Kurzinfo für die Referendare in Lübeck!

Klausurenkurse Lübeck:

Die Besprechungen zum Kleinen und Großen Klausurenkurs in Lübeck am 17.12.2020 und am 07.01.2021 entfallen ersatzlos. Abgegebene Klausuren werden per Post zugeschickt.

Für weitere Informationen für die Klausurenkurse verweisen wir auf die Homepage des Landgerichts Lübeck.Für die am 17.12.2020 auszugebende Klausur befinden sich für die Besprechung im Januar außerdem Hinweise auf dem Deckblatt der Klausur.

Fortbildung für Referendar:innen Materielles Strafrecht Februar 2021

Mitteilung des OLG Schleswig:

Termin:
Montag, 22. Februar 2021
Dienstag, 23. Februar 2021
jeweils von 9.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

Tagungsort:
Außenstelle der Staatsanwaltschaft Kiel
Knooper Weg 103
24116 Kiel
2. OG/Raum 239

Zielgruppe:
Die Fortbildung richtet sich an Referendarinnen und Referendare des Landes Schleswig-Holstein, die Kenntnislücken im materiellen Strafrecht schließen wollen.

Inhalte der Veranstaltung:
Klausurrelevante Schwerpunkte des allgemeinen und besonderen Strafrechts im Assessorexamen

  • Nichtvermögensdelikte
  • Vermögensdelikte
  • Allgemeiner Teil

Referentin/en:
Staatsanwalt Matthias Pfaff
Staatsanwalt Detmar Kofent
Staatsanwältin Meylin Pietzsch
Staatsanwalt (GrL) Dr. Martin Soyka

– alle Staatsanwaltschaft Kiel –

Teilnehmerzahl:
Max. 15

Anmeldungen:
Die Anmeldung erfolgt nur per Mail und unter Angabe des Einstellungsdatums an

olg-fortbildung@olg.landsh.de

bis zum 08. Januar 2021

Die Plätze werden vorrangig nach Dienstalter, nachrangig nach Eingangsdatum der Anmeldung vergeben.

Hinweise:
Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Behinderungen werden gebeten, etwaigen Hilfsbedarf mit der Anmeldung mitzuteilen, damit die notwendigen Vorkehrungen betroffen werden können.
Kosten:
Die Kosten der Veranstaltung werden übernommen. Reisekosten werden nicht erstattet.

Es wird darauf hingewiesen, dass Tagungsgetränke etc. im Tagungshaus nicht zur Verfügung stehen.

Hinweis Covid19:
Personen haben im gesamten Tagungsbereich einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m zueinander einzuhalten, und zwar sowohl in den Gebäuden als auch im Freien. Wo dieser Sicherheitsabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, gilt sowohl im Gebäude als auch im Freien die Pflicht zum Tragen eines „Nasen- und Mundschutzes“ (Maske).

In den Tagungsräumen und sonstigen Aufenthaltsbereichen ist die Möblierung zur Wahrung des Mindestabstandes von 1,5 m angepasst; dieser Abstand darf nicht eigenmächtig verringert werden.

In den Tagungshäusern werden Desinfektionsmittel vorgehalten und es gelten die dortigen Hygiene- und Abstandsvorschriften.

Einschränkungen ab dem 16.12.2020

Mitteilung des OLG Schleswig:

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der weiterhin steigenden Zahlen von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 treten in dieser Woche weitere, zum Teil erheblich einschränkende Regelungen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus in Kraft. Dem dynamischen Infektionsgeschehen ist auch durch die weitere Gestaltung der Referendarausbildung Rechnung zu tragen, sodass für einen Übergangszeitraum auch hier persönliche Kontakte in weiterem Umfang als bisher vermieden werden sollen.

In Abstimmung mit dem Ministerium und im Auftrag der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts bitte ich daher, ab dem 16. Dezember 2020 um Beachtung folgender Grundsätze für die Referendarausbildung:

  • Die Einzelausbildung der Referendarinnen findet weiterhin statt. Bei der Ausbildung ist der persönliche Kontakt mit den Ausbilderinnen und anderen Mitarbeiter*innen der ausbildenden Stelle auf das absolut notwendigste Minimum zu beschränken.
  • Gruppenveranstaltungen (Einführungslehrgänge, Arbeitsgemeinschaften, Klausurenkurse, Lehrgänge im Rahmen des EVD, …) finden vorübergehend nicht mehr als Präsenzunterricht statt. Diese Veranstaltungen sollen im Rahmen des Möglichen durch den Einsatz entsprechender technischer Mittel als Fernunterricht fortgeführt werden.

Die Einzelheiten zur genauen Ausgestaltung der Ausbildung sind vor Ort unter Berücksichtigung der individuellen Ressourcen und Gegebenheiten sowie der jeweiligen Lehrkonzepte der Ausbilder*innen zu regeln. Die Länge des Übergangszeitraums kann leider nicht vorausgesagt werden. Ich hoffe aber, dass das Infektionsgeschehen alsbald im nächsten Jahr wieder eine Rückkehr zur bislang geübten Praxis – und langfristig weitere Lockerungen – zulässt. Für Ihren Einsatz und Ihre Leistungsbereitschaft möchte ich mich im Namen der gesamten Referendarabteilung und ausdrücklich auch im Namen der Präsidentin herzlich bedanken und wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest, und dass Sie gesund – und zuversichtlich – in das neue Jahr starten.

Aus gegebenem Anlass !

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch darauf hinweisen, dass es bei präsenten Veranstaltungen wichtig und Teil unserer Dienstpflicht ist, die geltenden Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln einzuhalten, damit wir uns alle gegenseitig vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen.

Sofern eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Präsenzveranstaltungen angeordnet wurde und ihr nicht aus medizinischen Gründen davon befreit seid, möchten wir euch eindringlich bitten, euch während der gesamten Veranstaltung daran zu halten.
Ess- und Trinkpausen, die das Abnehmen der Maske für längere Zeit notwendig machen, dürfen nicht innerhalb der Gebäude abgehalten werden, sondern müssen nach draußen verlegt werden. Auch in den Pausen muss der Mindestabstand eingehalten werden.

Nur wenn wir uns alle an diese Regeln halten, sind Präsenzveranstaltungen weiterhin durchführbar!

Bleibt alle gesund!

Möglichkeit der Kostensenkung für den Verbesserungsversuch

Liebe Mitreferendar:innen,

um es kurz zu fassen: Wir haben uns nach verständlichen Anfragen, ob es einen etwaigen Nachteilsausgleich aufgrund der Ausbildungseinschränkungen durch die epidemische Lage in diesem Jahr gibt, insbesondere mit einem möglichen Kostennachlass für den Verbesserungsversuch auseinandergesetzt und entsprechende Schritte unternommen. Aktuell wird eine Senkung der Kosten für den Verbesserungsversuch in Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen aber nicht möglich sein. Insofern stehen wir bereits mit den Referendarräten von Hamburg und Bremen in Kontakt. Wir sind uns alle einig, dass zumindest eine teilweise oder prozentuale Senkung der Kosten in der jetzigen epidemischen Lage angemessen wäre. Entsprechende Vorschläge gegenüber den verantwortlichen Stellen hatten bislang aber keinen Erfolg.

Das Kapitel ist für uns jedoch noch nicht abgeschlossen, insbesondere unter den wieder steigenden Reproduktionszahlen und damit verbundenen potentiellen Einschränkungen der Referendarausbildung ist es für uns ein Anliegen, eine Kostensenkung für den Verbesserungsversuch anzustreben und werden Euch insoweit weiter auf dem Laufenden halten.

Wir möchten euch noch auf Folgendes hinweisen:

Es wurde von Seiten der Justizbehörde in Hamburg, die für das GPA zuständig sind, mitgeteilt, dass § 62 LHO die Stundung oder den Erlass einer Gebührenforderung im Einzelfall aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage ermöglicht. Ein solcher Antrag wäre direkt an das GPA zu richten. Für weitere Fragen wendet euch bitte an das Referat GPA.

Keine Begrüßungstage mehr für 2020!

Leider müssen wir insbesondere den Referendaren, die erst im Oktober gestartet sind, mitteilen dass auch die weiter geplanten Termine für den Referendarbegrüßungstag aufgrund der aktuellen Entwicklung und im Hinblick auf die Einschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 leider nicht stattfinden können.

Wie bereits in den vergangenen Monaten geschehen, übersendet die Referendarabteilung den neu eingestellten Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ein „digitales Paket“ aus den auch von Ihnen zur Verfügung gestellten Dokumenten.

Wir hoffen, dass ihr euch bei weiteren Fragen zum Referendariat vertrauensvoll an uns wendet!

Unsere Stellungnahme: NS-Unrecht in der universitären Juristenausbildung

Auf Anfrage des Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz:

Der Referendarrat erachtet eine Sensibilisierung von Juristen hinsichtlich nationalsozialistischem und allgemeinem Justizunrecht aufgrund der besonderen Verantwortung für erforderlich. Ebenso erachten wir es für sinnvoll, die Sensibilisierung in einem frühen Stadium der Ausbildung vorzunehmen und diese stetig fortzuführen. Aus diesem Grund empfinden wir eine Verankerung im Studium, sowie im Vorbereitungsdienst zielführend.

Aus unserer Sicht spricht aus diesem Grund nichts gegen eine Änderung und/ oder Ergänzung des § 5a Abs. 2 DRiG.

Die Ergänzung des § 5a Abs. 2 S. 3 DRiG um „ethische Grundlagen“ wäre aus unserer Sicht möglich, anzumerken ist jedoch, dass die Ethik ein Teilbereich der Philosophie ist und dieser Teilbereich somit schon von § 5a Abs. 2 S. 3 DRiG umfasst ist. Aus Klarstellungsgründen könnten jedoch auch „ethische Grundlagen“ mit aufgenommen werden.

Auch eine ergänzende Aufzählung in § 5a Abs. 2 DRiG könnte vorgenommen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Katalog nicht abschließend formuliert sein sollte um jegliches Justizunrecht aufzugreifen.

Angemessen wäre auch eine Aufnahme in den Pflichtstoffkatalog der Pflichtfachprüfung und/ oder eine zusätzliche Pflichtveranstaltung als Zulassungsvoraussetzung für die staatliche Pflichtfachprüfung (beispielsweise Einführung einer „Aufsatzklausur“ zu einem rechtsethischen Thema).

Hinsichtlich der Ergänzung des § 5b DRiG vor Abs. 6 um eine Pflichtveranstaltung zu ethischen Grundsätzen, insbesondere dem NS-Unrecht, als Zulassungsvoraussetzung zum zweiten juristischen Staatsexamen sollte umfassend erörtert werden, inwieweit diese Veranstaltung in den Ablauf des Referendariats eingebunden werden kann, um die Referendare vor der Prüfung zeitlich nicht zu belasten.

Sofern keine Änderung der Prüfungsordnung vorgenommen werden soll (beispielsweise die Einführung eines ethischen Aufsatzes), muss definiert sein, welchen Umfang die Pflichtveranstaltung im Vorbereitungsdienst einnimmt. Uns interessiert dabei, wie die Fortbildung für Proberichter „Justizvergangenheit“ oder die Fortbildung für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte „Justiz in der NS- Zeit“ ausgestaltet ist. Im Referendariat sind zwar die Grundlagen der Rechtssystematik, der Rechtsgeschichte und der Rechtsphilosophie bereits vorhanden und die Einordnung des staatlichen Unrechts dürfte den Referendaren deutlich einfacher fallen, als den Studierenden, jedoch ist auch die Kürze des Vorbereitungsdienstes und die Dichte der zu vermittelnden Inhalte zu beachten.

Wir erachten zudem einen Einblick in die Arbeitsweise der Justiz nicht als ausschlaggebend oder erforderlich, um eine Verankerung der Thematik lediglich an dieser Stelle vorzunehmen. Bereits im Studium sollten ethische Grundlagen vermittelt werden, um diese und das Verständnis des Rechtssystems miteinander zu verbinden.

Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Referendare bereits in den ersten Wochen des Vorbereitungsdienstes als Vertreter:innen der Staatsanwaltschaft auftreten. Es wird also bereits in den ersten Wochen eine rechtsstaatliche Gesinnung, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung stützt, vorausgesetzt. Deshalb muss eine tiefe Verankerung und Sensibilisierung bereits vor dem Referendariat stattfinden.

Interessant ist unserer Ansicht nach der Ansatz des Landes Sachsen. So sieht es das sächsische Justizministerium vor mit einer Gesetzesänderung Bewerber:innen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfen, nicht in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen.

Wir Danken für die Einbeziehung in diese Angelegenheit.

Hinweis

Mit Bedauern müssen wir mitteilen, dass sich Jalda Siamak dafür entschieden hat, die Arbeit im Referendarrat zu beenden.

Ihre Aufgaben werden künftig von anderen Ratsmitgliedern übernommen werden. Die betreffenden Wechsel könnt ihr in den nächsten Tagen auf den jeweiligen Dezernats-Seiten verfolgen.

Wir wünschen Jalda alles Gute für ihre Zukunft!

Aktenvortrags-AG im öffentlichen Recht

Mitteilung des Ministerium Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Wir bieten…
die Gelegenheit, öffentlich-rechtliche Aktenvorträge realitätsnah vorzubereiten und zu präsentieren. Daran anschließend erfolgt eine ausführliche Besprechung in juristischer und rhetorischer Hinsicht. Durch wieder-holte Teilnahme erhalten die Teilnehmenden ein umfassendes Coaching für den Aktenvortrag.

Warum?
Der Aktenvortrag gehört zum Standardaufgaben von Juristinnen und Juristen in der Praxis. Deshalb bildet der Aktenvortrag in der zweiten Staatsprüfung den Einstieg in die mündliche Prüfung. Die Kandidatinnen und Kan-didaten legen mit ihm ein besonders gewichtiges Zeugnis ihrer Fähigkeiten ab. Das gezielte Training von Aktenvorträgen ist daher in der Referendarausbildung von großer Bedeutung für eine gelingende Prüfung.

Deshalb ermöglichen wir Ihnen im Rahmen dieses zusätzlichen Angebotes, gezielt die Vorbereitung und die Präsentation öffentlich-rechtlicher Aktenvorträge unter realitätsnahen Bedingungen zu trainieren. Anhand von Original-Examensvorträge werden der allgemeine Aufbau, die Struktur des Vortrages, die richtige Schwer-punktsetzung und die wiederkehrenden juristischen Argumentationsmuster vermittelt. Ein weiteres besonde-res Augenmerk wird auf die überzeugende freie Rede und den Umgang mit Nervosität gelegt.

Dazu werden Examensbedingungen simuliert! So erhalten Sie die Routine, auch unter der Anspannung einer Prüfungssituation, einen souveränen Vortrag zu halten.

Organisation und Ablauf
Das Angebot ist für Kandidatinnen und Kandidaten, die die Prüfung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erwägen und stellt eine Ergänzung zu den Regelarbeitsgemeinschaften dar. Um allen Referendarinnen und Referendaren eine Teilnahme zu ermöglichen, ist eine frühzeitige Anmeldung erforderlich. Die wiederholte Teilnahme ist ratsam und soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze allen ermöglicht werden. Die Terminvergabe erfolgt in der Reihenfolge der eingegangenen Bewerbungen. Für eine wiederholte Teil-nahme ist ein ausreichend großer Zeitraum vor der Prüfung einzuplanen.

Termine: wöchentlich, donnerstags ab 14:00 – ca. 18:00 Uhr (abhängig von Teilnehmerzahl; bei großer Nachfrage auch Termine am Mittwoch)
Anmeldungen: frühzeitig! unbedingt 3 Wochen vor dem ersten gewünschten Termin und unbedingt Monate vor dem Examenstermin- idealerweise gleich nach den Klausuren!

Kapazitäten: max. 5 Personen je Termin
Ort: Ministerium f. Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Düsternbroo-ker Weg 92, Kiel

Haben Sie Interesse an der Teilnahme? Dann schicken Sie eine Nachricht an
Aktenvortrag@im.landsh.de