{"id":7235,"date":"2020-09-09T19:14:28","date_gmt":"2020-09-09T17:14:28","guid":{"rendered":"http:\/\/referendarrat-sh.de\/?p=7235"},"modified":"2020-09-09T19:14:29","modified_gmt":"2020-09-09T17:14:29","slug":"ergaenzende-hinweise-zu-reisen-in-risikogebiete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/referendarrat-sh.de\/?p=7235","title":{"rendered":"Erg\u00e4nzende Hinweise zu Reisen in Risikogebiete"},"content":{"rendered":"\n

Mitteilung des OLG Schleswig<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Mit Blick auf erste Anfragen zum Umgang mit geplanten Urlaubsreisen in Corona-Risikogebiete gibt das Ministerium f\u00fcr Justiz, Europa und Verbraucherschutz, erg\u00e4nzend zu den Handlungsempfehlungen der Staatskanzel vom 19. Juni 2020 zu \u201eUrlaubsreisen in das Ausland w\u00e4hrend der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus\u201c, folgende klarstellende Hinweise:<\/p>\n\n\n\n

1.    Gem\u00e4\u00df ihren dienst- oder tarifrechtlichen Pflichten obliegt den Justizbesch\u00e4ftigten bei Urlaubsreisen ein hohes Ma\u00df an Eigenverantwortung, um die Erf\u00fcllung ihrer Dienstpflichten zu gew\u00e4hrleisten. Das erfordert, sich vor und w\u00e4hrend einer Urlaubsreise fortlaufend zu informieren, die Risiken in Bezug auf das Reisegebiet realistisch einzusch\u00e4tzen und in Absprache mit der Dienststelle Vorkehrungen z.B. zur Vermeidung von Quarant\u00e4nefolgen zu treffen. Hat die oder der Besch\u00e4ftigte seine Pflicht zur Risikominimierung vernachl\u00e4ssigt, weil sie oder er \u201esehenden Auges\u201c die an die Reise anschlie\u00dfende Quarant\u00e4ne im Kauf genommen hat, ist bei Beamtinnen und Beamten eine disziplinarrechtliche Ahndung und sind bei Tarifbesch\u00e4ftigten eine Abmahnung und ggf. Schadensersatzanspr\u00fcche m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

2.    Um den Dienstbetrieb der Gerichte und Staatsanwaltschaften sicherzustellen, haben Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbesch\u00e4ftigte dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber geplante Reisen in Risikogebiete, f\u00fcr die eine Reisewarnung des Ausw\u00e4rtigen Amts besteht, in denen Bedingungen bestehen, die eine fristgerechte Urlaubsr\u00fcckkehr erschweren oder unm\u00f6glich machen oder f\u00fcr die bei R\u00fcckkehr nach Schleswig-Holstein Quarant\u00e4neregelungen gelten, so fr\u00fchzeitig wie m\u00f6glich anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n

3.    Die oder der Besch\u00e4ftigte und die Dienststelle haben vor dem Antritt einer Reise in ein Risikogebiet abzustimmen, auf welche Weise im Einzelfall absehbare Verhinderungen der Dienst- bzw. Arbeitsaus\u00fcbung nach der R\u00fcckkehr von der Reise kompensiert werden k\u00f6nnen. In Betracht kommt der Einsatz von zus\u00e4tzlichen Urlaubstagen w\u00e4hrend der Zeit der Verhinderung, die Verrechnung der Zeiten des Fernbleibens vom Dienst mit \u00dcberstunden und die Gew\u00e4hrung von Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bez\u00fcge f\u00fcr die Dauer der Verhinderung. Grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht kommt in F\u00e4llen einer vor Beginn der Reise absehbaren Verhinderung der Dienst-\/ Arbeitsaus\u00fcbung nach R\u00fcckkehr die Genehmigung des Fernbleibens. Ist eine Abstimmung zwischen einer oder einem Besch\u00e4ftigten und der Dienststelle nicht m\u00f6glich, kommt \u2013 als ultima ratio \u2013 im Einzelfall auch der Widerruf des Erholungsurlaubs in Betracht, wenn die Sicherstellung des Dienstbetriebs auf andere Weise nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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