Stellenausschreibungen des Bundesministeriums der Finanzen für Volljuristen/-innen (m/w/d) mit und ohne Berufserfahrung – Dozentinnen/Dozenten für die Bundesfinanzakademie oder Referentinnen/Referenten für die Steuerabteilung

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Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen
Das Stellenangebot könnt ihr hier als PDF herunterladen

Sie interessieren sich für Politik und Steuern? Dann gestalten Sie bei uns im Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Zukunft und Modernisierung unseres Landes aktiv mit.

Für unsere vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben im Steuerbereich suchen wir engagierte Volljuristinnen und Volljuristen als Dozentinnen und Dozenten für die Bundesfinanzakademie oder als Referentinnen und Referenten für die Steuerabteilung.
Es erwartet Sie ein attraktiver Arbeitsplatz mitten in Berlin, der Ihnen neben Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten sichere und flexible Arbeitsbedingungen bietet.

Dienstort: Berlin (Dozentinnen und Dozenten: Lehrveranstaltungen finden teilweise auch am Standort in Brühl statt)

Ihre Aufgaben

Dozentinnen und Dozenten an der Bundesfinanzakademie:

  • Konzeption, Vorbereitung und Durchführung von Lehr- bzw. Fortbildungsveranstaltungen im Steuerrecht für (angehende) Führungskräfte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder sowie
  • Begleitung steuerrechtlicher Module beim Masterstudiengang für Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Referentinnen und Referenten in der Steuerabteilung:

  • Gestaltung und Umsetzung nationaler, europäischer und internationaler Steuerpolitik

Ihr Profil

  • Volljuristin bzw. Volljurist mit Abschluss eines juristischen Staatsexamens mindestens mit der Note „vollbefriedigend“ und des anderen mindestens mit der Note „befriedigend
    oder
    Abschluss beider juristischer Staatsexamen mit der Note „befriedigend“ (insgesamt mindestens 16 Punkte) sowie einschlägiger Berufserfahrung
  • Kenntnisse im Steuerrecht, insbesondere auf den Gebieten Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Bilanzsteuer, Umsatzsteuer, Umwandlungssteuer und internationales Steuerrecht, erworben z. B. durch die juristische Ausbildung und/oder anschließende Berufserfahrung
  • Gute Englischkenntnisse oder Fremdsprachenkenntnisse in einer anderen Sprache der Europäischen Union
  • Darüber hinaus sollten Sie die Fähigkeit besitzen, sich schnell in neue und wechselnde Aufgabenstellungen einzuarbeiten und komplexe Sachverhalte systematisch zu bearbeiten. Insbesondere Eigeninitiative, Einsatzbereitschaft, Entscheidungs- und Durchsetzungsvermögen, Verhandlungsgeschick und Teamfähigkeit zeichnen Ihre Persönlichkeit aus.

Weitere Anforderungen für Dozentinnen und Dozenten:

  • Lehr- bzw. Vortragserfahrung im Steuerrecht (in Präsenz und Online) sind von Vorteil
  • Fähigkeit, Anforderungen an die Aus- und Fortbildung zukunftsorientiert und digital weiterzuentwickeln sowie inhaltlich und didaktisch in ein praxisgerechtes Programm umzusetzen
  • Erfahrungen in der übergreifenden und konzeptionellen Arbeit (z. B. im Rahmen von Projekten)

Wir bieten Ihnen

  • einen verantwortungsvollen, interessanten und vielseitigen Arbeitsplatz mit hoher gesellschaftlicher und politischer Relevanz;
  • wechselnde Einsatzmöglichkeiten in verschiedenen Bereichen des Ministeriums sowie internationale Verwendungen in deutschen Botschaften oder supra- bzw. internationalen Organisationen (z. B. EU-Kommission, EuGH, OECD);
  • eine Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe (Besoldungsgruppe A 13), soweit die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Beamtinnen und Beamte aus anderen Verwaltungen werden in ihrem bisherigen Amt (max. Besoldungsgruppe A 14) nach einer vorhergehenden ca. sechsmonatigen Abordnung versetzt. Zudem erhalten Sie die sog. „Ministerialzulage“. Bei der Stufenzuordnung in der Besoldung oder nach dem TVöD wird Ihr bisheriger Werdegang berücksichtigt.
  • ein familienfreundliches Arbeitsumfeld mit flexiblen Arbeitszeiten, Teilzeitbeschäftigung, mobiler Arbeit/Telearbeit (Homeoffice) sowie einer eigenen Kita auf dem Gelände des BMF;
  • individuelle Fortbildungen, z. B. für Dozentinnen und Dozenten berufspädagogische Schulungen;
  • Aktivitäten zur Gesundheitsförderung.

Für das BMF ist die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiges Ziel. Es ist bestrebt, den Frauenanteil zu erhöhen und daher an Bewerbungen von Frauen besonders interessiert. Bei gleicher Qualifikation werden Frauen nach Maßgabe des Bundesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt.

Das BMF unterstützt die Eingliederung schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber und begrüßt daher deren Bewerbungen. Soweit bei schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern ein zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Eintritt der Schwerbehinderung und dem Ablegen eines der beiden Examina nachweisbar ist, wird der Abschluss beider Examina mindestens mit der Note „befriedigend“ vorausgesetzt. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung nach Maßgabe des SGB IX bevorzugt berücksichtigt.

Bewerben Sie sich und arbeiten Sie in unserem Team

Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Online-Bewerbung über www.interamt.de, Stellen-ID 689191, bis zum 18. Juli 2021. Zur Bewerberauswahl findet voraussichtlich in der 34. oder 35. Kalenderwoche ein Auswahlverfahren (per Videokonferenz) statt.

Ihre Fragen beantwortet Ihnen gerne unser Personalgewinnungsteam (Tel.: 03018 682 – 1212, E-Mail: Bewerbung@bmf.bund.de). Weitere Informationen über das BMF, das Ministerium als Arbeitgeber sowie zum Datenschutz bei Bewerbungen finden Sie im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de.

Über künftige Stellenausschreibungen informiert Sie unser Newsletter.

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Veranstaltung: Perspektive Wirtschaftskanzlei ONLINE

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Mitteilung der e-fellows.net GmbH & Co. KG

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer in den letzten 1 ½ Jahren ein juristisches Staatsexamen absolvierte, hatte es beim Berufseinstieg nicht leicht. Nicht nur die Jobs fehlten, auch Kontakte zu attraktiven Arbeitgebern ließen sich nur schwer knüpfen. Wir von e-fellows.net hoffen, mit unseren Online-Veranstaltungen dazu beigetragen zu haben, dass sich der eine oder andere Job-Traum dennoch erfüllte.

Unsere beliebte Veranstaltung Perspektive Wirtschaftskanzlei findet Anfang September sicherheitshalber noch einmal online statt.

Perspektive Wirtschaftskanzlei ONLINE am 3. und 4. September 2021

Programm: Ausgewählte Juristinnen und Juristen können sich bei neun namhaften Kanzleien über Einstiegsmöglichkeiten informieren und wertvolle Kontakte zu Partnerinnen, Partnern und Associates aus allen Rechtsgebieten knüpfen. Auf dem Programm stehen Workshops und Einzelgespräche. Außerdem gibt es eine Weinprobe mit einem bekannten Sommelier. Der Wein wird vorab an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschickt.

Zielgruppe: Juristinnen und Juristen mit vollbefriedigendem staatlichen Teil der Ersten Juristischen Prüfung sowie Volljuristinnen und -juristen.

Bewerbungsfrist: 18. Juli 2021

Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos. Die Plätze sind allerdings begrenzt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Bewerbung gibt es hier.


Viele Grüße

Dr. Michael KochMarketing & Projektmanagement
e-fellows.net GmbH & Co. KG

REFERENDARIAT (WAHLSTATION), EBAY KLEINANZEIGEN UND MOBILE.DE (D/W/M)

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Mitteilung von eBay Kleinanzeigen und mobile.de:

Werde Teil unseres innovativen und kreativen Legal-Teams und hilf uns, unsere Unternehmen voranzutreiben:

REFERENDARIAT (WAHLSTATION),
EBAY KLEINANZEIGEN UND MOBILE.DE (D/W/M)

DEIN TEAM
Wir sind Teil des globalen Legal-Teams, das zahlreiche Marken der weltweit größte Online Classifieds Gruppe Adevinta unterstützt. Gemeinsam mit deinen fünf Teammitgliedern wirst du an unseren Standorten in Kleinmachnow bei Berlin und/oder in Berlin-Friedrichshain die Kollegen von eBay Kleinanzeigen und mobile.de in allen rechtlichen Angelegenheiten beraten und das Business mitgestalten. Erfolge feiern wir als Team!
DEINE AUFGABEN
• Beratung im Bereich IT-Recht, Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht
• Rechtliche Prüfung neuer Funktionen auf unseren Webseiten und in den Apps
• Erstellung von kleineren und größeren Verträgen
• Teilnahme oder Leitung der Legal-Sprechstunde, je nach dem womit du dich wohl fühlst
• Aktuelle rechtliche Entwicklungen umsetzen
DEIN PROFIL
• Interesse an Wirtschaftsrecht und e-Commerce
• Selbstständige und lösungsorientierte Arbeitsweise
• Kommunikationsfähigkeit und Teamgeist
• Eigeninitiative und Sinn für Humor
• (Große) Motivation, in sich schnell ändernden Umgebungen zu lernen
• Fließende Deutsch- und Englischkenntnisse
WIR BIETEN
• Begegnung auf Augenhöhe – du bist Teil von mobile.de und eBay Kleinanzeigen
• Ein diverses und internationales Legal-Team mit flachen Hierarchien
• Abwechslungsreiche und herausfordernde Aufgaben
• Möglichkeiten Verantwortung für eigene Projekte zu übernehmen
• Gelebte Work-Life Balance mit flexiblen Arbeitszeiten und Work from Home Option
• Teilnahme an Team-Events
• Großartiger Campus mit Fitnessstudio (inkl. Trainer und Kurse), Kicker und
Tischtennis, gratis Snacks & Getränke, vergünstigtem Lunch in unserer Kantine
• Vergütung 1.650 + 70 Euro / Monat

DAUER: mind. 3 Monate
BEGINN: laufend

IST DEIN INTERESSE GEWECKT? DANN FREUEN WIR UNS AUF DEINE BEWERBUNG!

PER E-MAIL: RAMI BADER, Head of Legal eBay Kleinanzeigen
rbader@ebay-kleinanzeigen.de

KRISTINE VON DER HAAR, Legal Counsel mobile.de
kvonderhaar@team.mobile.de

Verstanstaltung: Public Sector Litigation in der Großkanzlei

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Mitteilung des HAV und der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek

Public Sector Litigation in der Großkanzlei Von der Luca App und Verfassungsbe- schwerden
Du wunderst Dich, was „Design-Thinking“ und „Public Sector Litigation“ mit einer Großkanzlei im Bereich des öffentlichen Rechts zu tun haben? Mit Luca hast Du Dich bisher nur im Biergarten eingecheckt und mit der Verfassungsbeschwerde hast Du Dich zuletzt im ersten Examen geplagt. Du fragst dich, wie agile Arbeitsprozesse in der Großkanzlei ablaufen (können) und bist interessiert an einer sinnstiftenden Herausforderung im Rahmen des Referendariats oder der wissenschaftlichen Mitarbeit in einem dynamischen jungen Team?

Dann bist du genau richtig bei uns! In ungezwungener Atmosphäre möchten wir – die HKLW Praxisgruppe Public Sector und Vergabe am Hamburger Standort – mit Dir in Kontakt kommen! In zwei kurzen Impulsvorträgen möchten wir Euch zunächst aufzeigen, wie span- nend und sinnstiftend das öffentliche Recht im Arbeitsalltag der Großkanzlei abseits von M&A und Co. sein kann. Auch möchten wir Euch vorstellen, wie wir Erkenntnisse aus der Verhaltenspsychologie und Spieltheorie für prozessstrategische Entscheidungen anwenden.

Anschließend besteht die Möglichkeit, mit Anwält:innen, Wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und Referendar:innen aus unserem Team in verschiedenen virtuellen Räumen auf der Plattform Wonder.me ins Gespräch zu kommen.

Da wir Euch einen authentischen Einblick in unser Team bieten möchten, wird es auch einen virtuellen Raum geben, in welchem allein unsere Referendar:innen und WissMits auf eure Fragen warten. Hier gilt: No Lawyers Allowed!

Das Event im Überblick:

Zielgruppe: sympathische Jurist:innen mit abgeschlossenem ersten Examen und Referendar:innen mit „Blick über Tellerrand“

Wann: Montag, den 19.07.2021, 19:30 Uhr

Wo: Ganz bequem von zu Hause aus, über Wonder.me.

Klingt spannend? Dann freuen wir uns auf deine Anmeldung bis zum 15.07.21. Diese erfolgt über unseren Kooperationspartner, den Hamburgischen Anwaltsverein unter info@hav.de !

Heuking Kühn Lüer Wojtek
Rechtsanwlte und Steuerberater
Veranstaltungs-FlyerHerunterladen

Wissenschaftliche Studie zur Digitalisierung im Rechtsreferendariat – Umfrage für Referendarinnen und Referendaren

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Mitteilung der LEX superior GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr führen unter wissenschaftlicher Leitung durch Prof. Dr. Mikhail S. Spektor, M.Sc. (Psychologie) der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften, ELSA Deutschland, Legal (R)Evolution und LEX superior unter Mitwirkung der NJW, des Anwaltsblatts und der LTO eine Studie zur Digitalisierung im Rechtsreferendariat durch. (Näheres zur Digital Study auf: https://digital-study.de/)

Zentraler Gegenstand der Studie ist eine Umfrage, die in wenigen Minuten vollständig beantwortet werden kann.

Wir danken Ihnen sehr, dass Sie diesen Link zur Umfrage an Ihren Referendarinnen und Referendaren weiterleiten: https://www.soscisurvey.de/DigitalStudy2021/?q=Referendare 

Wie üblich werden die Ergebnisse der Studie im Winter publiziert und Ihnen zur Verfügung gestellt.

Vielen Dank für Ihre Mitwirkung! Fragen beantworten wir natürlich jederzeit gerne.

Mit Dank und besten Grüßen,

Ihr
Tianyu Yuan
Geschäftsführer | Rechtsanwalt

Ausschreibung: Frankreichseminar Oktober 2021

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Mitteilung des Ministeriums der Justiz das Landes Nordrhein-Westfalen:

Programm zur Ausbildung deutscher Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Frankreich
Seminar in Paris vom 4. bis 7. / 8. Oktober 2021

In der Zeit vom 4. bis 7. Oktober 2021 (ggf. bis 8. Oktober 2021) soll nach der pandemie- bedingten Aussetzung ein weiteres Seminar zur Einführung in das französische Rechtswesen und die französische Rechtsterminologie stattfinden. Unter dem Eindruck der positiven Gesamtentwicklung der gesundheitlichen Lage in den letzten Wochen sowie der stetig zunehmenden Anzahl von Impfungen in Frankreich und Deutschland blicken wir gemeinsam mit unseren französischen Partnern optimistisch auf die Wiederaufnahme des Seminars in diesem Herbst, wenngleich keine Gewähr für dessen tatsächliche Durchführung gegeben werden kann.

Zudem müssen wir auf dem heutigen Stand davon ausgehen, dass die Durchführung auch im Oktober mit Einschränkungen und Auflagen verbunden sein wird (evtl. Vorlage von Test- und Impfnachweisen, Beschränkung der Gruppengröße etc.). Vorsorglich ist die Zahl der Teilnehmenden auf max. 13 Referendarinnen und Referendare statt der üblichen Anzahl von 25 zu begrenzen.

Ich bitte darum, die Referendarinnen und Referendare Ihres Geschäftsbereichs auf dieses Programm, das in französischer Sprache abgehalten wird, besonders hinzuweisen und die Bewerberinnen und Bewerber, die am Seminar teilnehmen möchten, spätestens bis zum

26. Juli 2021

ausschließlich per E-Mail und ausschließlich an das Funktionspostfach [E-Mail im Anhang] zu benennen.
Nicht fristgerecht vorgelegte Bewerbungen können nicht berücksichtigt werden. Hierauf wie auf das Erfordernis, die Bewerbung nur auf dem Dienstweg einzureichen, bitte ich alle Interessentinnen und Interessenten rechtzeitig hinzuweisen.

Weitere Einzelheiten zum Frankreich-Seminar entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Merkblatt und dem Internet unter


http://www.rechtsreferendare-frankreich.nrw.de


Ich bitte darum, die Referendarinnen und Referendare über die nachgeordneten Stellen entsprechend zu informieren. Bitte verwenden Sie zur Information das aktuelle Merkblatt (Stand: Juni 2021) sowie das über die o.g. Internetseite abrufbare Faltblatt. Ich bitte zudem darum, die interessierten Referendarinnen und Referendare Ihres Geschäftsbereichs zur Nutzung des anliegenden Bewerbungsformulars anzuhalten.

Darüber hinaus wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die diesem Schreiben beigefügte Information zur Umsetzung der DSGVO in der nordrhein-westfälischen Justizverwaltung bekanntgeben und die potentiellen Bewerberinnen und Bewerber in diesem Zusammenhang auffordern würden, sich über ein etwaiges Einverständnis (siehe die beigefügte Einwilligungserklärung) innerhalb der vorgenannten Frist mit der Bewerbung zu erklären.

An der Studienfahrt nach Paris können – wie eingangs erwähnt – maximal 13 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare (s.o.) teilnehmen. Bei der Auswahl werden bevorzugt die Qualität der vorhandenen (fachspezifischen) Sprachkenntnisse und die Frankreicherfahrung der Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind für die Fahrt und eine geeignete Unterkunft während des Seminarablaufs selbst verantwortlich. Ich mache darauf aufmerksam, dass es weiterhin nicht möglich ist, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Kostenanteil für das Seminar zu erstatten. Sofern das geplante Seminar abgesagt werden müsste, können ggfls. entstandene (Storno-)Kosten nicht durch das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen erstattet werden. Ich gehe davon aus, dass die nachrichtliche Übersendung der Bewerbungen der gemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer an die anderen Landesjustizverwaltungen entbehrlich ist. Nach Durchführung der Auswahl werde ich alle Landesjustizverwaltungen davon unterrichten, wie viele Bewerbungen aus den einzelnen Ländern hier eingegangen sind und wie viele Referendarinnen und Referendare davon jeweils berücksichtigt werden konnten.

Im Auftrag

Dr. Dylla-Krebs

AusschreibungHerunterladen
BewerbungsbogenHerunterladen
EinwilligungserklärungHerunterladen
MerkblattHerunterladen
DSGVO [Stand Juni 2021]Herunterladen

Wahlstation in Slowenien

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Mitteilung der AHK Slowenien

Für unsere Rechtsabteilung suchen wir vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 eine:n Praktikant:in oder eine:n Rechtsreferendar:in, die/der Lust hat, die Verwaltungs- oder Wahlstation in Slowenien mit seiner kleinen, aber vielseitigen und historischen Hauptstadt Ljubljana abzuleisten.

Die Deutsch-Slowenische Industrie- und Handelskammer ist Teil des weltweiten Netzes der deutschen Auslandshandelskammern (AHKs). Sie vertritt und unterstützt die Interessen der deutschen Wirtschaft in Slowenien und dient gleichzeitig slowenischen Unternehmern, die sich auf dem deutschen Markt engagieren wollen oder bereits tätig sind, als erster Ansprechpartner.

Ihre Aufgaben:

  • Unterstützung der Rechtsabteilung auf den Gebieten des Wirtschafts-, Steuer-, Arbeits-, Umwelt- und Europarechts
  • Beantwortung von Anfragen, Durchführung von Rechtsrecherchen, Mitarbeit an Publikationen
  • Vorbereitung von Unternehmensgründungen
  • Betreuung von Inkassoverfahren
  • Da es sich bei der AHK Slowenien um eine kleinere Kammer handelt, bietet sich den Referendaren die Möglichkeit, neben dem Rechtsbereich auch die anderen Geschäftsfelder einer Auslandshandelskammer kennen zu lernen.

Ihr Profil:

  • Praktikant:in oder Rechtsreferendar:in (m/w/d)
  • Gute Kenntnis der englischen Sprache (Slowenischkenntnisse sind erwünscht, werden jedoch nicht vorausgesetzt)
  • Interesse an einer vielfältigen Tätigkeit in einem binationalen Team

Die Bewerbungsunterlagen sollten einen tabellarischen Lebenslauf und ein kurzes, aber aussagekräftiges Anschreiben enthalten. Bei Interesse, richten Sie Ihre Bewerbung bitte per E-Mail an:

Deutsch-Slowenische Industrie- und Handelskammer
Frau Tadeja Srša
Polnjanski nasip 6
SI-1000 Ljubljana
Telefon: +386 1 252 88 52
E-Mail: tadeja.srsa@ahkslo.si

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Rechtsreferendar / Rechtsreferendarin (m/w/d) gesucht!

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Mitteilung der Anwaltskanzlei Brückner

Wir suchen ab sofort eine Rechtsreferendarin/ einen Rechtsreferendar, die/der im Rahmen seiner/ihrer Anwaltsstation oder Wahlstation Interesse an einer Mitarbeit in unserer Anwaltskanzlei in Hamburg-St. Georg hat.

Unsere Kanzlei, bestehend aus zwei Anwälten, befindet sich in der Nähe des Hauptbahnhofes in Hamburg-St. Georg. Wir sind spezialisiert in den Bereichen Verkehrsrecht (sowohl Verkehrszivilrecht, als auch Bußgeld und Straf- recht) und Arbeitsrecht.

Wir bieten unseren Referendaren eine eigenständige und interessante Mitarbeit an und geben Ihnen die Möglichkeit, einen sehr umfangreichen Einblick in den Anwaltsbeuf zu gewinnen.

Von unseren Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren erwarten wir Motivation und Engagement, sowie die Fähigkeit zur strukturierten Arbeitsweise.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung, gern per E-Mail an:

info@anwaltskanzlei-brueckner.de

Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite.

Stellenangebot Anwaltskanzlei BrücknerHerunterladen

Freiwillige Revisionsrechts-AG (LG-Bezirke Flensburg und Kiel mit Examensklausuren bis einschließlich Juni 2022)

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[Anmeldefrist abgelaufen]

Mitteilung des Landgerichts Kiel

Die Bewerber*innen werden ab dem 21.06.2021 über einen Platzerhalt oder eine Absage für die AG informiert werden. Eine Erstattung von Reisekosten findet nicht statt.


Ergänzende Hinweise für die GPA-Klausuren im Juni 2021

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Mitteilung des GPA

Im Hinblick auf Nachfragen von Referendarinnen und Referendaren zur Durchführung der Juni-Klausuren ist auf Folgendes hinzuweisen.

1. Geimpfte und genesene Kandidatinnen und Kandidaten

Aufgrund der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) der Bundesregierung vom 4. Mai 2021 gilt:

Geimpfte und genesene Personen werden mit Personen gleichgestellt, die negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden sind. Das bedeutet, dass bei diesen Personen die Testpflicht entfällt.

Die Impfung muss zweifach erfolgt sein, wobei die zweite Impfung zwei Wochen vor Beginn der Klausuren stattgefunden haben muss. Sie ist durch einen Impfpass oder vergleichbare Dokumente nachzuweisen.

Als genesen gelten laut Verordnung diejenigen Personen, die eine Corona-Infektion überstanden haben und diese mit einem positiven PCR-Labortestnachweisen können, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate alt ist.

2. Ausscheiden aus dem Klausurendurchgang bei Covid 19 Verdacht

Müssen Kandidatinnen oder Kandidaten den Klausurendurchgang abbrechen, weil sie positiv auf Covid 19 getestet worden sind oder Covid 19 typische Symptome aufweisen, sich später jedoch herausstellt, dass sie nicht erkrankt sind, bleiben die bis zu diesem Zeitpunkt angefertigten Aufsichtsarbeiten erhalten.

Insoweit wird § 22 Abs. 2 Satz 1 der Länderübereinkunft in Ansehung einer Abwägung zwischen den Schutzgütern von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG verfassungskonform ausgelegt.

Die fehlenden Klausuren werden im nächsten Klausurendurchgang nachgeholt.

Hamburg, 3. Juni 2021

Dr. Labe