Mitteilung des Referendarrates Schleswig-Holstein (Vorstand).
Liebe Kolleg:innen,
mit diesem Post möchten wir euch gerne darauf aufmerksam machen, dass ihr unter anderem auch die Fahrtkosten zu den Klausuren erstattet bekommen könnt.
Die Erstattung ergibt sich aus folgendem Erlass:
Reisekostenvergütung für Referendarinnen und Referendare.
Änderung des Erlasses vom 21. April 2006 Az.: II 1607/2141 -339 SH zuletzt geändert
durch Erlass vom 25. Oktober 2006 Az.: 161/2141-339 SH
Nachdem der Referendarrat und die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein der Änderung des Erlasses vom 21. April 2006 Az.: II 1607/2141-339 SH zuletzt geändert durch Erlass vom 25. Oktober 2006 Az.: 161/2141-339 SH- zugestimmt haben, bitte ich um Bekanntgabe der Neufassung des Erlasses vom 13. März 2020 in Ihrem Geschäftsbereich:
„Im Einvernehmen mit der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein wird den Referendarinnen und Referendaren gemäß § 84 Nr. 3 Landesbeamtengesetz SchleswigHolstein i.V.m. § 11 Abs. 4 des Bundesreisekostengesetzes mit folgenden Maßgaben Reisekostenvergütung gewährt:
l. Reisekosten werden erstattet für:
- Fahrten vom Wohnort zur Ausbildungsstelle bei der Einstellung.
- Fahrten zwischen bisheriger und neuer Ausbildungsstelle, wenn die neue Ausbildungsstelle nicht mehr innerhalb des Landgerichtsbezirks liegt, in dem die Referendarin oder der Referendar eingestellt wurde.
- Fahrten von der Ausbildungsstelle zur Teilnahme an Pflichtarbeitsgemeinschaften nur dann, wenn die Referendarin oder der Referendar in der Zivil- oder Strafrechtsstation einer Ausbildungsstelle im Landgerichtsbezirk zugewiesen worden ist, die sich nicht am Ort der Pflichtarbeitsgemeinschaft befindet oder die Arbeitsgemeinschaft aus dienstlichen Gründen nicht in dem Landgerichtsbezirk stattfindet, in dem die Referendarin oder der Referendar eingestellt wurde. Für Fahrten zu Arbeitsgemeinschaften in dem Landgerichtsbezirk der Einstellung, zu freiwilligen Arbeitsgemeinschaften, zu Arbeitsgemeinschaften in einem anderen Bundesland und zu Arbeitsgemeinschaften im Ergänzungsvorbereitungsdienst werden Reisekosten nicht erstattet.
Fahrten innerhalb der Gemeindegrenzen des Wohnortes werden nicht erstattet. Befindet sich in den Fällen der Ziffern 1 und 2 der bisherige, der neue oder beide Ausbildungsorte in einem anderen Bundesland oder im Ausland, so werden Reisekosten nicht erstattet.
- Eine Hin- und Rückfahrt zur Anfertigung der Aufsichtsarbeiten für die Zweite
Staatsprüfung sowie eine Hin- und Rückfahrt zur mündlichen Prüfung. Findet
die Prüfung am Wohnort statt, werden Reisekosten nicht erstattet.
Für den Reisetag wird zusätzlich Tagegeld nach den für Dienstreisen geltenden
Bestimmungen (§§ 6 und 7 BRKG) gekürzt um 25 % gewährt.
- Nach § 11 Abs. 4 des Bundesreisekostengesetzes wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ein pauschaler Zuschuss zu den Kosten für den Studienaufenthalt in der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in Höhe von 255,65 € durch das Innenministerium gezahlt.
II. Anspruchsberechtigt sind:
- Schleswig-Holsteinische Referendarinnen und Referendare mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein.
- Schleswig-Holsteinische Referendarinnen und Referendare mit Wohnsitz in einem anderen Bundesland nur mit der Maßgabe, dass Reisekosten von der Landesgrenze Schleswig-Holsteins bis zum Ausbildungsort (Ort der Arbeitsgemeinschaft oder der Ausbildungsstelle) erstattet werden.
- Gastreferendarinnen und Gastreferendaren aus anderen Bundesländern werden Fahrtkosten nicht erstattet.
III. Bemessung der Fahrtkosten:
- Erstattet werden tatsächliche Aufwendungen für ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel bis zur Höhe der niedrigsten Klasse einschließlich der Kosten für Zu- und Abgang (notwendige Fahrtkosten). Soweit eine Kostenerstattung ab Landesgrenze vorgesehen ist, ist der der Landesgrenze nächstgelegene Bahnhof außerhalb Schleswig-Holsteins maßgeblich.
- Für Fahrten mit einem Kraftfahrzeug wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130,00 €.
- Für die Erstattung der Fahrtkosten in den Fällen der Ziffern I. 2., 3. ist die Entfernung vom Wohnort der Referendarin oder des Referendars maßgeblich, wenn dies kostengünstiger ist.
- Auf den Erstattungsanspruch nach Ziffer I.3. 2. Var. sind die Kosten anzurechnen, die der Referendarin oder dem Referendar entstanden wären für die Fahrt zu dem im Landgerichtsbezirk der Einstellung üblichen Ort der Arbeitsgemeinschaft. Die Anrechnung findet nicht statt für Referendarinnen und Referendare, die bis 1.2.2006 eingestellt wurden.
- In den Fällen der Ziffer I.4. werden Referendarinnen und Referendaren, die außerhalb des Landes Schleswig-Holsteins wohnen, höchstens die Aufwendungen erstattet, die für eine Fahrt vom letzten Ausbildungsort innerhalb des Landes Schleswig-Holsteins zum jeweiligen Prüfungsort entstanden wären.
- Im Übrigen gilt Teil 1 Ziff. 12 der allgemeinen Richtlinien für die Rechtsreferendarausbildung (Vfg. d. Präs. d.SchlHOLG vom 4. Juni 2018).
IV. Als Erstattungsstellen bestimme ich:
- Zu Ziffer I.1.:
Die jeweiligen Präsidentinnen/Präsidenten der Landgerichte.
- Zu Ziffer 1.2.:
Die jeweilig neue Ausbildungsstelle; bei der OLG-Station die Präsidentin/den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, bei der Verwaltungsstation das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, im Übrigen die jeweiligen Präsidentinnen/die jeweiligen Präsidenten der Landgerichte.
- Zu Ziffer 1.3.:
Bei der Verwaltungsstation das Innenministerium des Landes SchleswigHolstein, im Übrigen die Präsidentinnen/die Präsidenten der Landgerichte, bei denen die Referendarin oder der Referendar ausgebildet wird.
- Zu Ziffer I.4.:
Die Präsidentin/den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts.
Den Erlass vom 21. April 2006 Az.: II 1607/2141 -339 SH zuletzt geändert durch Erlass vom 25.10.2006 Az.: 161/2141-339 SH- hebe ich damit auf.
gez. Norma Piepgras
