{"id":8754,"date":"2022-01-13T23:53:37","date_gmt":"2022-01-13T21:53:37","guid":{"rendered":"http:\/\/referendarrat-sh.de\/?p=8754"},"modified":"2022-01-13T23:53:39","modified_gmt":"2022-01-13T21:53:39","slug":"reisekostenverguetung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/referendarrat-sh.de\/?p=8754","title":{"rendered":"Reisekostenverg\u00fctung"},"content":{"rendered":"\n

Mitteilung des Referendarrates Schleswig-Holstein<\/strong> (Vorstand).<\/p>\n\n\n\n

Liebe Kolleg:innen,<\/p>\n\n\n\n

mit diesem Post m\u00f6chten wir euch gerne darauf aufmerksam machen, dass ihr unter anderem auch die Fahrtkosten zu den Klausuren erstattet bekommen k\u00f6nnt.<\/p>\n\n\n\n

Die Erstattung ergibt sich aus folgendem Erlass:<\/p>\n\n\n\n

Reisekostenverg\u00fctung f\u00fcr Referendarinnen und Referendare.
<\/strong> \u00c4nderung des Erlasses vom 21. April 2006 Az.: II 1607\/2141 -339 SH zuletzt ge\u00e4ndert
durch Erlass vom 25. Oktober 2006 Az.: 161\/2141-339 SH<\/p>\n\n\n\n

Nachdem der Referendarrat und die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein der \u00c4nderung des Erlasses vom 21. April 2006 Az.: II 1607\/2141-339 SH zuletzt ge\u00e4ndert durch Erlass vom 25. Oktober 2006 Az.: 161\/2141-339 SH- zugestimmt haben, bitte ich um Bekanntgabe der Neufassung des Erlasses vom 13. M\u00e4rz 2020 in Ihrem Gesch\u00e4ftsbereich:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIm Einvernehmen mit der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein wird den Referendarinnen und Referendaren gem\u00e4\u00df \u00a7 84 Nr. 3 Landesbeamtengesetz SchleswigHolstein i.V.m. \u00a7 11 Abs. 4 des Bundesreisekostengesetzes mit folgenden Ma\u00dfgaben Reisekostenverg\u00fctung gew\u00e4hrt:
<\/p>\n\n\n\n

l. Reisekosten werden erstattet f\u00fcr:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Fahrten vom Wohnort zur Ausbildungsstelle bei der Einstellung.<\/strong>
    <\/li>
  2. Fahrten zwischen bisheriger und neuer Ausbildungsstelle<\/strong>, wenn die neue Ausbildungsstelle nicht mehr innerhalb des Landgerichtsbezirks liegt, in dem die Referendarin oder der Referendar eingestellt wurde.
    <\/li>
  3. Fahrten von der Ausbildungsstelle zur Teilnahme an Pflichtarbeitsgemeinschaften<\/strong> nur dann, wenn die Referendarin oder der Referendar in der Zivil- oder Strafrechtsstation einer Ausbildungsstelle im Landgerichtsbezirk zugewiesen worden ist, die sich nicht am Ort der Pflichtarbeitsgemeinschaft befindet oder die Arbeitsgemeinschaft aus dienstlichen Gr\u00fcnden nicht in dem Landgerichtsbezirk <\/strong>stattfindet, in dem die Referendarin oder der Referendar eingestellt wurde. F\u00fcr Fahrten zu Arbeitsgemeinschaften in dem Landgerichtsbezirk der Einstellung, zu freiwilligen Arbeitsgemeinschaften, zu Arbeitsgemeinschaften in einem anderen Bundesland und zu Arbeitsgemeinschaften im Erg\u00e4nzungsvorbereitungsdienst werden Reisekosten nicht erstattet.
    Fahrten innerhalb der Gemeindegrenzen des Wohnortes werden nicht erstattet. Befindet sich in den F\u00e4llen der Ziffern 1 und 2 der bisherige, der neue oder beide Ausbildungsorte in einem anderen Bundesland oder im Ausland, so werden Reisekosten nicht erstattet.
    <\/li>
  4. Eine Hin- und R\u00fcckfahrt zur Anfertigung der Aufsichtsarbeiten<\/strong> f\u00fcr die Zweite
    Staatspr\u00fcfung sowie eine Hin- und R\u00fcckfahrt zur m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung. Findet
    die Pr\u00fcfung am Wohnort statt, werden Reisekosten nicht erstattet.
    F\u00fcr den Reisetag wird zus\u00e4tzlich Tagegeld nach den f\u00fcr Dienstreisen geltenden
    Bestimmungen (\u00a7\u00a7 6 und 7 BRKG) gek\u00fcrzt um 25 % gew\u00e4hrt.
    <\/li>
  5. Nach \u00a7 11 Abs. 4 des Bundesreisekostengesetzes wird im Rahmen der verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel ein pauschaler Zuschuss zu den Kosten f\u00fcr den Studienaufenthalt in der Hochschule f\u00fcr Verwaltungswissenschaften Speyer<\/strong> in H\u00f6he von 255,65 \u20ac durch das Innenministerium gezahlt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    II. Anspruchsberechtigt sind:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    1. Schleswig-Holsteinische Referendarinnen und Referendare mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein.<\/strong>
      <\/li>
    2. Schleswig-Holsteinische Referendarinnen und Referendare mit Wohnsitz in einem anderen Bundesland<\/strong> nur mit der Ma\u00dfgabe, dass Reisekosten von der Landesgrenze Schleswig-Holsteins bis zum Ausbildungsort (Ort der Arbeitsgemeinschaft oder der Ausbildungsstelle) erstattet werden.
      <\/li>
    3. Gastreferendarinnen und Gastreferendaren<\/strong> aus anderen Bundesl\u00e4ndern werden Fahrtkosten nicht erstattet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III. Bemessung der Fahrtkosten:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      1. Erstattet werden tats\u00e4chliche Aufwendungen f\u00fcr ein regelm\u00e4\u00dfig verkehrendes Bef\u00f6rderungsmittel bis zur H\u00f6he der niedrigsten Klasse einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr Zu- und Abgang (notwendige Fahrtkosten). Soweit eine Kostenerstattung ab Landesgrenze vorgesehen ist, ist der der Landesgrenze n\u00e4chstgelegene Bahnhof au\u00dferhalb Schleswig-Holsteins ma\u00dfgeblich.
        <\/li>
      2. F\u00fcr Fahrten mit einem Kraftfahrzeug wird eine Wegstreckenentsch\u00e4digung gew\u00e4hrt. Sie betr\u00e4gt 20 Cent je Kilometer zur\u00fcckgelegter Strecke, h\u00f6chstens jedoch 130,00 \u20ac.
        <\/li>
      3. F\u00fcr die Erstattung der Fahrtkosten in den F\u00e4llen der Ziffern I. 2., 3. ist die Entfernung vom Wohnort der Referendarin oder des Referendars ma\u00dfgeblich, wenn dies kosteng\u00fcnstiger ist.
        <\/li>
      4. Auf den Erstattungsanspruch nach Ziffer I.3. 2. Var. sind die Kosten anzurechnen, die der Referendarin oder dem Referendar entstanden w\u00e4ren f\u00fcr die Fahrt zu dem im Landgerichtsbezirk der Einstellung \u00fcblichen Ort der Arbeitsgemeinschaft. Die Anrechnung findet nicht statt f\u00fcr Referendarinnen und Referendare, die bis 1.2.2006 eingestellt wurden.
        <\/li>
      5. In den F\u00e4llen der Ziffer I.4. werden Referendarinnen und Referendaren, die au\u00dferhalb des Landes Schleswig-Holsteins wohnen, h\u00f6chstens die Aufwendungen erstattet, die f\u00fcr eine Fahrt vom letzten Ausbildungsort innerhalb des Landes Schleswig-Holsteins zum jeweiligen Pr\u00fcfungsort entstanden w\u00e4ren.
        <\/li>
      6. Im \u00dcbrigen gilt Teil 1 Ziff. 12 der allgemeinen Richtlinien f\u00fcr die Rechtsreferendarausbildung (Vfg. d. Pr\u00e4s. d.SchlHOLG vom 4. Juni 2018).
        <\/li><\/ol>\n\n\n\n

        IV. Als Erstattungsstellen bestimme ich:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        1. Zu Ziffer I.1.:
          Die jeweiligen Pr\u00e4sidentinnen\/Pr\u00e4sidenten der Landgerichte.
          <\/li>
        2. Zu Ziffer 1.2.:
          Die jeweilig neue Ausbildungsstelle; bei der OLG-Station die Pr\u00e4sidentin\/den Pr\u00e4sidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, bei der Verwaltungsstation das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, im \u00dcbrigen die jeweiligen Pr\u00e4sidentinnen\/die jeweiligen Pr\u00e4sidenten der Landgerichte.
          <\/li>
        3. Zu Ziffer 1.3.:
          Bei der Verwaltungsstation das Innenministerium des Landes SchleswigHolstein, im \u00dcbrigen die Pr\u00e4sidentinnen\/die Pr\u00e4sidenten der Landgerichte, bei denen die Referendarin oder der Referendar ausgebildet wird.
          <\/li>
        4. Zu Ziffer I.4.:
          Die Pr\u00e4sidentin\/den Pr\u00e4sidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          Den Erlass vom 21. April 2006 Az.: II 1607\/2141 -339 SH zuletzt ge\u00e4ndert durch Erlass vom 25.10.2006 Az.: 161\/2141-339 SH- hebe ich damit auf.<\/p>\n\n\n\n

          gez. Norma Piepgras<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Mitteilung des Referendarrates Schleswig-Holstein (Vorstand). Liebe Kolleg:innen, mit diesem Post m\u00f6chten wir euch gerne darauf aufmerksam machen, dass ihr unter anderem auch die Fahrtkosten zu den Klausuren erstattet bekommen k\u00f6nnt. Die Erstattung ergibt sich aus folgendem Erlass: Reisekostenverg\u00fctung f\u00fcr Referendarinnen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-8754","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-externe-angebote-veranstaltungen-und-mitteilungen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/referendarrat-sh.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8754","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/referendarrat-sh.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/referendarrat-sh.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/referendarrat-sh.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/referendarrat-sh.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8754"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/referendarrat-sh.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8754\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8755,"href":"http:\/\/referendarrat-sh.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8754\/revisions\/8755"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/referendarrat-sh.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8754"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/referendarrat-sh.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8754"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/referendarrat-sh.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8754"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}