Referendarrat Schleswig-Holstein

Referendarrat der Rechtsreferendare in Schleswig-Holstein

Arbeitsgemeinschaft 3

Liebe Referendare,

 

Für Ihre Verwaltungspflichtstation wird eine Einführungsveranstaltung durch die

Staatskanzlei Kiel und das Verwaltungsgericht Schleswig durchgeführt, die drei Tage andauern wird. Diese Einführungstage gelten auch als AG-Termine und somit auch als Pflichtveranstaltung.

Den zeitlichen und inhaltlichen Ablaufplan der drei Einführungstage finden Sie hier und hier.

 

Hierzu wird herzlich eingeladen:

 

Zeit und Ort:             Montag, d. 04. Dezember 2017

von 9.00 bis ca. 13.00 Uhr

                                   in der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung

Rehmkamp 10, 24161 Altenholz

                                   Auditorium

 

und

 

Dienstag, d. 05. Dezember 2017 bis

Mittwoch, d. 06. Dezember 2017,

jeweils von 9.00 bis ca. 15.00 Uhr

am Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig

Saal 6

 

Vor Beginn der Ausbildung sollten die Ausbildungsinhalte sowie die Arbeitszeiten mit der Ausbilderin / dem Ausbilder besprochen werden!

 

Für die Fahrten zur Arbeitsgemeinschaft sind, wenn möglich, regelmäßig verkehrende

Beförderungsmittel zu benutzen.

PKW können in Kiel in dem Parkhaus Ecke Düsternbrooker Weg / Reventlouallee

abgestellt werden. Es ist nicht gestattet, die Fahrräder im Bereich der Zugänge zum

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration abzustellen.

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration erreichen Sie mit der

Buslinie 41/42, Haltestelle „Institut für Weltwirtschaft.“

Bitte weisen Sie sich beim Pförtner des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und

Integration / Oberverwaltungsgerichts durch Ihren Personalausweis aus.

 

Fahrten von der Ausbildungsstelle zur Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften werden nur dann noch erstattet, wenn die Arbeitsgemeinschaft aus dienstlichen Gründen nicht in dem Landgerichtsbezirk stattfindet, in dem die Referendarin oder der Referendar eingestellt wurde.

Die Entfernung vom Wohnort zum Ort der Arbeitsgemeinschaft ist dann maßgeblich,

wenn diese kostengünstiger ist.

Auf den Erstattungsanspruch von Fahrten von der Ausbildungsstelle zur Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften sind die Kosten anzurechnen, die der Referendarin oder dem

Referendar entstanden wären für die Fahrt von der Ausbildungsstelle zu dem im

Landgerichtsbezirk der Einstellung üblichen Ort der Arbeitsgemeinschaft.

Schleswig-Holsteinische Referendarinnen und Referendare mit Wohnsitz in einem anderen Bundesland haben Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten nur mit der Maßgabe, dass Reisekosten von der Landesgrenze Schleswig-Holsteins bis zum Ort der Arbeitsgemeinschaft erstattet werden. Auf den Erstattungsanspruch sind die Kosten anzurechnen, die der Referendarin oder dem Referendar entstanden wären für die Fahrt vom Wohnort zu dem im Landgerichtsbezirk der Einstellung üblichen Ort der Arbeitsgemeinschaft.

(Reisekostenerlass des Justizministers vom 21. April 2006).

Die Abrechnung der Fahrkosten nehmen Sie bitte auf anliegendem Vordruck vor.

Ich weise darauf hin, dass Reisekosten für Fahrten mit dem Kfz nur vom Fahrer

geltend gemacht werden dürfen. Mitfahrer haben keinen Erstattungsanspruch. Auf den Straftatbestand des § 263 StGB weise ich hin.

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