Liebe Referendar*innen,
gerne leiten wir euch anliegenden Demo-Aufruf des Referendarrats in Hamburg weiter. Da einige von uns in Hamburg und Umgebung wohnen, ist die Demo sicher auch für den ein oder anderen interessant.
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seit mehreren Jahren fordern wir, dass die Unterhaltsbeihilfe an unsere Arbeit und die Lebensumstände angepasst wird. Leider geben unsere Ansprechpartner:innen in der Politik und der Behörde unserem Anliegen bisher keine Priorität. Seit Jahren scheint nur eine Sache klar zu sein: Für uns ist kein Geld da.
Es ist nun an der Zeit, dass wir uns endlich Gehör verschaffen. Wir müssen den öffentlichen Druck erhöhen!
Wir fordern die Justizbehörde auf, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen:
- Die Unterhaltsbeihilfe muss deutlich erhöht werden!
- Die Zuverdienstgrenze muss abgeschafft werden!
- Rechtsreferendar:innen müssen wieder verbeamtet werden!
Die Unterhaltsbeihilfe ist ein Sozialfilter und die Zuverdienstgrenze bestraft die Fleißigen. Hamburg ist eine der teuersten Städte Deutschlands, gleichzeitig zahlt die Hansestadt ihren Rechtsreferendar:innen am wenigsten und kürzt unseren Nebenverdienst am frühesten. Das ist vor allem eins: Ungerecht.
Wir rufen daher zusammen mit dem FSR der Uni Hamburg und der SV der Bucerius Law School auf,
am 08.12.2022 um 16 Uhr vor dem Hanseatischen OLG
für eine sofortige Reform der Unterhaltsbeihilfe zu demonstrieren.
Nach der Auftaktkundgebung vor dem OLG werden wir gemeinsam und laut vor die Justizbehörde ziehen. Im Anschluss laden wir bei Glühwein zum DezemberTREF auf dem Campus der Bucerius Law School ein.
Bitte gebt uns Bescheid, ob Ihr kommt: Anmeldung
P.S.: Die beiden angehängten SharePics (Als Beitrag oder für die Story) könnt Ihr sehr gerne verwenden, um mit uns gemeinsam für die Demo zu mobilisieren!
Wir sehen uns auf der Demo!
Eure Carl, Jonas, Paul, Chiara, Philipp, Raik, Simon, Feli und Pablo
für den
Personalrat der Referendar*innen am Hanseatischen Oberlandesgericht
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