Ergebnis der Wahlen zum Referendarrat 2022/2023

Mitteilung des Wahlvorstandes des Referendarrates.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hier findet ihr das Ergebnis der Wahlen zum Referendarrat 2022/2023. Am 04. Mai 2022 findet die konstituierende Sitzung eures neuen Rates in Lübeck statt. Dort steht es den ordentlichen Mitgliedern frei, auch die Ersatzmitglieder zu ordentlichen Mitgliedern zu ernennen. Dies ist in der Vergangenheit immer so gewesen.

Wir gratulieren daher den Kandidatinnen und Kandidaten zu einer erfolgreichen Wahl und freuen uns, dass sie uns und euch alle weiterhin gut vertreten werden!

Euer Wahlvorstand
Leonie, Christian & Ina

+++ BEKANNTGABE +++

Mitteilung des Wahlvorstandes. (RefRat)

Liebe Kolleg:innen,

wir möchten euch hiermit bekannt geben, dass die Bewerbungen zur RefRat Wahl ’22 bis zum 10. April 2022 um 12:00 Uhr bei uns eingehen müssen. Die Bewerbung soll einen kurzen Text zur eurer Person, am besten mit Angabe des LG-Bezirks, und ein Foto von euch enthalten. Sendet eure Bewerbung einfach an wahlvorstand@referendarrat-sh.de.

Wenn ihr Fragen habt, meldet euch einfach bei uns!

Euer RefRat 21/22″

Wegfall der 3G-Regel an den Prüfungsstandorten in Schleswig-Holstein für die April-Klausuren

Mitteilung der OLG.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen wird die Teilnahmeberechtigung an den
April-Klausuren nicht mehr vom Vorliegen eines Impf- oder Genesenenausweises bzw.
eines negativen Testergebnisse (3G) abhängig gemacht.

Angesichts der landesweit nach wie vor sehr hohen Inzidenzen bleibt insoweit aber der
dringende Appell bestehen, nur geimpft, genesen oder frisch getestet an den Klausuren
teilzunehmen. Sie schützen damit nicht nur die übrigen Prüfungsteilnehmer sondern im
Rahmen der Solidarität auch sich selbst. Bitte tragen Sie zu einem möglichst sicheren
Arbeitsumfeld bei, damit alle ihre Klausuren schreiben können.


Im Übrigen bleibt das mit der Ladung übersandte Hygienekonzept vom 11.März 2022
unverändert bestehen, insbesondere besteht weiterhin Maskenpflicht, wenn das
Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Jan Suhr

Hinweis: Info-Blatt EVD

Mitteilung des Referendarrates.

Liebe Kolleg:innen,

wir haben für euch ein Info-Blatt zum EVD zusammengestellt. Ihr könnt es hier ansehen.

Hinweis:
Das OLG plant den EVD wieder präsent durchzuführen. Bei näheren Infos werden wir euch informieren.

Wir wünschen allen Betroffenen viel Kraft & Erfolg und stehen Euch für Fragen oder bei Problemen gerne zur Seite!

Euer Referendarrat 2021/2022

Praxisworkshop für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Mitteilung des OLG.

Ausschreibung
„Wirksam und leicht kommunizieren –
Praxisworkshop für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare “

Fortbildungsveranstaltung
des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

Termin:
Am Dienstag, 21. Juni 2022, 10:00 Uhr – 17:00 Uhr
und Mittwoch, 22. Juni 2022, 09:00 Uhr – 17:00 Uhr

Tagungsort:
Uwe Seeler Fußball Park
Am Stadion 4
23714 Malente
info@usfp-malente.de

Zielgruppe:
Die Veranstaltung richtet sich an Referendarinnen und Referendare des Landes Schleswig-Holstein, die am Beginn ihrer Ausbildung stehen.

Teilnahmevoraussetzungen:
Um die Sicherheit angesichts der Corona-Pandemie zu erhöhen, ist die Teilnahme voraussichtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wie diese im Zeitpunkt der Veranstaltungen aussehen werden, kann nicht sicher vorhergesagt werden. Die maßgeblichen Voraussetzungen werden Ihnen mit der Einladung z u der Veranstaltung mitgeteilt werden.

Inhalte der Veranstaltung:
Alles Fach- und Methodenwissen nützt nichts, wenn es nicht der Situation angemessen und wirksam kommuniziert wird. Und eine Ausbildung ist nur dann erfolgreich, wenn die Rahmenbedingungen gut verhandelt sind. Dieses Seminar bietet Ihnen praxisgerechte Methoden für die erfolgreiche, mündliche Kommunikation in Ihrer Rolle.

Dies sind die Lernfelder:

  • Das Ausbildergespräch
  • Der Faktenvortrag vor Ausbilder /in und Vorgesetztem /r
  • Argumentieren vor Gericht
  • Das Plädoyer des Staatsanwalts /der Staatsanwältin
  • Der förmliche Aktenvortrag
  • Das Mandantengespräch

Gearbeitet wird an Ihren individuellen Anliegen und an konkreten Fällen im Rahmen zahlreicher praktischer Übungen.

Sie erfahren

  • worauf es in den jewe iligen Gesprächen ankommt
  • wie Sie Gespräche vorbereiten und steuern
  • was die „Golden Rules“ in den verschiedenen Kommunikationssituationen sind
  • wie Sie Menschen motivieren, sich Ihrem Gedankengang anzuschließen  wie Sie die Grundregeln der rhetorischen Argumentation leicht beherrschen
  • wie Sie Ihre Stärken auf Grundlage Ihrer Persönlichkeit und Ihrer Handlungspräferenzen optimal einsetzen
  • wie Sie in jeder Situation souverän handeln und Anspannung zu Ihrem Vorteil nutzen.

Sie erhalten praxistaugliche Skripten.

Referent:
Dr. Stefan Goes, communicare
Richterin am OLG Ulrike Prahl, OLG Schleswig

Teilnehmerzahl:
Max. 16

Anmeldungen:
Die Anmeldung unter Angabe des Einstellungsdatums erfolgt nur per Mail an

olg-fortbildung@olg.landsh.de

bis zum 6. Mai 2022

Die Plätze werden vorrangig nach Dienstalter . Bei gleichem Dienstalter entscheidet das Los.

Hinweise:
Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Behinderungen werden gebeten, etwaigen Hilfsbedarf mit der Anmeldung mitzuteilen, damit die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden können. Sollten Lebensmittelunverträglichkeiten bestehen, wird gebeten, sich direkt mit dem Tagungshaus in Verbindung zu setzen.

Kosten:
Die Kosten der Veranstaltung werden übernommen. Reisekosten werden nicht erstattet. Tagungsgetränke stehen zur Verfügung. Das Mittagessen wird von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst gezahlt. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass der Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken nicht gestattet ist.

Hinweis Covid19:
Personen haben im gesamten Tagungsbereich einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5m zueinander einzuhalten, und zwar sowohl in den Gebäuden als auch im Freien. Wo dieser Sicherheitsabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, gilt sowohl im Gebäude als auch im Freien die Pflicht zum Tragen eines „Nasen – und Mundschutzes“ (Maske).

In den Tagungsräumen und sonstigen Aufenthaltsbereichen ist die Möblierung zur Wahrung des Mindestabstandes von 1,5 m angepasst; dieser Abstand darf nicht eigenmächtig verringert werden.

In den Tagungshäusern werden Desinfektionsmittel vorgehalten und es gelten die dortigen Hygiene – und Abstandsvorschriften.

Wahl des Referendarrates 2022/23

Mitteilung des Referendarrates Schleswig-Holstein (Wahlvorstand).

Informationen zur Wahl des neuen Referendarrates

Vom 11. April bis zum 2. Mai 2022 (0:00 Uhr) wird ein neuer Referendarrat für das Jahr 2022/2023 gewählt. Ihr habt die Möglichkeit, Euch in der Zeit vom 10. Januar bis zum 10. April 2022 (12:00 Uhr) selbst zur Wahl zu stellen. Das bedeutet für Euch konkret: Ihr könnt in diesem Zeitraum Eure Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem neu zu bildenden Referendarrat per E-Mail an wahlvorstand@referendarrat-sh.de senden.

Wählbar ist nur, wer im Wählerverzeichnis steht. Dieses liegt ab dem 11. April 2022 in der Pförtnerloge der Wachtmeisterei des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein aus und kann von jedem Referendar eingesehen werden.

Solltet ihr euch zur Wahl stellen wollen, so überprüft bitte unbedingt, ob ihr in dem Verzeichnis steht. Hierzu ist es auch möglich, zeitnah eine Mail an wahlvorstand@referendarrat-sh.de zu senden und nachzufragen.

Warum solltet Ihr Euch bewerben?

Der Referendarrat vertritt als Personalvertretung die Interessen der Referendar:innen gegenüber dem Land, den Gerichten und den Einzelausbilder:innen. Ihr habt durch eine Mitgliedschaft im Referendarrat die Möglichkeit Euch aktiv in die Gestaltung Eurer eigenen Ausbildung und die der künftigen Referendar:innen des Landes einzubringen.

Durch eine Tätigkeit im Referendarrat lernt Ihr zudem diejenigen Entscheidungsträger kennen, die für das Referendariat in Schleswig-Holstein und das Examen zuständig sind.

Damit ihr eine Idee habt, wie die Arbeit im Referendarrat konkret aussieht, hier ein paar Themen, die unsere Arbeit im letzten Jahr geprägt haben:

Wie schon im letzten Jahr war auch für uns die Covid-19-Pandemie ein zentrales Thema der Amtszeit. In diesem Sinne war es unsere Aufgabe und uns auch ein Anliegen, jederzeit für alle Seiten ansprechbar zu sein und uns für bessere Ausbildungsbedingungen einzusetzen. Besonders wichtig war für uns dabei die Frage, wie die staatlichen Pflichtfachprüfungen auch in der Pandemie sicher und ohne erheblichen Mehraufwand für die Referendar:innen abgelegt werden können. Auch die Durchführung der Einführungslehrgänge und Arbeitsgemeinschaften in den jeweiligen Landgerichtsbezirken, die dieses Jahr sowohl präsent als auch online stattgefunden haben, haben wir begleitet und versucht immer die besten Bedingungen für die Referendar:innen zu erreichen. So ist es uns beispielsweise gelungen, dass während der Zivilstation jetzt in allen vier Landgerichtsbezirken Kommentare für die Referendar:innen zur Verfügung stehen.

Einige der uns selbst gesteckten Ziele konnten wir dann zwar anstoßen, aber nicht zu Ende bringen. Insofern wäre es euch als zukünftigen Mitgliedern des Referendarrates überlassen, ob ihr diese Ziele weiter verfolgt.

So haben wir zum Beispiel den Prozess zur Umstellung zum E-Examen in Kooperation mit dem OLG weiter begleitet, dieser wird aber auch für die künftigen Referendarräte weiterhin eine Rolle spielen.

Übrigens: Zudem könnt ihr als Ausgleich für Eure Tätigkeit im Referendarrat in der Regel zwei Monate bezahlten Sonderurlaub beantragen. Ihr schreibt dementsprechend zwei Monate später Examen und habt mehr Lernzeit, ohne auf die Unterhaltsbeihilfe verzichten zu müssen. Eine hohe Wahlbeteiligung legitimiert den Referendarrat gegenüber den jeweiligen Gesprächspartner:innen und erlaubt dem Rat die Interessen der Referendar:innen bestmöglich zu vertreten.

Daher unsere Bitte an Euch:

Stellt euch zur Wahl!

Zur Vorstellung der einzelnen Referate und deren Tätigkeitsbereichen laden wir euch ab dem 10.01.2022 wöchentlich ein Video auf unseren Kanälen auf Instagram & Facebook hoch.

Tipps zur Bewerbung:
Die wahlberechtigten Referendar:innen erhalten mit den Wahlunterlagen einen Stimmzettel mit den Namen der Kandidat:innen sowie eine Broschüre mit den Vorstellungen der Kandidat:innen. Eure Bewerbung sollte also eine kurze Vorstellung und ein Foto enthalten (max. eine Seite Text DIN A4, Dateiformat doc/docx, Bilder JPEG, nicht größer als 2 MB). Nützliche Angaben sind Euer Dienstantritt und der Einstellungsort. Sofern Ihr gern ein bestimmtes Referat übernehmen würdet, solltet Ihr dies in Eurer Bewerbung direkt angeben. Im Übrigen sind Eurer Kreativität keine Grenzen gesetzt. Bei Fragen könnt Ihr Euch gern per E-Mail unter der genannten Adresse an uns wenden.

Viel Erfolg,

euer RefRat 21/22

Klausurenkurs am LG Flensburg

Mitteilung des Landgerichts Flensburg.

Liebe Referendarinnen und liebe Referendare,

der bis Ende März 2022 laufende Klausurenkurs wird im wöchentlichen Rhythmus fortgesetzt.

Die Klausuren dürfen wieder freitags im Zeitraum 8.30 Uhr bis 13.30 Uhr in den Unterrichtsräumen des Landgerichts (C I U 01 und 02) geschrieben werden.

Ausgabe der Klausuren erfolgt am Tresen der Bücherei bzw. der Sachverhalt ist weiterhin auf der Homepage des Landgerichts Flensburg ab 8.00 Uhr abrufbar.

Neben der – zu Übungszwecken weiterhin dringend empfohlenen – Teilnahme vor Ort bleibt pandemieunabhängig die Möglichkeit bestehen, die Klausurbearbeitung elektronisch an das Funktionspostfach dk-fp-lgfl-online-klausurenkurs@lg-flensburg.landsh.de zu senden. Die Möglichkeit der elektronischen Teilnahme ist, anders als die Präsenzteilnahme, den Referendar*innen des Landgerichtsbezirks Flensburg vorbehalten.

  • Senden Sie handschriftliche Klausuren bitte wieder als pdf-Datei ein bzw. die getippten Bearbeitungen als word-Datei.
  • Verwenden Sie im Dateinamen Ihrer Bearbeitung bitte Ihren Nachnamen.
  • Eine postalische Zusendung handschriftlicher Klausuren entfällt. Für sie besteht angesichts der o.g. Scan-Möglichkeit kein Bedürfnis mehr. Zudem bereiteten die teilweise erheblichen Postlaufzeiten organisatorische Schwierigkeiten.

Verspätet abgegebene oder übersandte Klausuren werden grundsätzlich nicht zur Korrektur angenommen. Ausnahmen hiervon sind nur in begründeten Einzelfällen nach vorheriger Absprache mit mir oder der/dem jeweiligen Klausursteller/in möglich.

Es wird darum gebeten, beim Schreiben der Klausuren jeweils Namen, Anschrift und Emailadresse zu vermerken. Auf diese Weise können Sie auch kurzfristig, insbesondere hinsichtlich der angegebenen Besprechungstermine und Einladungslinks, informiert werden. Geben Sie bitte auch an, in welcher Station Sie sich derzeit befinden. Verwenden Sie gerne das Deckblatt des Klausurenkurses.

Rückgabe

Die Rückgabe/Besprechung der Klausuren erfolgt grundsätzlich 14 Tage später um 14.00 Uhr online oder präsent in den AG-Räumen des Landgerichts. ​

Auf welche Weise die jeweilige Klausur konkret besprochen wird, entnehmen Sie bitte dem Plan. Bei reiner Präsenzbesprechung stellen die AG-Leiter*innen (auch den Fernschreiber*innen) eine ausführliche Lösungsskizze zur Verfügung. Ist die Besprechung als reine Videokonferenz angekündigt, befinden sich die AG- Leiter*innen nicht vor Ort, es besteht aber die Möglichkeit für die Präsenzschreiber, gemeinsam über den großen Bildschirm des Active Panels an der Videokonferenz aus dem AG-Raum teilzunehmen. Im Falle von reinen Videokonferenz- Besprechungen findet die Konferenz auf der Plattform video.sh.openws.de statt und der Konferenzraumname lautet stets: KlausurbesprechungFL

Für die Zeit bis Ende März 2022 sind folgende Termine vorgesehen: Download hier.

Ich wünsche Ihnen allen erholsame Weihnachtstage und einen guten Start in ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

Lieben Gruß
Hilke Döring

Fortbildung: „Materielles Zivilrecht“

Mitteilung des OLG.

Ausschreibung Fortbildung für Referendare:
„Materielles Zivilrecht “

Fortbildungsveranstaltung
der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

Termin:

Am Dienstag , 15. März 2022 –
Mittwoch, 16 . März 2022
Um jeweils 9.30 – ca. 1 6 .30 Uhr

Tagungsort:

Plenarsaal
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Gottorfstraße 2
24837 Schleswig

Zielgruppe:
Die Fortbildung richtet sich an Referendarinnen und Referendare des Landes Schleswig-Holstein, die Kenntnislücken im Bürgerlichen Recht schließen wollen.

Teilnahmevoraussetzungen:
Um die Sicherheit zu erhöhen, ist die Teilnahme nur möglich, wenn

  • Sie entweder geimpft sind und Ihre letzte Impfung im Zeitpunkt der Veranstaltung mindestens zwei Wochen zurückliegt oder
  • Sie von einer Covid-Erkrankung genesen sind und die Erkrankung nicht länger als 6 Monate zurückliegt oder
  • Sie maximal 24 Stunden vor der Veranstaltung einen Corona-Schnelltest absolviert haben, dessen Ergebnis negativ ist.

Das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen müssen Sie am Beginn der Veranstaltung dienstlich in der Anwesenheitsliste versichern.

Inhalte der Veranstaltung:

Ziel ist es, einige Schwerpunkte aus Rechtsgeschäftslehre, Schuldrecht (insbesondere Leistungsstörungs – und Gewährleistungsrecht), Sachenrecht und im Examen relevante Fragen des Familien- und Erbrechts in ihren Strukturen und Zusammenhängen darzustellen. Besonderer Wert wird auf Querverbindungen gelegt. Die systematisch-theoretische Darstellung wird mit Fallbeispielen – auch aus früheren, zur Ausbildung freigegebenen Examensklausuren – vertieft.

Da auch Querverbindungen nicht nur im BGB selbst, sondern auch Bezüge zu anderen Gesetzen angesprochen werden, empfiehlt sich ein aktueller Schönfelder. Die Teilnehmer erhalten zudem ein Seminarskript mit kurzen theoretischen Ausführungen sowie den behandelten Beispielsfällen mit Lösungshinweisen.

Fragen und Diskussionsbei träge sind jederzeit willkommen.

Referent:
Rechtsanwalt Frank Harder, Molfsee bei Kiel

Teilnehmerzahl:
Max. 35

Hinweis:
Die Teilnehmerzahl musste wegen der Hygiene – und Abstandserfordernisse leider herabgesetzt werden. Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass keine Tische zur Verfügung stehen werden.

Anmeldungen:
Die Anmeldung unter Angabe des Einstellungsdatums erfolgt nur per Mail an

olg-fortbildung@olg.landsh.de

bis zum 11. Februar 2022

Die Plätze werden vorrangig nach Dienstalter , nachrangig nach Eingangsdatum der Anmeldung vergeben.

Hinweise:
Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Behinderungen werden gebeten, etwaigen Hilfsbedarf mit der Anmeldung mitzuteilen, damit die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden können.

Kosten:
Die Kosten der Veranstaltung werden übernommen. Reisekosten werden nicht erstattet.

Tagungsgetränke stehen zur Verfügung.
Das Mittagessen wird von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst gezahlt.

Hinweis Covid19:
Personen haben im gesamten Tagungsbereich einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m zueinander einzuhalten, und zwar sowohl in den Gebäuden als auch im Freien. Wo dieser Sicherheitsabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, gilt sowohl im Gebäude als auch im Freien die Pflicht zum Tragen eines „Nasen- und Mundschutzes“ (Maske).

In den Tagungsräumen und sonstigen Aufenthaltsbereichen ist die Möblierung zur Wahrung des Mindestabstandes von 1,5 m angepasst; dieser Abstand darf nicht eigenmächtig verringert werden.

In den Tagungshäusern werden Desinfektionsmittel vorgehalten und es gelten die dortigen Hygiene – und Abstandsvorschriften.

Ausbildung der Referendarinnen und Referendare in Schleswig-Holstein ab 24. November 2021

Mitteilung des OLG.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 23. November 2021 wird mitgeteilt, dass entsprechend dem Beschluss der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des MJEV, der Fachgerichtsbarkeiten und der Generalstaatsanwaltschaft die zentrale Erfassung der Impf- und Genesenennachweise der aktiven Referendarinnen und Referendare durch die zuständige Abteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts erfolgt ist.

Soweit dies organisatorisch möglich war – etwa im Falle der zentralen Ausbildungslandgerichte – wurden die Ausbildungsstätten bereits über die ihnen zugewiesenen Personen, bei denen eine Testnachweispflicht besteht, informiert. Bei den übrigen Ausbildungsstätten ist aufgrund der dezentralen Organisation der Ausbildung und aufgrund der steten Fluktuation eine aktive Information sämtlicher – sich stetig ändernden. – Ausbildungsstätten (z.B. Behörden / Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – auch in anderen Bundesländern) organisatorisch nicht umsetzbar. Das betrifft insbesondere die Verwaltungs-, Rechtsanwalts- und Wahlstation. In Abstimmung mit der Staatskanzlei und der Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer werden die Ausbildungsstätten daher gebeten, sich ihrerseits an die Referendarabteilung zu wenden, sofern aufgrund der konkreten Verhältnisse vor Ort noch weitere Informationen über die ihnen zugewiesenen Personen erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Dr. Felix Hütte

Ausbildung der Referendarinnen und Referendare in Schleswig-Holstein ab 24. November 2021

ACHTUNG!
HIERFÜR GIBT ES EINE NEUERE MITTEILUNG! DIESE KÖNNT IHR HIER LESEN (NEUER BEITRAG).

Mitteilung des OLG.
Den entsprechenden Erlass könnt ihr hier als PDF ansehen.

Ausbildung der Referendarinnen und Referendare in Schleswig-Holstein ab 24. November 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

da sich die allgemeine Lage der Pandemie in den letzten Wochen bekanntlich deutlich verschärft hat, treten in diesen Tagen neue Bestimmungen sowohl auf Bundesebene als auch für Schleswig-Holstein in Kraft. Dazu hat am Freitag, den 19. November 2021 eine gemeinsame Videokonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des MJEV, der Fachgerichtsbarkeiten und der Generalstaatsanwaltschaft stattgefunden. Ebenfalls mit Datum vom 19. November 2021 hat der Chef der Staatskanzlei einen – als Anlage zu diesem Schreiben beigefügten – Erlass über personelle und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Im Lichte der o.g. gemeinsamen Videokonferenz und des o.g. Erlasses teile ich im Auftrag der Präsidentin des Schleswig-Hosteinischen Oberlandesgerichts im Hinblick auf die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare Folgendes mit:

  • Die im o.g. Erlass getroffenen Anordnungen betreffen grds. auch die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare.
  • Für Referendarinnen und Referendare gilt daher ab dem 24. November 2021 die Pflicht zur Einhaltung der 3-G-Regelung . Es besteht dabei zugleich die Pflicht, die Einhaltung der 3-G-Regelung täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren.
  • Für die Kontrolle / Dokumentation des Impf- und Genesenenstatus werden alle geimpften oder genesenen Referendarinnen und Referendare gebeten, unverzüglich – möglichst bis Dienstag, 23. November 2021, 14:00 Uhr (zum Übergangszeitraum sogleich) – ihren Status gegenüber der Referendarabteilung nachzuweisen. Dies kann in elektronischer Form – durch Übersendung des eingescannten Dokuments (z.B. Impfausweis) – erfolgen (bitte senden an: OLG-Referendariat@OLG.landsh.de). Ein digitaler Impfnachweis kann auch direkt aus der Corona-Warn-App als PDF versendet werden. Informationen hierzu können Sie folgender Seite entnehmen: Version 2.10: Corona-Warn-App ist bereit, schnell über Auffrischungsimpfungen zu informieren (coronawarn.app) . Durch die Übersendung eines o.g. Nachweises an die Referendarabteilung entfallen tägliche Nachweispflichten in den jeweiligen Ausbildungsstellen.
  • Die Referendarabteilung wird den jeweiligen Ausbildungsstellen mitteilen, welche dort zur Ausbildung zugewiesenen Referendarinnen und Referendare bis Dienstag, 23. November 2021, 14:00 Uhr keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben. Diese Personen müssen grds. (zum Übergangszeitraum sogleich) ab Mittwoch, dem 24. November 2021 täglich vor dem Betreten der Ausbildungsstätte einen aktuellen „offiziellen“ Testnachweis vorlegen (Antigen-Schnelltest nicht älter als 24 Stunden, PCR-Test nicht älter als 48 Stunden).
  • Übergangszeitraum:
    Sofern ein Impf- oder Genesenennachweis zwar vorhanden ist, dieser aber aufgrund der kurzfristigen Regelungen nicht bis Dienstag, den 23. November 2021, 14:00 Uhr an die Referendarabteilung übermittelt werden konnte, können die betroffenen Personen beim Betreten der Ausbildungsstätte anstelle eines Tests ihren Impf- oder Genesenennachweis auch direkt vor Ort vorweisen. Die Übermittlung des Nachweises an die Referendarabteilung soll jedoch unverzüglich, spätestens bis Freitag, den 26. November 2021, 9:00 Uhr (Ende des Übergangszeitraums) erfolgen. Erfolgt keine nachträgliche Übermittlung bis zu diesem Zeitpunkt, gilt die Person als nicht geimpft oder genesen.
  • Die Kontrolle der täglichen Tests nicht geimpfter oder genesener Personen und die Dokumentation der Kontrolle der Tests erfolgt in den Ausbildungsstätten nach den jeweiligen Anordnungen vor Ort.
  • Erwirbt jemand zu einem späteren Zeitpunkt einen Impf- oder Genesenenstatus, oder übermittelt er einen bereits vorhandenen Status zu einem späteren Zeitpunkt, so entfällt die Testpflicht am Tag nach der Übermittlung des Nachweises an das Oberlandesgericht.

Unter Berücksichtigung der neuen Schutzmaßnahmen wird grundsätzlich an dem Konzept festgehalten, wonach sowohl im Rahmen der Einzelausbildung als auch im Rahmen der Gruppenveranstaltungen ein (teilweiser) Präsenzunterricht möglich bleibt, wobei die Einzelheiten – also das „Ob“ und „Wie“ – jeweils vor Ort geregelt werden. Damit wird eine individuelle Ausgestaltung der Ausbildung beibehalten, die den jeweiligen Gegebenheiten in den verschiedenen Häusern Rechnung trägt. Sofern die Entscheidung für eine (teilweise) Präsenzausbildung getroffen werden sollte, wird darum gebeten, die jeweils vor Ort aufgestellten Hygienekonzepte zu prüfen und im Lichte der hohen Infektionszahlen gegebenenfalls – z.B. Bezug auf die Nutzung von FFP2-Masken im Unterricht – anzupassen.

Ich bitte um Bekanntgabe dieses Schreibens an alle betroffenen Personen in Ihrem​ Zuständigkeitsbereich. Die Referendarinnen und Referendare in Schleswig-Holstein haben dieses Schreiben ebenfalls per Mail bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dr. Felix Hütte

Kommentar der Verwaltung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf das heute im Auftrag von Herrn Dr. Hütte übersandte Schreiben zur Anwendung der 3-G-Regelung in der Referendarausbildung ab dem 24.11.2021.

Aufgrund des erheblichen Zeitaufwandes bei der Datenerhebung wird die Liste mit den zu testenden Personen erst am Freitag übermittelt werden können. Bis dahin bitten wir alle Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare beim Betreten ihrer Ausbildungsstätte ihren Impf-oder Genesenennachweis vor dem Betreten ihrer jeweiligen Ausbildungsstätte vorzulegen.

Sobald die Ausbildungsstätten über die Liste der zu testenden Personen verfügen, können die Ausbildungsstätten von der Vorlage des Impf- bzw. Genesenennachweises absehen; Einzelheiten ordnet die jeweilige Ausbildungsstätte an.

Mit freundlichen Grüßen                                         
Im Auftrag

Anja Howorek