Keine Stationen beim Auswärtigen Amt bis Ende 2020

Auswärtiges Amt
Gz.: 1-Ak-7-121.04/1

Betr.: Aussetzen des Referendarprogramms an den Auslandsvertretungen für den Zeitraum von Juli 2020 bis Dezember 2020 einschließlich

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der anhaltenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 bestehen derzeit weltweit Einreisebeschränkungen, sind Quarantänemaßnahmen für Ausländer eingeführt und viele Gesundheitssysteme überlastet. Weltweit haben alle Länder teils die persönliche Freiheit einschränkende Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus ergriffen. Es ist nicht vorhersehbar, wie sich die Lage in den nächsten Monaten entwickeln und welche Folgen die Krise selbst im Falle eines noch relativ glimpflichen Verlaufs nach sich ziehen wird. 

Die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts, die ebenfalls diesen Bedingungen unterliegen und nur eingeschränkt arbeiten können, sind bis auf Weiteres nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen für die Ableistung einer Ausbildungsstation im Juristischen Vorbereitungsdienst zu gewährleisten. Auch für Sie hat die Gesundheit für das Personal und selbstverständlich auch für Referendarinnen und Referendare absolute Priorität.

Unter diesen Umständen hat das Auswärtige Amt entschieden, bis einschließlich Dezember 2020 grundsätzlich keine Stationen im Ausland anzubieten.

Diese Entscheidung dient vor allem dem Schutz unserer Hospitierenden. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob die Einreise in das Einsatzland und eine Rückreise nach Deutschland möglich wären. Auch ist die Gefahr für die Gesundheit an den Ausbildungsorten im Ausland nicht einschätzbar. Viele Länder haben die persönliche Freiheit einschränkende Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus ergriffen, von denen auch Referendarinnen und Referendare betroffen wären. Wir bedauern diese Entwicklung, müssen aber auch die im Interesse des Gesundheitsschutzes in den jeweiligen Ländern getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen respektieren.

Selbstverständlich wird das Auswärtige Amt die Lage in Zusammenarbeit mit den Auslandsvertretungen genau beobachten und die weitere Programmplanung daran ausrichten.

Abhängig von der Entwicklung in den einzelnen Ländern und in enger Abstimmung mit den Auslandsvertretungen wird das Auswärtige Amt, so hoffen wir, ab Januar 2021 wieder Auslandsstationen anbieten können.

Nicht nur die Auslandsvertretungen, sondern insbesondere die Zentrale des Auswärtigen Amts arbeiten auf noch nicht absehbare Zeit im Krisenmodus. Dennoch gehen wir derzeit davon aus, dass die Rahmenbedingungen für eine Referendarstation im Inland ab Juli 2020 wieder gegeben sein werden. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung.

Das Auswärtige Amt hat alle betroffenen Bewerberinnen und Bewerber über diese Entscheidung informiert und bestehende Zusagen für Auslandsstationen aufgehoben. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie diese Information ebenfalls an die Stammdienststellen Ihres Landes weiterleiten.

Für Fragen stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Fuchs

Nachwuchswerbung /Referendarprogramm
Kurstraße 36
10117 Berlin
T: 030-5000-6129
1-ak-70@diplo.de
www.auswaertiges-amt.de

Arbeitsgemeinschaften LG Lübeck

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie einige von Ihnen bereits erfahren haben, ist es nach den Vorgaben des OLG, das letztlich einen Erlass des Ministeriums umsetzt, nunmehr wieder möglich, den Präsenzbetrieb bei Arbeitsgemeinschaften wiederaufzunehmen, dies selbstverständlich unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften und Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsabstände. Wie dies bei den einzelnen Arbeitsgemeinschaften ausgestaltet wird, ob durch Präsenzveranstaltungen, Videokonferenzen oder ähnliches, bleibt den AG-Leitern überlassen. Diese werden, sobald eine Änderung zur laufenden Vorgehensweise ansteht, auf Sie zukommen. Momentan besteht bei Präsenzveranstaltungen allerdings lediglich die Möglichkeit eines Schichtbetriebs, sofern die Teilnehmerzahl von 8 überschritten wird, weil sonst die erforderlichen Mindestabstände in den derzeit zur Verfügung stehenden Räumen nicht eingehalten werden können. Das LG ist jedoch auf der Suche nach einem externen größeren Raum. Ob und wann das gelingen wird, ist noch unklar.

Sollten Sie für sich selbst eine Teilnahme an etwaig angebotenen Präsenzkursen aus gesundheitlichen Gründen nicht für angebracht halten, zeigen Sie mir dies an, damit ich Sie von der Präsenzpflicht befreien kann. Ein ersatzweiser Online-Unterricht wird in diesem Fall jedoch nicht angeboten.

All dies gilt zunächst nicht für die Klausurenkurse. Diese werden zunächst weiter ausschließlich online stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Dr. Dörte Barbirz

Nachtrag Amtsarztpflicht im Juni 2020

GPA

Nachtrag vom 16. April 2020:

Die Amtsarztpflicht wird nicht generell aufgehoben. Das GPA möchte verhindern, dass sich Kandidaten mit Erkältungssymptomen zum Amtsarzt  bemühen müssen, wenn bereits ein Hausarzt sich gutachterlich geäußert hat.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass das GPA in Zeiten von Corona auf die  Vorlage amtsärztlicher Bescheinigungen verzichtet, aber einen schlüssigen Nachweis der Erkrankung benötigt. Der kann auch (ggf. nachträglich, dann aber zeitnah) durch einen Haus-/Facharzt  erfolgen. 

Brief des GPA an die April-Kandidaten

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesen Tagen hätten Sie eigentlich die Klausuren für Ihr Zweites Staatsexamen anfertigen sollen.

Wie in so vielen Institutionen, Unternehmen und Betrieben haben wir uns zum ersten Mal mit einer bislang beispielslosen Situation auseinandersetzen müssen. Klausuren sind in der Geschichte des GPA noch nie verschoben worden.

Entsprechend haben wir uns damit sehr schwer getan, wissen wir doch, wie sehr Sie alle Ihre Referendarzeit geplant und sich auf die Examensleistungen vorbereitet haben.

Angesichts der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten Lage blieb uns jedoch keine andere Wahl. Die Entscheidungen der Präsidentin der Prüfungsämter sind dabei stets in engster Abstimmung mit der Leitung der Justizbehörde und der Gesundheitsbehörde, sowie im Einvernehmen mit den weiteren Prüfungsämtern in Deutschland getroffen worden.

Nach unserer gegenwärtigen Planung werden Sie als ursprüngliche „April-Schreiber“ an den Klausuren ab 2. Juni 2020 teilnehmen. Wir sind derzeit bemüht, Räume zu finden, die geeignet sind, den Anforderungen der zurzeit notwendigen Abstandsregelungen gerecht zu werden.

Im Übrigen beobachten wir selbstverständlich die zuweilen recht dynamische Entwicklung und verfolgen dabei die Verlautbarungen des Robert-Koch-Instituts sowie die daraus resultierenden Anordnungen und Verfügungen auf Bundes- wie Landesebene.

Neue Informationen stellen wir auf unser website https://justiz.hamburg.de/2-examen/ ein.

Wir empfehlen zudem den Blick auf die website des Hamburger Referendarrates mit von uns autorisierten Antworten zu Einzelfragen: https://www.referendarrat-hamburg.de/corona/prüfungen/

Ich möchte nicht schließen, ohne Ihnen allen ein erfolgreiches Examen zu wünschen!
Sie werden, so denke ich, wohlwollenden Prüferinnen und Prüfer begegnen, die sich der außergewöhnlichen Situation und dem damit verbundenen besonderen Druck bewusst sind.

Beste Grüße und alles Gute Ihnen!

Hamburg, 6. April 2020

Dr. Michael Labe
Geschäftsführer der Prüfungsämter
und Richter am Oberlandesgericht 

Stellenangebot

Am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung sind im Programmbereich “Digitalisierung

zum 1.4.2020 eine ganze Stelle bzw. zwei halbe Stellen für

Forschungsreferentinnen/ Forschungsreferenten (m/w/d) – Berlin/Speyer/ortsunabhängig zu besetzen.

Die Stellen gehören zu dem Programmbereich »Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung« unter Betreuung von Prof. Martini. Die Vergütung erfolgt jeweils nach Entgeltgruppe 13 TV-L.

Der Aufgabenbereich umfasst die möglichst selbstständige rechtswissenschaftliche Forschungstätigkeit im Themenfeld »Digitalisierung«. Die ausgeschriebene Stelle eignet sich sehr gut für Habilitandinnen und Habilitanden. Das Forschungsinstitut fördert die wissenschaftliche Qualifizierung, insbesondere Promotion und Habilitation, Die Tätigkeit kann grundsätzlich ortsunabhängig – insbesondere auch an dem Standort Berlin – wahrgenommen werden.

Gesucht werden Absolventen eines rechtswissenschaftlichen Studiengangs mit Prädikatsexamen (im staatlichen Teil der Prüfung), die ein besonderes Interesse am öffentlichen Recht, insbesondere Fragen der Digitalisierung, mitbringen. Technische oder datenschutzrechtliche Vorkenntnisse sind hilfreich, aber nicht erforderlich.

Schwerbehinderte werden bei entsprechender Eignung bevorzugt berücksichtigt. Es wird nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt.

Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung ist bestrebt, den Anteil an Frauen im wissenschaftlichen Bereich zu erhöhen. Entsprechend qualifizierte Frauen werden daher besonders gebeten, sich zu bewerben.

Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Motivationsschreiben, Zeugnisse) richten Sie bitte bis spätestens 15. April an: Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Freiherr-vom-Stein-Str. 2, D-67346 Speyer martini@foev-speyer.de

Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung

Stationsangebot von Appen/Jens legal

LUST AUF EINE TÄTIGKEIT IM SPORT?

Zur Unterstützung unseres Teams suchen wir fortlaufend sportbegeisterte

Referendare (m/w)

Unsere Anforderungen

Sie haben ein überdurchschnittliches erstes Staatsexamen abgelegt und befinden sich derzeit im Referendariat. Sie verfügen über erste Kenntnisse im Handels-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrecht und bringen Kommunikations- und Teamfähigkeit, unternehmerisches Denken, Belastbarkeit und Eigenmotivation sowie eine hohe Begeisterung für Sport, insbesondere für Fußball mit. Verhandlungssichere Englischkenntnisse sind unabdingbar. Kenntnisse einer weiteren Fremdsprache wären wünschenswert.

Idealerweise haben Sie bereits erste Erfahrungen in ähnlichen Rechtsbereichen im Rahmen von Praktika o.ä. sammeln können und sind damit auf eine Tätigkeit im Sportvermarktungsbereich bestens vorbereitet. Der sichere Umgang mit der Office-Standardsoftware rundet Ihr Profil ab. Längerfristige Referendarstage werden von uns bevorzugt behandelt.

Ihre Aufgaben

Sie werden für unsere ausschließlich sportrechtlich ausgerichtete Kanzlei als Referendar tätig und unterstützen uns kreativ und professionell bei der Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit dem Ein- und Verkauf von Vermarktungsrechten sowie bei einer Vielzahl anderer Verträge im Sport-, Sponsoring- und Medienbereich. Als juristischer Ratgeber im Vermarktungsgeschäft beantworten Sie Rechtsfragen in allen geschäftsrelevanten Bereichen der Sportrechtevermarktung, wie z.B. wettbewerbsrechtlich zulässige Vermarktung, unlauteres Handeln eines Wettbewerbers, Reichweite von Nutzungsrechten usw.

Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung.

von appen | jens legal

Partnerschaft von Rechtsanwälten
Poststraße 36
20354 Hamburg

Tel.: +49 (0)40 4191200-0
Fax: +49 (0)40 4191200-29

E-Mail: personal@vonappen-jens.de

Aktuelle Informationen des GPA

Der Personalrat Hamburg hat am 31.03.20 Antworten auf häufige Fragen bezüglich des anstehenden Examenstermins von Herrn Dr. Labe erhalten.

 I.        Aufsichtsarbeiten

1.    Wann werden die April-Klausuren nachgeholt werden?

Sie sollen im Juni 2020 (voraussichtlich in der ersten Hälfte vom 2. bis 16. Juni) angefertigt werden.

Neue Ladungen werden rechtzeitig verschickt werden.

Derzeit werden passende Räumlichkeiten gesucht.

2.    Besteht aufgrund der erschwerten Bedingungen der Klausurvorbereitung (keine Bibliotheken, AGs, Repetitorien, eingeschränkter Klausurenkurs, Kinderbetreuung ohne KiTa, …) die Möglichkeit, sich gegen die Absolvierung der Aufsichtsarbeiten im Juni zu entscheiden, um die Nachteile wieder auszugleichen?

Das wird diskutiert und ist derzeit unklar. Die Antwort auf diese Frage ist vor allem davon abhängig, ob die Aufsichtsarbeiten im Juni angefertigt werden können, wie stark die Pandemie die Vorbereitungsmöglichkeiten in den kommenden Wochen einschränkt und ob die finanziellen Ressourcen eine entsprechende Verlängerung des Referendariats und eine Erhöhung des Prüfungsaufwands zulassen.

3.    Gibt es einen Termin, bis zu dem sich die infektionsmedizinische Lage in Hamburg gebessert haben muss, um die Juni-Klausuren stattfinden zu lassen? Wie geht das GPA sicher, dass nicht ein bis zwei Wochen vorher die Prüfung abgesagt wird?

Das GPA wartet zunächst die Entwicklung der Pandemie ab. Insbesondere die weiteren Empfehlungen der Experten und die daraus folgenden politischen Entscheidungen für die Zeit ab dem 20. April werden darüber entscheiden, ob die Aufsichtsarbeiten im Juni angefertigt werden können. Das GPA ist aber sehr bemüht, eine kurzfristige Absage auszuschließen.

4.    Unter welchen gesundheitserhaltenden Bedingungen werden sie durchgeführt? Evtl. in einer Turnhalle?

Derzeit laufen die Planungen dazu. Sicher ist, dass die Empfehlungen zu Abständen und Lüftung eingehalten werden müssen. Eine Option ist das Anfertigen der Arbeiten in einer Turnhalle. Ob derartige Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, wird zurzeit geprüft.

5.    Sind Prüflinge mit Erkältungssymptomen ausgeschlossen oder zumindest von der Amtsarztpflicht entbunden?

Ja. Das GPA geht mit dieser Frage großzügig um, damit das Infektionsrisiko minimiert wird und Amtsärzte sich ihren drängenderen Aufgaben widmen können.

6.    Werden die „April-Schreiber“ und die „Juni-Schreiber“ nacheinander schreiben, damit die Mietkommentare weitergegeben werden können?

Die „April-Schreiber“ und die „Juni-Schreiber“ werden voraussichtlich zur gleichen Zeit die gleichen Aufgaben bearbeiten. Das hat vor allem organisatorische Gründe (Räume, Aufsichten und Aufgaben sind schon für einen Durchgang unter den gegebenen Bedingungen schwer bereitzustellen).

Daher wird ein Weitergeben der Mietkommentare wahrscheinlich nicht möglich sein. Diesen Umstand bedauert das GPA, da dies keinesfalls beabsichtigt ist. Vielmehr ist es – eine zunächst nicht bedachte – Folge der Verschiebung.

7.    Können Kommentare seitens des GPA oder der Justiz zur Verfügung gestellt werden?

Das wird derzeit geprüft.

8.    Werden die „April-Schreiber“ und die „Juni-Schreiber“ die gleichen Klausuren schreiben und in den gleichen Korrekturstapeln landen?

Die „April-Schreiber“ und die „Juni-Schreiber“ werden voraussichtlich zur gleichen Zeit die gleichen Aufgaben bearbeiten.

Die „April-Schreiber“ und die „Juni-Schreiber“ sind bzw. werden aktenmäßig getrennt erfasst. D.h., aus der Prüfungsakte ergibt sich, zu welcher Gruppe die Referendare zählen. Ob auch eine getrennte Bewertung der gemeinsam angefertigten Klausuren erfolgen wird, kann zurzeit nicht definitiv beantwortet werden.

9.    Werden im Juni die für April oder die für Juni geplanten Aufgaben gestellt?

Welche Aufgaben gestellt werden, ist derzeit nicht absehbar und von vielen Faktoren (etwa den anderen Bundesländern, die auch im Juni Aufsichtsarbeiten anfertigen lassen) abhängig. Das GPA gibt generell keine Auskunft zur Herkunft der Aufgaben oder zur Planung, welche Aufgaben gestellt werden.

10. Wird bei der Korrektur berücksichtigt werden, dass wegen der Corona-Pandemie Vorbereitungsveranstaltungen ausgefallen sind und die Vorbereitung als solche deutlich erschwert war?

Die Mitglieder des GPA bewerten selbstständig. Es fand, findet und es wird auch in Zukunft keine Einflussnahme stattfinden. Allerdings ist zu erwarten, dass die Prüferinnen und Prüfer sich der aktuellen Situation bewusst sind und sie den Prüflingen nicht zum Nachteil gereichen wird.

11. Wird bei der Korrektur berücksichtigt werden, dass beide Gruppen (April-Schreiber und Juni-Schreiber) unterschiedlich viel Zeit zur Vorbereitung hatten?

Siehe vorherige Frage.

    II.        mündliche Prüfungen

1.    Finden die mündlichen Prüfungen im April und Mai statt?

Ja, aktuell geht das GPA davon aus, die für die Zeit vom 20. April bis 12. Mai 2020 geplanten mündlichen Prüfungen durchführen zu können.

2.    Unter welchen gesundheitserhaltenden Bedingungen werden sie durchgeführt?

Das GPA wird die für die Zeit vom 20. April bis 12. Mai 2020 geplanten mündlichen Prüfungen wie folgt durchführen:

An jedem Prüfungstag werden durch dieselbe Prüfungskommission am Vormittag je 2 Kandidaten und am Nachmittag je 2 Kandidaten geprüft werden.

Die Vorbereitung auf die Aktenvorträge wird im großen Klausurenraum (Raum 2005) stattfinden. In diesem Raum, der 85 Personen fasst, können 6 Kandidaten problemlos sehr weit auseinandergesetzt werden. Die Prüfungen selbst erfolgen in den Räumen für mündliche Prüfungen, in denen die jeweils 2 Kandidaten mit einem Abstand von mindestens 2 Metern sitzen können. Das trifft auch auf die Prüfungskommission zu.

Die Räume werden nach jedem Prüfungsabschnitt durchlüftet werden.

Zuhörer sind nicht zugelassen.

Sowohl von Prüfern wie auch Kandidaten erbittet das GPA einen Tag vor der Prüfung eine persönliche Erklärung, dahingehend, dass sie keine Symptome aufweisen, die auf eine Corona-Infektion hinweisen. Prüflinge mit Symptomen sind ausgeschlossen und von der Amtsarztpflicht entbunden.

Der zeitliche Ablauf ist auf den Seiten des GPA hinterlegt.

Aktuelle Termine

(

Informationen zur Wahl des neuen Referendarrates

Vom 23. April bis zum 7. Mai 2020 wird ein neuer Referendarrat für das Jahr 2020/2021 gewählt. Ihr habt die Möglichkeit, Euch in der Zeit vom 26. März bis zum 9. April 2020 selbst zur Wahl zu stellen. Das bedeutet für Euch konkret: Ihr könnt in diesem Zeitraum Eure Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem neu zu bildenden Referendarrat per E-Mail an wahlvorstand@referendarrat-sh.de senden.

Wählbar ist nur, wer im Wählerverzeichnis steht. Dieses liegt abdem 26.März 2020 in der Pförtnerloge der Wachtmeisterei des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein aus und kann von jedem Referendar eingesehen werden.

Solltet ihr euch zur Wahl stellen wollen, so überprüft bitte unbedingt, ob ihr in dem Verzeichnis steht.Hierzu ist es auch möglich, zeitnah eine Mail an wahlvorstand@referendarrat-sh.de zu senden und nachzufragen

Warum solltet Ihr Euch bewerben? Der Referendarrat vertritt die Interessen der Referendare gegenüber dem Land, den Gerichten und den Einzelausbildern. Ihr habt durch eine Mitgliedschaft im Referendarrat die Möglichkeit Euch aktiv in die Gestaltung Eurer eigenen Ausbildung und die der künftigen Referendare des Landes einzubringen.

Durch eine Tätigkeit im Referendarrat lernt Ihr zudem diejenigen Entscheidungsträger kennen, die für das Referendariat in Schleswig-Holstein und das Examen zuständig sind.

Wir haben durch unser Engagement unter anderem die erforderliche Verbesserung der Ausbildung in der Verwaltungsstation erreicht, indem wir aktiv an der Ausarbeitung einer neuen Ausbildungsrichtlinie mitgewirkt haben.

Zudem haben wir für Euch zum Zwecke der Verbesserung der Einzelausbildung mit dem „Kummerkasten“ auf unserer Homepage eine Möglichkeit für Euch geschaffen, uns offen oder anonym über Missstände während eurer Einzelausbildung zu informieren. 

Übrigens: Zudem könnt ihr als Ausgleich für Eure Tätigkeit im Referendarrat in der Regel zwei Monate bezahlten Sonderurlaub beantragen. Ihr schreibt dementsprechend zwei Monate später Examen und habt mehr Lernzeit, ohne auf die Unterhaltsbeihilfe verzichten zu müssen.Eine hohe Wahlbeteiligung legitimiert den Referendarrat gegenüber den jeweiligen Gesprächspartnern und erlaubt dem Rat die Interessen der Referendare bestmöglich zu vertreten.

Daher unsere Bitte an Euch:

Stellt euch zur Wahl!

Tipps zur Bewerbung:
Die wahlberechtigten Referendarinnen und Referendare erhalten mit den Wahlunterlagen einen Stimmzettel mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie eine Broschüre mit den Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten. Eure Bewerbung sollte also eine kurze Vorstellung und ein Foto enthalten (max. eine Seite Text DIN A4, Dateiformat doc/docx, Bilder JPEG, nicht größer als 2 MB). Nützliche Angaben sind Euer Dienstantritt und der Einstellungsort. Sofern Ihr gern ein bestimmtes Referat übernehmen würdet, solltet Ihr dies in Eurer Bewerbung direkt angeben. Im Übrigen sind Eurer Kreativität keine Grenzen gesetzt. Bei Fragen könnt Ihr Euch gern per E-Mail unter der genannten Adresse an uns wenden.

Anordnung: Reiserückkehrer Quarantäne

Schleswig, den 24.03.2020

Sehr geehrte Referendarinnen, sehr geehrte Referendare, 

im Hinblick auf das neuartige Coronavirus sind erneut weitere Schutzmaßnahmen angeordnet worden. Ich verweise dazu auf den nachstehenden Text aus einer aktuellen Anordnung der Staatskanzlei: 

Aus gegebenem Anlass bitte ich ab sofort dringend zu beachten, dass nunmehr alle Reiserückkehrer (…) zunächst eine 14tägige Quarantäne in selbstauferlegter, häuslicher Isolation zu gewährleisten haben und nicht die Dienststellen aufsuchen bzw. in persönlichen Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung treten. Es findet dementsprechend keine Differenzierung mehr statt, ob das Reiseland eine Einstufung als Risikogebiet oder besonders betroffenes Gebiet erhalten hat oder nicht. Die Dauer dieser Maßnahme bestimme ich auf die in der bisherigen Erlasslage genannte Frist des 19. April 2020. 

Es wird um strikte Beachtung gebeten. Bitte setzen Sie sie sich mit ihrer Ausbildungsstelle in Verbindung. 

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Dr. Felix Hütte 

2020_03_24 Anschreiben an Ref

Anschreiben des OLG an alle Referendarinnen und Referendare

Schleswig, den 23.März 2020

Sehr geehrte Referendarinnen, sehr geehrte Referendare, sehr geehrte künftige Referendarinnen, sehr geehrte künftige Referendare, 

vor dem Hintergrund der dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 waren unverzüglich umfängliche Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten zu ergreifen. Diese Maßnahmen bringen auch erhebliche Einschränkungen für die tägliche Arbeit in den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Kanzleien und allen Behörden mit sich. Insgesamt stellt die derzeitige Situation eine große Herausforderung für den Rechtsstaat dar. 

Die Maßnahmen treffen auch den Referendarausbildungs- und prüfungsbetrieb. So ist die Verschiebung der für Anfang April 2020 anstehenden Klausuren für das zweite Staatsexamen durch das GPA erforderlich gewesen. Die Klausuren sollen voraussichtlich in der ersten Junihälfte 2020 geschrieben werden. Nach Auskunft des GPA besteht zum jetzigen Zeitpunkt die Tendenz, die für Ende April/Anfang Mai angedachten mündlichen Prüfungstermine zu halten, Verschiebungen sind jedoch auch hier nicht ausgeschlossen. 

Auch die vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht bereits ergriffenen Maßnahmen in Ihrer Referendarausbildung (Aussetzung der Präsenz-Arbeitsgemeinschaften und Präsenz-Einführungslehrgänge) waren erforderlich; das Gleiche gilt für die Einschränkungen in Ihren Einzelausbildungen. Sobald möglich soll der reguläre Ausbildungsbetrieb wiederaufgenommen werden. Bis dahin haben Sie bitte Verständnis für die Einschränkungen und Verschiebungen und nutzen die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (z.B. ELAN-REF) zum selbstständigen Lernen, Vertiefen und Vorbereiten auf die Prüfungen. Aufgrund der aktuellen Situation bitten wir auch darum, die Kontaktaufnahme zu den Sachbearbeiterinnen der Referendarabteilung vorrangig über das Funktionspostfach der Referendarabteilung vorzunehmen.

Alle mit der Referendarausbildung befassten Personen sind aktuell sehr bemüht, mit der schwierigen Situation bestmöglich umzugehen. Die Einführungslehrgänge im Zivilrecht und Strafrecht sollen unter Anwendung postalischer und/oder elektronischer Kommunikationsmittel durchgeführt werden. Die Lehrgangsleiter*innen und örtlichen Referent*innen stehen hierzu im Austausch miteinander und setzten sich damit für eine Ausbildung ein, die ohne persönlichen Kontakt möglich ist; weitere technische Möglichkeiten werden aktuell durch die Referendarabteilung geprüft. Auch der Ergänzungsvorbereitungsdienst läuft mittlerweile nahezu ausschließlich digital und ohne persönlichen Kontakt weiter. Da die konkrete Durchführung der verschiedenen Lehrgänge und Kurse in den Händen jeweils individueller Protagonisten mit individuellen Konzepten liegt, können die Vorgehensweisen dabei differieren; gegebenenfalls müssen bestimmte Lehreinheiten in einer späteren Präsenzveranstaltung nachgeholt werden. Die Mitarbeiterinnen in der Referendarabteilung sind aktuell damit befasst, neben dem Tagesgeschäft zahlreiche Fragen und Anträge zu beantworten, die die aktuelle Situation mit sich bringt; auch die Frage einer Umsetzung des Einführungslehrgangs zur Anwaltsstation ist zurzeit in der Abstimmung mit der Rechtsanwaltskammer. Seien Sie versichert, dass alle Beteiligten mit großen Einsatz tätig sind, auch wenn der deutlich erhöhte Arbeitsanfall und die Einschränkungen am Arbeitsplatz, sowie das eingeschränkte Angebot an externer Kinderbetreuung, besondere Herausforderungen darstellen. 

Die weitere Zukunft können wir zurzeit nicht umfassend mit abschließender Gewissheit voraussagen. Seien Sie aber versichert, dass wir bemüht sind, die Interessen der Schleswig-Holsteinischen Referendar*innen bestmöglich zu berücksichtigen. Hierzu steht die Referendarabteilung des Oberlandesgerichts im Austausch mit dem Referendarrat. Dieser wies mich bereits auf verschiedene Sorgen der Referendar*innen hin, wie etwa die Frage, ob im Juni ein Klausurraum auch in Lübeck zur Verfügung steht, die Frage, ob die Aprilkandidaten und Junikandidaten im Juni 2020 nacheinander schreiben (damit die Leihkommentare weitergegeben werden können), die Frage, wann konkret die mündlichen Prüfungen für die Aprilkandidaten stattfinden werden. Die Fragen sind von der Referendarabteilung adressiert und ich habe dem Referendarrat mitgeteilt, dass ich ihm aktuelle Entwicklungen mitteilen werde. 

Aktuelle Informationen erhalten Sie auch hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Oberlandesgericht/Referendare/InformationenReferendare/InformationenReferendare.html;jsessionid=22C9FB4810E504E79B2EC971D71D96E9.delivery1-master 

Bitte halten Sie durch und verzagen nicht; behalten Sie den Mut und den Willen, die Ausbildung und das Examen bestmöglich zu meistern. Und geben Sie auf sich und Ihre Angehörigen acht – bleiben Sie gesund! Wir wünschen Ihnen auch im Namen der Präsidentin des Oberlandesgerichts viel Kraft, um die Herausforderungen zu meistern. 

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag 

Dr. Felix Hütte