlauben Sie mir einen Hinweis auf die Ausführungen des Geschäftsführers des gemeinsamen Prüfungsamts (GPA), Dr. Labe, in einem Schreiben, welches er am 6. April 2020 an die Prüflinge richtete, die regulär im April 2020 geschrieben hätten und nunmehr im Juni schreiben werden: „Sie werden, so denke ich, wohlwollenden Prüferinnen und Prüfern begegnen, die sich der außergewöhnlichen Situation und dem damit verbundenen besonderen Druck bewusst sind.“ Nehmen Sie dies als Motivation, weiterhin mit Ihrem – mir von zahlreichen Ausbilderinnen und Ausbildern mitgeteilten – bemerkenswerten Einsatz am Ball zu bleiben. Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Informationen zu aktuellen Themen übermitteln: 

Ausbildungsbetrieb
Mit Schreiben vom 21. April 2020 hatte ich die örtlichen Referentinnen und Referenten vor dem Hintergrund der Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen darüber informiert, dass – behutsam – mit der Aufnahme eines (ggf. teilweisen) Präsenzbetriebs begonnen werden kann. Von dieser Option wird mittlerweile z.T. Gebrauch gemacht, wobei die Fragen des „Ob“ und „Wie“ stets vor Ort und unter Berücksichtigung des Gebots der Infektionsvermeidung und der örtlichen Gegebenheiten (etwa Raum- und Personalkapazitäten) beantwortet werden. Auch die Einzelausbildung kann unter Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen wieder vermehrt mit Präsenz erfolgen. 

Ergänzungsvorbereitungsdienst (EVD): 
In diesem Zusammenhang soll auch im Rahmen des EVD wieder ein Präsenzunterricht ermöglicht werden. Die Gespräche und Planungen hierzu laufen zurzeit – der voraussichtliche Beginn von (ggf. teilweisen) Präsenzveranstaltungen wird der 25. Mai 2020 sein. 

Nutzung von Bibliotheken
Im Zuge der Lockerungen der Kontaktbeschränkungen habe ich die örtlichen Referentinnen und Referenten um Prüfung gebeten, inwieweit unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes die Nutzung von Bibliotheken für die Referendarinnen und Referendare ermöglicht werden kann. Ich habe bislang positive Rückmeldungen von der Staatsanwaltschaft Lübeck, dem Landgericht und Amtsgericht Kiel, der Staatsanwaltschaft Kiel (nur 1 Platz), dem Amtsgericht Eutin und dem Amtsgericht Schwarzenbek erhalten. Zu den Einzelheiten der Nutzung der jeweiligen Bibliothek wenden Sie sich bitte an die örtlichen Verwaltungen oder Referentinnen und Referenten.

Klausuren im Juni
Trotz der erheblichen Anforderungen im Hinblick auf die hohe Zahl der Prüflinge und die geltenden Abstands- und Hygieneregeln konnten wir für die im Juni stattfindenden Klausuren Räumlichkeiten an sämtlichen üblichen Standorten (Kiel, Lübeck, und Schleswig) finden, sodass die von den Prüflingen geäußerten Wunschorte weitgehend Berücksichtigung finden können. Sämtliche Räumlichkeiten haben die Kapazität, um die vom GPA vorgegebenen Abstände einhalten zu können. Weitere Einzelheiten werden die Prüflinge direkt vom GPA und vor Ort erfahren. 

Kommentare bei den Klausuren: 
Auf unsere Bitte hat das GPA für die Prüfungen im Juni eine geänderte Hilfsmittelverfügung erlassen, nach welcher für die Prüfungen im Juni auch ältere Auflagen von Kommentaren zugelassen wurden (Einzelheiten erfahren Sie beim GPA). Dies dient dazu, den Engpass bei den Leihkommentaren abzumildern, und den Prüflingen den Erwerb günstigerer Vorauflagen zu erlauben. 

Auslandsstationen:  
Im Hinblick auf anstehende Stationen im Ausland gilt grds. Folgendes: Bei der Zuweisung von Auslandsstationen richtet sich die Referendarabteilung zunächst nach den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für nicht notwendige touristische Reisen. Aktuell gibt es eine Reisewarnung für solche Reisen bis zum 14. Juni 2020 mit der Folge, dass Auslandsstationen bis zu diesem Zeitpunkt grds. nicht zugewiesen werden (zur aktuellen Reisewarnung siehe https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762). Sollte die Reisewarnung verlängert werden, werden auch für den danach folgenden Zeitraum grds. keine Stationen im Ausland zugewiesen werden. 

Sollte die Reisewarnung danach nicht verlängert werden, kommt eine Zuweisung – jedenfalls grundsätzlich – in Betracht. Für eine Zuweisung ist dabei u.a. erforderlich, dass sich die Referendarin / der Referendar selbständig vergewissert, dass die Hin- und Rückreise gewährleistet ist. Darüber hinaus muss sie / er eine ausdrückliche Zustimmung seiner Dienststelle vor Ort – idealerweise mit einer Erklärung über ein vor Ort einzuhaltendes Sicherheitskonzept (Hygiene- und Abstandsregelungen) – beibringen. Die Referendarin / der Referendar trägt bei einer Station im Ausland das Risiko, welches im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus besteht. Hierzu gehört bspw. das Risiko einer verfrühten Rückreise bzw. eines Widerrufs der Zuweisung – einschließlich des Kostenrisikos – oder einer ungewollten Verzögerung der Rückreise – ebenfalls einschließlich des Kostenrisikos – die zu einem verzögerten Beginn der nachfolgenden Station oder einer Kollision mit einem Termin zur mündlichen Prüfung führen kann. Sie / er erklärt diese umfassende Risikoübernahme schriftlich gegenüber der Referendarabteilung. 

Soweit bereits jetzt zukünftige Zuweisungen zu einer Auslandsstation beantragt werden oder worden sind (z.B. für September 2020 o.ä.), können diese aufgrund der Unsicherheit der zukünftigen Entwicklung einstweilen nicht erteilt werden. Eine Zuweisung kann nur in einem zeitlich engeren Zusammenhang erfolgen, wenn absehbar ist, dass eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes nicht (mehr) besteht. Die Referendarinnen und Referendare sind daher grds. gehalten, sich neben der begehrten Auslandsstation eine Alternativstation zu suchen, um für den Fall der Nichtzuweisung eine Station im Inland antreten zu können. Soweit die Wahlstation betroffen ist, ist es dabei zwingend erforderlich, dass der Schwerpunkt identisch ist. 

Ausnahmen gelten grds. für Auslandsstationen, die jedoch nicht im Ausland absolviert werden („Onlinestation“, bei der die ausbildende Stelle im Ausland liegt, die Tätigkeit jedoch vom Inland aus betrieben wird). In diesem Fall kann grds. eine Zuweisung erfolgen. Dies gilt jedoch nur, soweit gesichert ist, dass die ausbildende Stelle eine Präsenz auch im späteren Verlauf der Ausbildung nicht verlangt, oder lediglich für den Fall verlangt, dass die Präsenz im Ausland nach den o.g. Grundsätzen zulässig ist; auch hier gilt das o.g. Erfordernis einer Erklärung der Risikoübernahme entsprechend. 

Einzelheiten können mit der Referendarabteilung geklärt werden. 

Referendarinnen und Referendare mit Kindern
Das Absolvieren einer Ausbildung im Rahmen des Referendariats stellt keine systemrelevante Tätigkeit dar. Aus diesem Grund erhalten Referendarinnen und Referendare mit Kindern keine entsprechenden Bescheinigungen über die Ausübung einer systemrelevanten Tätigkeit und haben daher grds. auch keinen vorrangigen Anspruch auf Kinderbetreuung in einer Kinderbetreuungseinrichtung. Soweit Sie als Mutter oder Vater aufgrund der notwendigen Betreuung Ihres Kindes / Ihrer Kinder bei der Durchführung des Referendariats gehindert oder beeinträchtigt sind, wenden Sie sich bitte an Ihre Ausbilderin / Ihren Ausbilder, an Ihre örtliche Referentin oder ihren örtlichen Referenten bzw. an die Referendarabteilung. Zudem wird auf die Regelungen der Ziff. 9 des Erlasses des Cds vom 12. März 2020, verlängert durch die Erlasse vom 24. März 2020, 16. April 2020 und 7. Mai 2020 verwiesen.

Referendarrat
Der von Ihnen neu gewählte Referendarrat wird sich am 15. Mai 2020 im Oberlandesgericht Schleswig konstituieren und anschließend begrüßt und der bisherige verabschiedet werden. Wir danken dem bisherigen Referendarrat herzlich für seine konstruktive Arbeit und wünschen den Referendarinnen und Referendaren alles Gute. Zugleich freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen und danken Ihnen, dass Sie die Herausforderung in dieser Zeit angenommen haben! 

Abschließend: 
Sofern Sie über die obenstehenden Informationen hinausgehende Fragen haben, können Sie sich gern an Ihre örtlichen Referentinnen und Referenten, die Referendarabteilung im OLG oder auch an den Referendarrat wenden. Ihr Referendarrat hat sich bislang sehr konstruktiv in die durch das Coronavirus veränderte Situation eingebracht und ich bin mir sicher, dass der neue Referendarrat in diesem Sinne für Sie handeln wird. Wir wünschen Ihnen alles Gute, und dass Sie – trotz aller Widrigkeiten – die enormen Herausforderungen weiterhin meistern. 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Felix Hütte

Referendarratswahl: Ergebnis

ERGEBNIS der Wahlen zum Referendarrat 2020/2021

bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

Der Wahlvorstand gibt das offizielle Ergebnis der Referendarratswahlen 2020/2021 bekannt:

abgegebene Stimmzettel: 120 (ca. 22 % der Wahlberechtigten)

hiervon ungültig: 11 (ca. 9 % der abgegebenen Stimmzettel)

Zusammensetzung des Referendarrates 2020/2021:

Frauen // Stimmen Männer // Stimmen

Ordentliche Mitglieder:

Milena Duggen // 72

Evelina Hopf // 68

Jasmin Petersen // 59

Nele Schneider // 58

Timm Wüstenberg // 92

Mark Beyer // 83

Fabian Radziwill // 68

Ersatzmitglieder:

Gesa Modersohn // 46

Jalda Siamak // 34

Kiel, den 11.5.2020

Hinweis: Nach § 10 Abs. 2 MBG-SH (Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte vom 11. Dezember 1990, GVOBl. 1990, 577, zuletzt geändert durch Art. 16 LVO v. 16.01.2019, GVOBl. S.

30) sind Frauen und Männer bei der Bildung des Personalrates entsprechend ihrem Anteil an den wahlberechtigten Beschäftigten zu berücksichtigen. Danach ist der Referendarrat im Verhältnis von 4 Frauen zu 3 Männern zu besetzen.

Nach dieser Vorgabe waren zunächst die ordentlichen Mitglieder in der Weise festzulegen, dass die 4

Frauen und 3 Männer mit den meisten Stimmen gewählt wurden. Die übrigen 2 Kandidatinnen waren als Ersatzmitglieder zu benennen.

gez. Der Wahlvorstand

Kommentare für den Juli Termin

Werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

für alle Referendarinnen und Referendare, die am Klausurentermin Juni 2020 teilnehmen werden, gilt die beigefügte Konkretisierung der Hilfsmittelverfügung, die zwei Vorauflagen der jeweiligen Kommentare zulässt.

Wir hoffen, so zur Entspannung der Situation aufgrund der geringen Verfügbarkeit von sog. „Examenskoffern“, die durch die Zusammenlegung von zwei Klausurenterminen entstanden ist, beitragen zu können.

https://justiz.hamburg.de/contentblob/13889470/056fa91908dbc8be4d7bf7d55fd1e15c/data/kommentare-fuer-die-klausuren-im-juni-2020.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Michael Labe

Dr. Michael Labe
Geschäftsführer der Prüfungsämter
und Richter am Oberlandesgericht

Arbeitsgemeinschaften LG Lübeck

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie einige von Ihnen bereits erfahren haben, ist es nach den Vorgaben des OLG, das letztlich einen Erlass des Ministeriums umsetzt, nunmehr wieder möglich, den Präsenzbetrieb bei Arbeitsgemeinschaften wiederaufzunehmen, dies selbstverständlich unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften und Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsabstände. Wie dies bei den einzelnen Arbeitsgemeinschaften ausgestaltet wird, ob durch Präsenzveranstaltungen, Videokonferenzen oder ähnliches, bleibt den AG-Leitern überlassen. Diese werden, sobald eine Änderung zur laufenden Vorgehensweise ansteht, auf Sie zukommen. Momentan besteht bei Präsenzveranstaltungen allerdings lediglich die Möglichkeit eines Schichtbetriebs, sofern die Teilnehmerzahl von 8 überschritten wird, weil sonst die erforderlichen Mindestabstände in den derzeit zur Verfügung stehenden Räumen nicht eingehalten werden können. Das LG ist jedoch auf der Suche nach einem externen größeren Raum. Ob und wann das gelingen wird, ist noch unklar.

Sollten Sie für sich selbst eine Teilnahme an etwaig angebotenen Präsenzkursen aus gesundheitlichen Gründen nicht für angebracht halten, zeigen Sie mir dies an, damit ich Sie von der Präsenzpflicht befreien kann. Ein ersatzweiser Online-Unterricht wird in diesem Fall jedoch nicht angeboten.

All dies gilt zunächst nicht für die Klausurenkurse. Diese werden zunächst weiter ausschließlich online stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Dr. Dörte Barbirz